Trotz Protesten von Landwirten und Drohungen aus Polen und Ungarn lässt die EU-Kommission umstrittene Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren auslaufen. In Deutschland dürfte die Entscheidung gut ankommen.
Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die entsprechende Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission von Freitagabend hervorgeht. Deutschland hatte die Massnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse.
Noch am Donnerstag hatte sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba gegen die Beschränkungen stark gemacht. Keine Form der Aufrechterhaltung der Massnahmen sei akzeptabel, schrieb Kuleba auf der Online-Plattform X (früher Twitter). Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind Lieferungen über das Schwarze Meer riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist.
Beschränkungen für ukrainisches Getreide fallen - Polen will sich widersetzen
Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege etwa per Strasse und Schiene zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Union ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich infolgedessen jedoch grosser Konkurrenz durch die stark gestiegenen Einfuhren ausgesetzt, woraufhin Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren beschränkten. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine einheitliche Regelung eingeführt und Anfang Juni beschlossen, die Einschränkungen bis zum 15. September zu verlängern.
Polen kündigte bereits an, die Handelseinbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte beizubehalten. Man wolle auch ohne die Zustimmung Brüssels daran festhalten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag. "Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist." (mt/dpa)
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