In der Ukraine stolpert der nächste Generalstaatsanwalt über einen Skandal. In der Regierungszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit 2019 ist es bereits der dritte Rücktritt.
Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. "In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen", zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen.
Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von
Dutzende Staatsanwälte aufgeflogen
Anfang Oktober waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj nach einem Pressebericht Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen, die zudem auch Sonderrenten bezogen haben.
Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft. Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft. (dpa/bearbeitet von tas)
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