CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen hat eine klare Aussage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine gefordert. Die Union kenne den Antrag noch nicht. Wenn er aber klar vorsehe, dass Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, "dann bin ich dafür, zuzustimmen. Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns", sagte Röttgen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

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Im Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut "Stern" in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.

Röttgen bemängelte: "Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen." FDP- und Grünen-Politiker verlangen von Scholz schon länger die Lieferung der Marschflugkörper. Weiter sagte Röttgen: "Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen, weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten tötet." Es sei unverantwortlich, dass sich der Bundeskanzler und seine Koalition dabei so schwertäten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei zu einem Stellungskrieg verkommen. "Jeder Tag ist das Ergebnis unzureichender westlicher Unterstützung, nicht zuletzt auch deutscher Unterstützung", sagte der 58-Jährige.

Die Regierung der von Russland angegriffenen Ukraine hatte Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Sie werden von Flugzeugen aus als eine Art selbst lenkende Raketen abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit grosser Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.  © dpa

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