Starke Mandatszuwächse bei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie Zugewinne der FDP sorgen in der Schweiz für einen Rechtsruck. Dafür verantwortlich ist vor allem die omnipräsente Flüchtlingskrise.
Seit Wochen beherrschen die Tausenden Flüchtlinge, die nach Europa strömen, die Tagespresse. Politische Konzepte, wie mit dieser riesigen Herausforderung umzugehen ist, sind rar. Dennoch profitieren vor allem Parteien rechts der Mitte davon. Sowohl für die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als auf für die rechtsliberale FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) gab es bei den Wahlen in der Schweiz Zugewinne. Laut der landesweit veröffentlichten zweiten Hochrechnungen steigerte die SVP ihren Anteil um 2,9 Punkte auf 29,5 Prozent. Auch die FDP legte zu. Von 15,1 Prozent aus dem Jahr 2011 steigerte sie sich auf 16,3 Prozent. Ein Plus von 1,2 Prozentpunkten. Was die Mandate im Nationalrat betrifft bedeutet dies für die SVP 65 Sitze (+11) und für die FDP 33 Sitze (+3).
Aber auch die Sozialdemokraten (SP) konnten einen leichten Stimmenzuwachs um 0,2 Prozentpunkte verzeichnen. Sie erreichten den zweiten Platz und 18,9 Prozent der Wählerstimmen. Und das obwohl sie in ihrem Wahlkampf für eine gemässigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der Europäischen Union geworben hatten. Zu den Verlierern des heutigen Wahltages zählen die Christlichdemokratische Volkspartei die 0,2 Prozentpunkte verlor und 12,1 Prozent der Stimmen erreichte sowie die Grüne Partei der Schweiz (GPS) die 1,5 Prozentpunkte verlor und bei einem Ergebnis von 6,9 Prozent liegt. Die Grünliberale Partei (GLP) verlor 0,8 Prozentpunkte und erreichte 4,6 Prozent. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) machte ein Minus von 1,3 Prozentpunkten und hält bei 4,1 Prozent. Mit dem amtlichen Wahlergebnis wird am frühen Montagmorgen gerechnet.
SVP fordert zwei Regierungssitze
Vom wahrscheinlich teuersten Wahlkampf, den es je in der Schweiz gegeben hat, war im Vorfeld die Rede. Kritisiert wurde zudem, dass es sich dabei um eine sehr inhaltsleere Auseinandersetzung zwischen den Verantwortlichen der Parteien gehandelt habe. Im Fokus stand neben der Asyldebatte noch, ob die Schweiz die bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union forcieren sollte. Die SVP plädiert gegen diese verstärkte Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene.
Mehr Distanz zur EU und die Forderung nach einem verschärften Asylrecht haben der nationalkonservativen Partei einen Stimmenzuwachs eingebracht. Das veranlasste den siegreichen SVP-Präsidenten Toni Brunner bei einer Diskussion im Schweizer TV-Sender SRF zu folgender Frage: "Warum sollten nicht die drei stärksten Parteien je zwei Sitze und die Viertstärkste einen Sitz in der Regierung erhalten?"
Die Schweiz verfolgt das Modell einer Konkordanzdemokratie. Es geht darum, möglichst viele politische Kräfte an der Regierung zu beteiligen. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren musste sich die SVP, die mit Ueli Maurer den Verteidigungsminister stellt, allerdings mit einem Regierungssitz begnügen. Christian Levrat, Präsident der SP konterte auf die Frage von Brunner, dass SVP und FDP gemeinsam auf gut 44 Prozent der Stimmen kämen, in der Regierung also mit vier Ministerposten eine ungerechtfertigte Mehrheit darstellen würden.
Ökologische Themen im Abseits
Sowohl von den Grünliberalen als auch von Seiten der Grünen Partei der Schweiz (GPS) wurde bedauert, dass die Wähler ökologische Themen offensichtlich in der Wertigkeit nach hinten gereiht haben. Sie interpretierten die heutigen Stimmenverluste dahingehend, dass der Klimawandel im Vergleich zur Zuwanderung als geringeres Problem eingestuft werde.
Jubelstimmung herrscht hingegen neben der SVP auch bei der FDP. Die Liberalen, einst die stärkste Partei im Land, hatten in den 1980er Jahren sukzessive an Stimmen verloren. 2011 landete die FDP beim historischen Tiefstand mit einem Stimmenanteil von 15,1 Prozent. Die deutliche Aufwertung des Schweizer Frankens dürfte den Liberalen dabei in die Hände gespielt haben. Seit Monaten gibt es in der Schweiz eine geringere Konjunktur. Zahlreiche Unternehmen wanderten ins Ausland ab. Die Wähler dürften der wirtschaftsliberalen Partei FDP wohl am ehesten zutrauen, einen positiven Umschwung im Sinne der Unternehmer zu schaffen.
Neu zu besetzen waren bei der Wahl am Sonntag die 200 Mandate des Nationalrats und die Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates. Die neue Regierung, der Bundesrat, wird erst im Dezember durch die Bundesversammlung gewählt.
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