Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist abgewendet. Rom habe dafür ausreichende Zugeständnisse gemacht, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt.
Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, "intensive Verhandlungen in den vergangenen Wochen" hätten zu einer "Lösung für 2019" geführt. Diese sei "nicht ideal", vermeide aber, "ein übermässiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen".
Italien kündigt Abstriche bei Haushaltsplänen an
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt.
Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts liegen - statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.
Italienischen Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Ausserdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschliessen.
Die Regierung in Rom wollte mit ihrem Haushalt unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung zugesagt. (afp/dpa/thp)
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