China erwägt laut USA Waffenlieferungen an Russland - Peking dementiert

• China hält politisch trotz der Invasion in der Ukraine zu Russland.
• Aus dem Konflikt selbst hat sich Peking aber bislang weitestgehend herausgehalten.
• Nun warnen die USA, dass China Waffen an Russland liefern könnte.

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Nach Ansicht der USA könnte China Waffenlieferungen an Russland planen. Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen."

Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken. Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten.

Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

EU warnt China vor Waffenlieferungen

Auch die Europäische Union warnte China vor dem Schritt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Aussenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht.

"Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten", sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte Asselborn. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen."

Peking weist Mutmassungen über Waffenlieferungen an Russland zurück

China wies die Aussagen Blinkens am Montag scharf zurück. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren.

Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten."

China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".

China hält zu Russland – verurteilt aber Atom-Drohungen

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Seit der Invasion hat China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hingegen grösstenteils Rückendeckung gegeben. Bis heute gibt es keine öffentliche Kritik aus Peking an seinem Vorgehen.

Allerdings hatte China in der Vergangenheit mehrfach zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping verurteilte zudem die russischen Drohungen mit Atomwaffen. Diese dürften nicht eingesetzt werden "und nukleare Kriege nicht gekämpft werden", sagte er bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im November des vergangenen Jahres. "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden", so Jinping weiter.

Am Samstag hatte der ranghöchste chinesische Diplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.

Spannungen zwischen USA und China nehmen deutlich zu

Die US-Mutmassungen über chinesische Waffenlieferungen an Russland stehen vor dem Hintergrund der zuletzt deutlich verschärften Spannungen zwischen den beiden Supermächten. Bei diesen geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen.

Zuletzt hatte der tagelange Überflug eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über mehrere US-Atomwaffenbasen zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. US-Aussenminister Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt, die der erste China-Besuch eines US-Chefdiplomaten hätte werden sollen.

In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien. (dpa/afp/thp)