Nachdem sich Kanzler Olaf Scholz zuletzt nur vorsichtig über das Ziel der Bundesregierung beim Krieg in der Ukraine geäussert hat, findet Bundesaussenministerin Annalena Baerbock klare Worte.
Bei Markus Lanz positioniert sie sich einmal mehr deutlich hinter der Ukraine.
Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock. "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. "Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heisst: Die Ukraine muss gewinnen."
Die Union hatte Scholz' Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
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Olaf Scholz: Ziel, dass Wladimir Putin Angriffskrieg nicht gewinnt
Scholz äusserte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands aussenpolitischen Zielen in dem Krieg. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht gewinnt", sagte er. "Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist", fügte er hinzu. "Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat." (dpa/tar)
Die polnische Regierung hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. "Die halten wir absolut für sinnlos", sagte Vizeaussenminister Szymon Szynkowski vel Sęk am Dienstag in der ARD-Sendung "maischberger". Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef "ziemlich regelmässig" an - das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit. (dpa)
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