Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor einer Zentralisierung der staatlichen Macht in der Ukraine. Er sieht die Demokratie in Gefahr. Wahlen lehnt der 52-Jährige jedoch ab.

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Die kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in Gefahr. In Städten wie Kiew oder Riwne sind wegen des Krieges auch Militäradministrationen eingesetzt worden. "Klare Trennlinien zwischen Selbstverwaltung und Militärdienst gibt es nicht", sagt Klitschko im ARD-Interview. Eine Militäradministration sei in Regionen nahe der Front "sehr notwendig", Kiew aber ist von der Front weit entfernt.

Klitschko will sich mit Kritik zurückhalten, "denn in der heutigen Zeit Spannungen im Land zu haben, ist nicht gut". Auf der anderen Seite jedoch "sehen wir, dass wir unsere demokratischen Werte verlieren" und auch "die Tendenz zur Zentralisierung von Medien". Dies sei "eine gefährliche Tendenz". Der Kiewer Bürgermeister mahnt: "Wir müssen demokratisch bleiben. Ich spreche auch als Leiter des Städteverbands der Ukraine – es gibt die Gefahr, unsere demokratischen Ergebnisse zu verlieren." Im Krieg müssten demokratische Grundsteine bleiben, sonst werde der Unterschied zu "unserem östlichen Nachbarn" – gemeint ist Russland – "nicht mehr gross sein".

Klitschko hat keinen Kontakt mit Selenskyj

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Vitali Klitschko seit zwei Jahren nicht gesprochen. "Seit Beginn des Krieges haben wir uns nicht einmal getroffen", sagt Klitschko. Es gebe einen "politischen Wettbewerb".

Wahlen lehnt Klitschko ab: Dieser Wettbewerb könne "das Land von innen zerstören". Ausserdem bräuchte das Land dafür "sehr grosse finanzielle Ressourcen". "Eine Konkurrenz in der heutigen Zeit, wo sich die Frage stellt, ob die Ukraine existiert oder nicht – das wäre ein riesiger Fehler", betont Klitschko. Der Kiewer Bürgermeister richtet einen Appell an Selenskyj: "Er muss die Gesellschaft einigen. Er muss eine Figur sein, die alle zusammenbringt, Schulter an Schulter." Der Präsident habe "eine wahnsinnige Verantwortung".

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Auch Selenskyj selbst hatte Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres eine Absage erteilt. "Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. In Kriegszeiten sei es "absolut unverantwortlich", das Thema Wahlen "leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen". Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt, Ende März 2024 würden wieder Wahlen anstehen.

Laut ARD hängt in Klitschkos Büro kein Foto des ukrainischen Präsidenten, dafür aber eines vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. "Wir haben ein gutes Verhältnis", sagt Klitschko im ARD-Interview dazu. "Und unsere Militärs brauchen sehr viel Unterstützung." Selenskyj soll zuletzt versucht haben, den Oberbefehlshaber zu entlassen. Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen den beiden Männern angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als angespannt. Auf Druck der USA und Grossbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung jedoch rückgängig machen müssen, berichtete die "Times" am Dienstagabend. (tas)

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Verwendete Quellen:
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