- Nach Monaten des Zögerns ist die Bundesregierung nun doch zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bereit.
- Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen.
- In den USA berichtete zuvor das "Wall Street Journal" von möglichen Lieferungen von US-Panzern des Typs Abram.
Nach langem Zögern ist die Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet. Geplant ist laut "Spiegel", mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.
Medieninformationen: Auch Polen, die Niederlande und skandinavische Länder zu Lieferungen bereit
Weiter hiess es im "Spiegel", neben Polen wollten auch skandinavische Länder der Ukraine Leopard-Panzer liefern. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hiess es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.
In den USA hatte zuvor das "Wall Street Journal" berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams-Panzern zu überlassen, hiess es.
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Ein deutscher Regierungssprecher hatte am Mittag bereits zügige Entscheidungen über die von der Ukraine dringend erbetenen Lieferungen angekündigt. Dabei war es allerdings zunächst vor allem um die deutsche Zustimmung zu einem Antrag Polens gegangen, in Deutschland hergestellte Leopard-Panzer weiterzugeben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zur Leopard-Frage: "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt." Er habe Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Der innen- und aussenpolitische Druck auf die Bundesregierung war gross
In den vergangenen Tagen war der Druck auf die Regierung weiter gewachsen - sowohl aussenpolitisch als auch von innerhalb der Ampel-Koalition. Es ging zum einen darum, dass Leopard-Lieferungen von Drittstaaten an die Ukraine von Deutschland genehmigt werden müssen, weil es sich um Panzer aus deutscher Produktion handelt. Zum anderen ging es um die Frage, ob Deutschland auch selbst liefern würde.
Bei Endverbleibsklauseln muss die Bundesregierung zustimmen
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen wollen.
Olaf Scholz wollte keinen Alleingang wagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich lange gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gewehrt. Neben grundsätzlichen Vorbehalten nannte er als Voraussetzung vor allem ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten. Dabei war auch von der Forderung nach Panzer-Lieferungen auch der USA die Rede gewesen - eine Bedingung, die nun erfüllt sein könnte.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einer "erlösenden Nachricht"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bilanzierte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk." Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land, sagte sie am Dienstag der dpa in Berlin.
Friedrich Merz beschreibt Scholz als "Getriebenen, der zu lange gezögert hat"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüsste die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."
Polen war auch ohne Genehmigung aus Berlin zum Handeln bereit
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Grossbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.
Deutschland liefert seit Kriegsbeginn Waffen in die Ukraine. Seither wurden unter anderem schwere Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme abgegeben. Zugesagt hat sie auch bereits Schützenpanzer vom Typ Marder, die deutlich weniger schlagkräftig sind als der Leopard 2. (afp/dpa/jst)
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