- 23:00 Uhr: ➤ Selenskyj: Ukraine wird «historische Konfrontation» gewinnen
- 18:45 Uhr: Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
- 17:19 Uhr: Unesco: 240 kulturelle Stätten seit Kriegsbeginn in der Ukraine beschädigt
- 17:06 Uhr: Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands in der Ukraine "unvermeidlich"
- 16:48 Uhr: Bericht: Täglich werden in Ukraine vier Kinder getötet oder verletzt
- 15:58 Uhr: Pistorius: Ausbildung ukrainischer Soldaten liegt im Zeitplan
- 15:16 Uhr: Geheimdienst: Zwei russische "Elite"-Einheiten in Wuhledar aufgerieben
- 13:31 Uhr: Polen: Bidens Besuch in Kiew bekräftigt Engagement der USA
- 13:18 Uhr: Selenskyj unterstreicht Bedeutung von US-Militärhilfe
- 12:40 Uhr: Russische Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko
➤ Selenskyj: Ukraine wird "historische Konfrontation" gewinnen
- 23:00 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.
«Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal einer Weltordnung, die auf Regeln, Menschlichkeit und Berechenbarkeit beruht», betonte Selenskyj. «Wir müssen alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen, unsere noch besetzten Gebiete zu befreien und unserem Land und allen Völkern Europas, die in Freiheit und Frieden leben wollen, verlässliche Sicherheit zu garantieren», sagte er. Die konkreten Schritte dorthin seien bekannt. «Alles, was wir brauchen, ist Entschlossenheit.»
Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden am Montag zu Gast in Kiew gewesen - «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenskyj. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei.
(br/dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 14. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10, Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 14. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Februar
Baerbock appelliert an China: Keine Waffen an Russland liefern
- 18:45 Uhr
Aussenministerin Annalena Baerbock hat an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»
Die US-Regierung hat sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, sagte Blinken.
Blinken hatte sich bei der Sicherheitskonferenz mit Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi getroffen. Blinken sagte danach, er habe Wang klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellen würde. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI. Solche Drohnen können als sogenannte Dual-Use-Güter eingestuft werden - also als Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können. (br/dpa)
Unesco: 240 kulturelle Stätten seit Kriegsbeginn in der Ukraine beschädigt
- 17:19 Uhr
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in dem Land 240 kulturelle Stätten beschädigt worden. Dazu zählten 105 religiöse Stätten, 18 Museen und zwölf Büchereien, teilte die Unesco am Montag mit. Bislang habe in dem Krieg noch keine Welterbestätte Schaden erlitten. Die Organisation habe seit Beginn des Krieges die Ukraine beraten, wie sie ihr kulturelles Erbe am besten schützen könne, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Jahresrückblick.
Sie habe unter anderem auch Schutzmaterial für Fassaden und Statuen sowie Stromgeneratoren ins Land gebracht. Mehrere kulturelle Stätten seien mit Hilfe der Unesco nach russischen Angriffen bereits wieder repariert worden. Für die Beurteilung der Schäden nutze die Unesco unter anderem Satellitenaufnahmen. Die Organisation will künftig Kulturzentren einrichten, um das kulturelle Leben zu unterstützen. Das erste entsteht derzeit im westukrainischen Lwiw.
Auch die Bildung an Schulen und Universitäten ist durch den Krieg stark beeinträchtigt. Nach Angaben der Unesco sind bislang 3.000 Bildungseinrichtungen beschädigt und 400 komplett zerstört. Etwa 1,8 Millionen Studierende verfolgen ihr Programm nur noch online.
Die Unesco hat seit Beginn des Krieges ausserdem die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa und die Kultur der ukrainischen Borschtsch-Suppe zum gefährdeten Welterbe deklariert. Im Fall von Odessa bedeutet die Aufnahme in die Unesco-Liste besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung. (AFP/tas)
Nawalny nennt militärische Niederlage Russlands in der Ukraine "unvermeidlich"
- 17:06 Uhr
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker
Die Äusserungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet. Darin erläuterte der 46-Jährige ausführlich die Gründe für seine Ablehnung des Militäreinsatzes im Nachbarland. "Die Kombination aus Angriffskrieg + Korruption + Inkompetenz der Generäle + schwacher Wirtschaft + Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen", argumentierte Nawalny. Die Leben von "zehntausenden russischen Soldaten seien sinnlos ruiniert" worden.
Der Oppositionelle führte aus, die "wahren Gründe" der Offensive seien politische wie wirtschaftliche Probleme innerhalb Russlands und das Bestreben von Kreml-Chef
"Man sollte die Ukraine in Frieden lassen und ihr die Möglichkeit geben, sich so zu entwickeln, wie ihr Volk es will", schrieb er nun und forderte den Abzug der russischen Truppen. "Den Krieg fortzusetzen, ist ein Schrei von Hilflosigkeit, aber ihn zu beenden, ist eine Geste der Stärke", betonte er.
Nawalny war im Januar 2021 verhaftet worden. Zuvor war er von Deutschland, wo er sich von einem Giftanschlag erholt hatte, zurück nach Russland geflogen. Später wurde er wegen Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Er weist die Vorwürfe zurück. (dpa/tas)
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Bericht: Täglich werden in Ukraine vier Kinder getötet oder verletzt
- 16:48 Uhr
Im Krieg in der Ukraine werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. "Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe", sagte Inger Ashing, Vorsitzende von Save the Children, am Montag bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts. Demnach häufen sich die Meldungen von schlimmsten Gewaltverbrechen gegen Kinder, darunter Folter, sexuelle Gewalt und Ermordungen. Darüber hinaus werden viele Fälle nie gemeldet.
Seit Kriegsbeginn habe sich jedes Kind in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden und damit länger als einen Monat in Bunkern aufgehalten, teilte die Organisation mit. In den Regionen nahe der Front sei die Situation noch dramatischer. "Im Untergrund eingeschlossen zu sein ist eine schreckliche Erfahrung, die Kinder nie vergessen werden", sagte Ashing. Viele Kinder führten ein Leben in permanenter Angst.
Hinzu kämen weitere Belastungen wie der Verlust von Angehörigen oder Fluchterfahrungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Organisation, Zivilisten und zivile Gebäude wie Schulen, Wohnhäuser und Krankenhäuser bei den Kämpfen zu verschonen. Wer gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verstosse, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Wichtig sei, dass Kinder psychologisch betreut würden und schnell wieder in die Schule könnten. Vielerorts sei aktuell lediglich Online-Unterricht möglich. Allerdings besitze nicht einmal jedes dritte Kind ein eigenes mobiles Endgerät. Seit Kriegsbeginn seien erwiesenermassen mehr als 18.600 Zivilisten verletzt oder getötet worden, berichtete Save the Children unter Berufung auf verifizierte Zahlen der Vereinten Nationen. Wahrscheinlich sei, dass die tatsächlichen Zahlen auch hier noch viel höher lägen. (dpa)
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Pistorius: Ausbildung ukrainischer Soldaten liegt im Zeitplan
- 15:58 Uhr
Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister
Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Auf dem Truppenübungsplatz Munster wird die Zusammenarbeit von Kommandant und Richtschütze im Turm des Schützenpanzers Marder im scharfen Schuss mit den Turmwaffen geübt, wie die Bundeswehr mitteilte. In Simulatoren für den Kampfpanzer Leopard 2 wird das Zusammenwirken der einzelnen Besatzungsmitglieder trainiert. (dpa/tas)
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Geheimdienst: Zwei russische "Elite"-Einheiten in Wuhledar aufgerieben
- 15:16 Uhr
Russland ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar – unter teils hohen Verlusten. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Zwei russische "Elite"-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.
Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hiess es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, würden Spannungen in der russischen Führung wohl verstärkt.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)
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Polen: Bidens Besuch in Kiew bekräftigt Engagement der USA
- 13:31 Uhr
Polen hat den Besuch von US-Präsident Joe
Am Dienstag und Mittwoch besucht Biden Polen. In der polnischen Hauptstadt Warschau plant Biden nach Angaben des Weissen Hauses unter anderem ein Treffen mit Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden dort ausserdem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen. Seine Reise in die Ukraine und Polen findet unmittelbar vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion an diesem Freitag statt. (dpa/tas)
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Selenskyj unterstreicht Bedeutung von US-Militärhilfe
- 13:18 Uhr
Der ukrainische Staatschef
"Historisch wichtig war der Fortschritt bei der Frage der Flugabwehr und der Patriot-Systeme zum Schutz unserer Städte", sagte Selenskyj. Die Entscheidung der USA, Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern, habe die internationale Panzerkoalition ermöglicht. In diesem Bündnis zur erstmaligen Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine spielt auch Deutschland mit den Panzern Leopard 2 eine wichtige Rolle. (dpa/tas)
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Russische Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko
- 12:40 Uhr
Die frühere Bundeskanzlerin
Die Russen mit den Künstlernamen Wowan und Lexus legten mehrfach schon Prominente herein, indem sie sich mit falschem Namen ausgaben. "Das Telefonat fand am 12. Januar 2023 statt, unterstützt mit deutsch-ukrainischer Übersetzung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes", heisst es in einer Stellungnahme von Merkels Büro. "Die Bundeskanzlerin a. D. informierte das Auswärtige Amt anschliessend über den Eindruck, den sie von dem Anrufer während des Telefonats gewonnen hatte."
Merkel hatte in ihrer Amtszeit häufig mit Poroschenko zu tun. Der heute 57-Jährige war als Vorgänger des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von 2014 bis 2019 im Amt. (dpa/tas)
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Biden sagt in Kiew zusätzliche Waffenlieferungen an Ukraine zu
- 11:39 Uhr
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land im Krieg gegen Russland die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu, wie das Weisse Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte.
Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. (AFP/tas)
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US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew
- 11:02 Uhr
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheim gehalten.
In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheim gehalten.
Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert - als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme. (dpa/tas)
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Selenskyj: Macron verliert Zeit mit Putin
- 10:17 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. "Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern", sagte Selenskyj der Zeitung "Corriere della Sera" (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird demnächst zu einem ersten Besuch in Kiew erwartet. Die Rechtsaussen-Politikerin hatte bereits vor ihrem Wahlsieg im September vergangenen Jahres Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner – Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia – immer wieder mit prorussischen Äusserungen hervor. (dpa/tas)
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China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland
- 09:13 Uhr
China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurückgewiesen. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.
Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten." China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen". (AFP/tas)
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SPD-Aussenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine
- 08:01 Uhr
Der SPD-Aussenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.
Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügte Roth hinzu. Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft "nicht hilfreich". Die Bundesregierung sollte dies "hinter den Kulissen diskutieren", damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten.
Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht. (AFP/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Februar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. Februar finden Sie hier
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