Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland zu. Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier von aktuell fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland schliessen. Das hat die Bundesregierung entschieden.
Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden. Die russische Regierung sei "einen Schritt der Eskalation gegangen", indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. "Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland", sagte er.
Aus diesem Grund schliesst Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt. Man werde lediglich eine Minimalpräsenz der Kulturmittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.
Sprecher: Bundesregierung stellt mit dem Schritt "strukturell und personell" Parität her
Die Entscheidung gelte umgekehrt auch für die russische Präsenz in Deutschland - "um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen". Darum habe man entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen.
Das russische Aussenministerium wurde dem Sprecher zufolge heute (Mittwoch) informiert "und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschliessen."
Die Reaktion auf das russische Vorgehen sei in der Bundesregierung eng abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Kritik an Obergrenze für deutsche Bedienstete in Russland
Die Bundesregierung hatte zuvor schon deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere "einen grossen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland", hiess es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau "für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze" eingeführt hatte. Diese soll ab Anfang Juni gelten.
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. (AFP/dpa/ank)
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