Die zweite Parlamentseröffnung innerhalb von zwei Monaten fiel schlicht aus: Kutsche und Hermelinmantel liess Queen Elizabeth II. zu Hause, stattdessen reiste sie in einem einfachen Mantel im Auto an, um das Regierungsprogramm zu verlesen. In dessen Fokus stehen dieses Mal der EU-Austritt und das Gesundheitssystem.
Premierminister
Sein Konkurrent Jeremy Corbyn sieht ernst aus: Die Sozialdemokraten von Labour verloren bei der Wahl 59 Mandate und fuhren damit das schlechteste Ergebnis seit 1935 ein.
Es ist die zweite Parlamentseröffnung in zwei Monaten. Dabei verliest Queen
Normalerweise fährt die Monarchin bei so einem Termin mit der Kutsche vor und trägt Hermelinmantel und Krone. Dieses Mal verzichtete die 93-Jährige darauf. Stattdessen erschien sie in einem schlichten Mantel in Mintgrün und einem passenden Hut. Zusammen mit Sohn Prinz Charles legte das royale Oberhaupt die Strecke von Buckingham Palace zum Parlament in einem schwarzen Auto zurück.
Brexit hat höchste Priorität
Johnsons Regierungsprogramm beginnt eindeutig: "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar zu liefern", heisst es schon im ersten Satz. Der Regierungschef hatte angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen.
Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.
Grosse Finanzspritze für den Nationalen Gesundheitsdienst
Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hiess. Es handelt sich der Regierung zufolge um die grösste Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes.
Geplant ist unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Ausserdem sind schärfere Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.
Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Ausserdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.
Johnson hat seinen Wahlsieg vor allem Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland zu verdanken. Um sie zu locken, kündigte er ein Ende der Sparpolitik an. Der Premier steht unter Druck, diese Versprechen nun einzulösen. Wie das finanziert werden soll, ist unklar. Gleichzeitig versprach er nämlich auch niedrigere Steuern. (awa/dpa)
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