Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft, doch Moskau sieht sich auf dem Schlachtfeld in der Ukraine im Vorteil und will nicht von seinen Kriegszielen abrücken. Die Forderungen sind weiter hart.
Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. "Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen - wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass
Forderungen von Moskau und Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer "Entnazifizierung der Ukraine", worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.
Kiew wiederum hatte einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert. Die jüngsten Initiativen von Aussenminister Dmytro Kuleba deuten aber auf mögliche Kompromissbereitschaft der Ukrainer hin. Bei seiner Reise nach China hatte Kuleba versucht, einen eigenen Friedensplan mit der von Peking offerierten diplomatischen Lösung des Konflikts zu koordinieren. Dabei hatte er direkte Gespräche mit Moskau als Ziel genannt.
Bisher seien ihm die Details des Angebots unklar, sagte Peskow dazu. Es sei aber offensichtlich, dass die ukrainische Führung in Schwierigkeiten sei. "Früher oder später wird - vielleicht nicht so schnell wie von uns erhofft - die Zahl der Leute steigen, die versuchen, nüchtern auf das Geschehen zu blicken."
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Ukrainischer Aussenminister Kuleba in China
In China wiederum geht es darum, diplomatische Unterstützung zu generieren. Kuleba will bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. "Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine", betonte der Chefdiplomat in einem Video bei Facebook. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden. "Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen", hob der Minister hervor.
Kiew wünscht sich eine stärkere diplomatische Rolle Pekings bei der Beendigung des Kriegs. China hat einen Friedensplan vorgelegt. Er setzt keinen vollständigen russischen Truppenabzug von ukrainischem Staatsgebiet voraus und unterscheidet sich damit wesentlich von einer Variante, die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgelegt wurde. (dpa/ng)
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