Gegen US-Präsident Joe Biden könnte demnächst für ein Impeachment ermittelt werden: Die republikanische Partei strebt ein Amtsenthebungsverfahren an. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.
Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen
McCarthy, hatte zuvor bekannt gegeben, dass er Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden unterstütze. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag.
McCarthy: Biden hat Öffentlichkeit "belogen"
"Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Der Präsident habe die Öffentlichkeit über sein Wissen über Tätigkeiten seines Sohnes im Ausland "belogen".
"Die Republikaner im Repräsentantenhaus habe schwerwiegende und glaubwürdige Vorwürfe zum Verhalten von Präsident Biden aufgedeckt", sagte McCarthy im Kongress zu Journalisten. "Zusammengenommen zeichnen diese Vorwürfe das Bild einer Kultur der Korruption."
Der Republikaner sprach von Vorwürfen "des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Die formale Einleitung einer Untersuchung gegen Biden sei der "nächste logische Schritt", damit das Repräsentantenhaus "alle Fakten und Antworten" zusammentragen könne.
Korruptionsverdacht: Bisher keine Beweise gegen Biden vorgebracht
Die oppositionellen Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Sie haben aber bislang keinerlei Beweise dafür erbracht, dass Joe Biden sich selbst etwas zuschulden kommen liess.
Das Weisse Haus verurteilte McCarthys Ankündigung am Dienstag als "extreme Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können, erklärte Sprecher Ian Sams.
Die Republikaner stellen seit Jahresbeginn eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer. Insbesondere der Rechtsaussen-Flügel der konservativen Partei dringt schon seit langer Zeit auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. McCarthy ist auf die Unterstützung dieses Flügels angewiesen und muss ihm immer wieder Zugeständnisse machen.
Allerdings blicken viele andere republikanische Abgeordnete skeptisch auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. Unklar ist deswegen, ob McCarthy eine Mehrheit im Repräsentantenhaus für die offizielle Einleitung eines solchen Verfahrens bekommen würde.
Impeachment-Prozess benötigt Zweidrittel-Mehrheit
Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich: Bidens Partei stellt 51 der 100 Senatoren.
Gegen den früheren Präsidenten Donald Trump hatten die Demokraten in dessen Amtszeit zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Die Republikaner treiben nun ihre Bemühungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden im Jahr vor der Präsidentschaftswahl voran. Der 80-jährige Politiker der Demokratischen Partei wird sich im November 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben.
Sein Sohn Hunter wird dabei immer mehr zur Belastung. Der 53-Jährige hat bereits Probleme mit der Justiz wegen mutmasslicher Steuervergehen und einem Verstoss gegen das Waffenrecht. Das Justizministerium ernannte dazu im August einen Sonderermittler. (AFP/dpa/ank)
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