• Die Nato aktiviert wegen des russischen Angriffs ihre Verteidigungspläne.
  • Sie beruft ausserdem für Freitag einen Ukraine-Krisengipfel ein.

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Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.

Die Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters kann nun zusätzliche Truppen und andere Einheiten anfordern. Die Verteidigungspläne waren nach der Annexion der Krim 2014 erstellt worden und wurden bisher noch nie öffentlich aktiviert. Besonders östliche Mitgliedsländer wie Polen, Rumänien oder die Baltenstaaten fürchten, nach der Ukraine zum Ziel russischer Expansionspläne zu werden.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses auf einem virtuellen Krisengipfel über die Lage, wie Stoltenberg bestätigte. Eine Entsendung von Bündnistruppen in die Ukraine schloss der Generalsekretär aus: "Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden", betonte der Norweger.

Scholz: "Wir werden Euch zur Seite stehen"

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug nach Abstimmung mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor, "dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sehr bald in Präsenz treffen, um die Lage zu erörtern", wie Scholz in Berlin sagte. Macrons Büro teilte mit, der Gipfel solle "so schnell wie möglich" einberufen werden. Auch der britische Premier Boris Johnson hatte ein Nato-Spitzentreffen gefordert.

Scholz sicherte zugleich den Nato-Partnern mit besonderer geografischer Nähe zu Russland seine Solidarität zu. An Polen, Rumänien und die baltischen Staaten gerichtet sagte er: "Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern, wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen." (dpa/afp)

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