- Bundespräsident Ignazio Cassis will den Waffenexport in alle Länder vorübergehend stoppen.
- Die Waffen würden seiner Befürchtung nach ansonsten in der Ukraine landen.
- Guy Parmelin sieht keinen Handlungsbedarf.
Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) fordert in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine einen vorübergehenden Exportstopp für Waffen. Das haben die Zeitungen der Tamedia aus gewöhnlich gut informierten bundesratsnahen Kreisen erfahren.
Cassis schlägt vermutlich ein Moratorium für sämtliche Schweizer Munitions- und Waffenexporte vor. Das bedeutet unter anderem auch einen Lieferungsstopp von Waffen in kriegführenden Staaten. Wie lange der Stopp gelten soll, ist nicht bekannt.
Cassis soll seinen Vorschlag mit der unübersichtlichen Lage bei den Waffenlieferungen in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg begründet haben. Schweizer Waffen könnten seiner Befürchtung nach über Umwege in der Ukraine landen.
Über das Aussetzen von Waffenexporten soll voraussichtlich am heutigen Mittwoch in einer Sitzung des Bundesrats gesprochen werden. Vermutlich soll im Rahmen der Konferenz über den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität diskutiert werden.
Parmelin ist gegensätzlicher Meinung
Guy Parmelin (SVP) sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Sein Department ist überwiegend für die Bewilligung von Waffenausfuhren zuständig. Für die heutige Bundesratssitzung hat dieses eine Informationsnotiz mit dem Titel "Kriegsmaterialexporte nach Europa unter Berücksichtigung der Neutralität" ausgearbeitet. Das Risiko von Schweizer Waffen im Ukraine-Krieg sei durch die schon geltenden Gesetze und Abläufe klein. © 1&1 Mail & Media/spot on news
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