Eine Mehrheit der Deutschen hält die AfD für rechtsextrem. Trotzdem befindet sich die Partei im Aufwind. Wie kann das sein?
Nicolai Boudaghi hatte irgendwann genug. Dabei schien er Karriere zu machen. Er sass im Vorstand des AfD-Bezirks Düsseldorf und hatte es bis zum Bundesvize der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, gebracht. Doch im September 2020 hat Boudaghi sein Parteibuch zurückgegeben.
"Die Äusserungen bei uns wurden immer radikaler, Extremisten aus dem Burschenschaften-Lager oder von der Identitären Bewegung wurden nicht nur geduldet, sie haben auch den Ton bestimmt", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Inzwischen wird die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Entwicklung, die auch der Partei als Ganzes drohen könnte.
Ein bürgerlicher Anstrich? Das war einmal.
Studie: Die extrem Rechten bestimmen den Kurs der AfD
Die Radikalen haben jetzt das Sagen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Otto Brenner Stiftung, die zur IG Metall gehört. Es sei den extrem Rechten gelungen, "die strategische Vorreiterrolle in der Partei zu übernehmen", heisst es darin. Antiliberale und autoritäre Politik bilde inzwischen den ideologischen Fixpunkt der AfD, schreiben die Studienautoren, zwei Politikwissenschaftler.
Die Untersuchung fällt in eine Zeit, in der die Republik zunehmend nervös auf die AfD blickt. In den Umfragen erreicht die Partei immer neue Höchstwerte. Zuletzt kam sie auf bis zu 22 Prozent (Insa-Umfrage vom 22.07.), liegt damit nur noch wenige Prozentpunkte hinter der Union. AfD-Chefin
Es ist paradox: Einerseits findet eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), dass der Begriff "rechtsextrem" die passende Beschreibung für die AfD ist. Andererseits scheint viele Wähler – siehe Umfragen – das nicht zu beeindrucken. Spricht daraus eine Protesthaltung oder doch Überzeugung?
"Im Osten könnten etwa 30 Prozent der AfD-Protestwähler sein, bei rund 60 Prozent beobachten wir bestimmte rechtspopulistische und nativistische Einstellungen – etwa die Ablehnung von Eliten oder ein Demokratieverständnis, das nicht alle Menschen einschliesst", sagt Hans Vorländer. Er ist Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden und beobachtet die AfD und ihre Wähler schon über einen langen Zeitraum.
Was Vorländer in der Diskussion um die AfD wichtig ist: "Studien zeigen trotz alledem, dass der Anteil der Menschen mit geschlossen rechtsextremen Weltbildern in Deutschland zurück geht." Darunter verstehen Sozialwissenschaftler eine Zustimmung zu nationalsozialistischer Ideologie oder Diktaturbefürwortung.
Andererseits, auch das zeigen Studien, haben Ressentiments gegen bestimmte Gruppen, etwa Sinti und Roma oder Muslime, besonders im Osten zugenommen. Davon profitiert die AfD.
Hinzu kommt, dass die Partei in bestimmten Regionen Ostdeutschlands, in Teilen Thüringens oder Sachsens, seit Jahren fest verwurzelt ist, sie konnte, wie Vorländer es nennt, "organisatorische Schlagkraft" aufbauen. Die AfD ist dort in der Gesellschaft verankert. Der Mainstream ist rechts.
Da stört es auch nicht, wenn der Verfassungsschutz die Partei als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" einstuft. Im Gegenteil. "Es stärkt die Aussenseiterrolle der AfD, die sie bewusst inszeniert", sagt Politologe Vorländer im Gespräch mit unserer Redaktion.
AfD: Der Weg der Professoren-Partei nach rechtsaussen
Das war nicht immer so – oder zumindest nicht in dem Masse. Als die AfD gegründet wurde, 2013, war sie als eurokritische Professoren-Partei gestartet. Eine liberal-konservative Kraft rechts von CDU und CSU wollte sie sein.
Doch mit jedem Wechsel in der Führung rückte die Partei weiter nach rechts. Die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke, Konrad Adam, Frauke Petry und Jörg Meuthen haben die AfD längst verlassen. Inzwischen bestimmen Extremisten wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke den Kurs der Partei.
"Der westliche Liberalismus wurde zunehmend abgelehnt. Hinzu kamen offen rassistische Äusserungen. Und darauf hatte ich keine Lust mehr."
Den Rechtsdrall konnte auch der frühere JA-Vize Nicolai Boudaghi nicht aufhalten. Er hat mit einem weiteren Aussteiger ein Buch über das Innenleben der Partei verfasst. Heute beschreibt er die Entwicklung so: "Der westliche Liberalismus wurde zunehmend abgelehnt. Hinzu kamen offen rassistische Äusserungen. Und darauf hatte ich keine Lust mehr.“ Nun ist es nicht so, dass Boudaghi plötzlich linksliberal tickt. Er ist ein Konservativer, der von der Union enttäuscht ist. Das Migrationsthema, sagt er, ist für ihn immer noch wichtig.
Auf die Frage, warum die AfD trotz ihrer zunehmenden Radikalisierung in den Umfragen so erfolgreich ist, antwortet Boudaghi daher auch: "Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Menschen und es beschert der AfD Zulauf."
Die AfD profitiert von den Krisen der Gesellschaft
Doch es gibt, natürlich, auch andere Erklärungsansätze. In einem lesenswerten Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt) hat der Sozialforscher Klaus Hurrelmann vor einigen Tagen versucht, den Erfolg der AfD zu ergründen. Seine Kernthese: Die Gesellschaft leide an einer Art posttraumatischen Belastungsstörung.
Klimawandel, Corona, Krieg, Inflation – die Krise als Dauerzustand. Viele Menschen fühlten sich machtlos und überfordert. Das mache sich die Partei zunutze, die die Probleme einfach negiert: die AfD. Hinzu komme das schlechte Bild, das die Ampelkoalition in Berlin abgibt.
"Die AfD saugt die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik auf", sagt auch der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die Zustimmungswerte für die Ampel seien historisch niedrig. Und die Union – zerrissen im Flügelkampf zwischen denen, die mit der Ära Merkel brechen wollen und denen, die sie fortsetzen möchten – konnte sich in der Opposition noch nicht als Alternative zur Ampel präsentieren.
Was aber müssten die etablierten Parteien tun, um die Konkurrenz vom rechten Rand wieder schrumpfen zu lassen?
Politik-Kenner Vorländer sagt, die Union brauche Führung, jemanden, der die Lager wieder vereint. Und die Ampel müsste handwerklich sauberer agieren, ihren Kurs auch kommunikativ besser verkaufen. "Das Heizungsgesetz hat zu Missverständnissen geradezu eingeladen", sagt der Forscher. Die Koalition brauche einen Neustart.
So aber zeigt sich vor allem eines: Wenn Regierung und Opposition gleichzeitig am Boden liegen, ein desolates Bild abgeben, profitiert davon nur – die AfD. Egal, wie radikal sie ist.
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit Hans Vorländer und Nicolai Boudaghi
- sueddeutsche.de: "Partei der Profiteure"
- taz.de: "Die etablierten Parteien"
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