In Brüssel wird Selenskyj immer freundlich empfangen. Doch auch in der EU zeigen sich deutliche Risse, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.

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Die Staats- und Regierungschef der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf keine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollte sich Ungarn nicht an einer von den restlichen 26 Staaten unterstützten Formulierung beteiligen.

Krisentreffen nach US-Kehrtwende

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der aussenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Orbán stellt sich quer

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orbán stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orbán seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schrieb er, es gebe "strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine". Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

In einer Gipfelerklärung wollte Orbán demnach lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Sicherheitsratsresolution von US-Präsident Donald Trump verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt.

EU-Gipfel in Brüssel

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"Entscheidender Moment für Europa"

Vor Beginn des Sondergipfels hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land gestellt. "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa", sagte von der Leyen. "Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen." Selenskyj bedankte sich dafür, dass die EU sein Land von Beginn des Krieges an stark unterstützt habe.

Einigkeit bei Wiederaufrüstung Europas

Einigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für eine Wiederaufrüstung Europas. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten sie den Vorstoss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.

Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa/afp/bearbeitet von cgo)