Überraschungsvisite in Moskau: Der slowakische Ministerpräsident trifft im Kreml jenen Mann, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen hat. Die Opposition in dem EU- und Nato-Land ist entsetzt.
Zwar hat die Slowakei, anders als ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr erlaubt.
"Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur."
Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml. "Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen", sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei, der Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei "ein verlogenes Theater für seine Wähler", sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). "Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa."
Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: "Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur." Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler
Der Slowakei droht eine Gaskrise
In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.
Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten
EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach Moskau informiert gewesen, hiess es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet.
Fico verteidigt Besuch bei Putin
Fico verbreitete anschliessend eine Stellungnahme auf Facebook, versehen mit einem Foto von sich und Putin. Er mache souveräne Politik und habe die höchsten Vertreter der EU am Freitag über seine Reise informiert, schrieb der Slowake. Diese sei eine Reaktion auf den angekündigten Stopp des Gas-Transits und Selenskyjs Forderung nach Sanktionen gegen das russische Atomprogramm, womit Kiew auch die Stromerzeugung in slowakischen Kraftwerken gefährde. Ausserdem habe er sich mit Putin über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung des Krieges ausgetauscht.
Bei der Ukraine-Politik gibt es teils grosse Meinungsverschiedenheiten sowohl zwischen den Mitgliedstaaten der EU als auch denen der Nato. Gleiches gilt für Selenskyjs Forderungen an die westlichen Verbündeten. So monierte der ukrainische Präsident mehrfach eine zögerliche Haltung der Bundesregierung und kritisierte Kanzler
Nato-Chef Rutte: Selenskyjs Kritik an Scholz ist unfair
Nato-Generalsekretär
Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. "Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind", sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten.
Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten.
Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom - und damit auch mit Wasser und Fernwärme - zum Erliegen zu bringen.
Putin hatte am Vormittag nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Millionenstadt Kasan an der Wolga mit Vergeltung gedroht. Dort waren am Samstag sechs ukrainische Drohnen in Wohnhäuser eingeschlagen, eine weitere traf eine Industrieanlage. Nach offiziellen Angaben gab es bei dem Angriff keine Verletzten. (dpa/bearbeitet von mbo)
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