Nach Ansicht des Russland-Kenners Alexander Gabuev bereitet sich Russlands Präsident Wladimir Putin "auf einen noch grösseren Krieg vor". Demnach stehe Russland im Krieg besser da als "viele in der Ukraine und im Westen glauben wollen".

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Eine neue Gesetzesänderung in Russland offenbart nach Einschätzung des Russland-Kenners Alexander Gabuev eine "traurige Wahrheit": Wladimir Putin bereite sich "auf einen noch grösseren Krieg vor" und sei "weit davon entfernt, einen Ausweg aus seinem katastrophalen Krieg in der Ukraine zu suchen", schrieb der Direktor der Denkfabrik Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin in einem Beitrag für die "Financial Times".

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat in der vergangenen Woche eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Kreml ermöglicht, noch mehr Russen in den Krieg zu schicken: Die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst wurde um drei Jahre auf 30 angehoben. Darüber hinaus dürfen wehrpflichtige Russen das Land nach der Zustellung des Einberufungsbescheids nicht mehr verlassen. "Diese Änderungsanträge sind für einen grossen Krieg und eine allgemeine Mobilisierung geschrieben. Und dieser grosse Krieg ist bereits zu riechen", zitierte der Experte den Duma-Abgeordneten Andrei Kartapolow.

Gabuev: "Kriegskasse des Kreml quillt immer noch über vor Bargeld"

"Es ist verständlich, dass viele in der Ukraine und im Westen glauben wollen, dass der russische Präsident in die Enge getrieben wird", schrieb Gabuev weiter. Die ukrainische Armee erobere Gebiete zurück und dringe auch in feindliches Gebiet vor, der Sanktionsdruck auf Moskau nehme zu. Laut Prognosen werde die russische Wirtschaft in diesem Jahr allerdings ein kleines Wachstum verzeichnen. Und: "Trotz der Sanktionen quillt die Kriegskasse des Kreml immer noch über vor Bargeld dank unerwarteter Energiegewinne im vergangenen Jahr und auch der Anpassungsfähigkeit russischer Rohstoffexporteure", hält Gabuev fest.

Zudem scheine der Kreml von der ukrainischen Gegenoffensive "unbeeindruckt" zu sein. Putin setze darauf, "dass die potenziell mobilisierbaren russischen Arbeitskräfte drei- bis viermal grösser sind als die der Ukraine, und die einzige dringende Aufgabe besteht darin, diese Ressource nach Belieben nutzen zu können". Das sei auch der Zweck der neuen Gesetzesänderung, "die dem Kreml helfen soll, eine weitere offizielle Mobilisierung zu vermeiden", so Gabuev.

Russland-Experte: Putin hat "viele fatale Fehler gemacht"

Durch den "raschen Wiederaufbau der russischen Armee und die allmähliche Dezimierung der ukrainischen Wirtschaft und Streitkräfte" hoffe der Kreml, den Westen zu frustrieren und so einen Rückgang der materiellen Unterstützung für Kiew zu erwirken. Weiter heisst es: "Um diesen Prozess zu beschleunigen und den Willen des Westens zu brechen, droht Moskau mit einer Eskalation, einschliesslich einer Ausweitung des Konflikts auf Nato-Territorium über Belarus mit Hilfe der dort stationierten Wagner-Söldner." Putin habe "viele fatale Fehler gemacht", aber solange er das Sagen habe, werde "Moskau seine immer noch enormen Ressourcen darauf verwenden, seine Obsession, die Ukraine zu zerstören und zu unterwerfen, zu verwirklichen".

Alexander Gabuev leitete ein Analystenteam beim Carnegie Moscow Center, bis dieses 2022 vom Kreml geschlossen wurde. In seiner Forschung konzentriert er sich auf die russische Aussenpolitik und insbesondere die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.

Verwendete Quellen:

  • ft.com: Putin is looking for a bigger war, not an off-ramp, in Ukraine
  • Agence France-Presse (AFP)
  • carnegieendowment.org/carnegierussiaeurasia
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