Die NSA ist berüchtigt für ihre Überwachungsprogramme - doch der mächtige US-Geheimdienst weiss immer noch nicht, welche Dokumente Edward Snowden mitgenommen hat. Die Lage des Informanten ist verzwickt. Aus dem EU-Parlament kommt erst mal keine Rückendeckung.
Der mächtige US-Geheimdienst NSA hat seine Sicherheitslücken noch nicht schliessen können und auch keinen Überblick, wie viele Dokumente sein einstiger Mitarbeiter
Der US-Geheimdienst will stärker kontrollieren, welche Mitarbeiter welche Dokumente ansehen. "Wir werden den Einsatz von Überwachungssoftware vorantreiben, um Gefahren durch Insider besser erkennen zu können", sagte Clapper am Dienstag (Ortszeit). Das System sei allerdings noch nicht vollständig einsatzbereit. "Es gibt keine Mausefalle, um sicherzustellen, dass es nie wieder einen weiteren Edward Snowden geben wird."
Die NSA tappt immer noch im Dunkeln, welche Unterlagen Snowden kopiert und mitgenommen hat. Snowden habe gewusst, wie er sich unauffällig durch die Computersysteme des Nachrichtendienstes bewegen konnte. "Er wusste genau, was er tut", sagte Clapper. "Er ist gekonnt unter dem Radar geblieben." Die Zahl von 1,7 Millionen Dokumenten, die zuvor die Runde machte, sei eine Schätzung. "Wir wissen nicht wirklich, was er mitgenommen hat und was er seinen Komplizen zur Verfügung gestellt hat." Er beschuldigte Snowden, durch seine Enthüllungen milliardenschwere Geheimdienstprogramme in Gefahr gebracht zu haben.
Snowden rechtfertigte sein Vorgehen. "Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschliessenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst", schrieb er an die Wochenzeitung "Die Zeit". In einer Demokratie müssten Bürger mitentscheiden dürfen. "Die Menschen können Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen."
Snowden hatte die weltweiten Spionage- und Überwachsungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Der 30-Jährige hat in Russland vorläufiges Asyl erhalten. Dieses Asyl läuft im Sommer aus.
Auf Unterstützung des Europaparlaments kann Snowden beim Schutz vor Strafverfolgung durch die USA nicht hoffen. Der Innenausschuss des Parlaments forderte in einem am Mittwoch beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU. Entsprechende Änderungsanträge etwa von den Grünen fanden bei der Abstimmung in Brüssel keine Mehrheit. Der Bericht fordert die EU-Staaten nur allgemein auf, solche Informanten (Whistleblower) besser zu schützen. "Die EU hat nicht das Recht, Asyl zu gewähren, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten", sagte der federführende Europaabgeordnete Claude Moraes von den Sozialisten nach dem Votum.
Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hatte einen Antrag gestellt, der die EU-Staaten dazu aufrief, Snowden Zeugenschutz zu gewähren. Die Staaten sollten Strafanzeigen gegen ihn, "wenn es sie gibt, fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien anbieten".
Doch der Antrag hatte nie eine Chance. Die grösste Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), war ebenso wie Teile der Sozialisten als zweitgrösste Fraktion dagegen. Viele Abgeordnete fürchten Spannungen mit den USA. Der Grünen-Parlamentarier Albrecht reagierte enttäuscht: "Damit lassen die Abgeordneten den zentralen Zeugen und Whistleblower (...) im Stich. Das ist feige." Im März wird das Plenum des Parlaments über den Bericht abstimmen.
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