Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab. Derweil warnt der ukrainische Präsident vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen. Ein Überblick darüber, was seit Mittwochabend geschah – und was am Donnerstag wichtig wird.
Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am Mittwochabend mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Der ukrainische
Uneinigkeit in Koalition über Taurus-Lieferungen
Abgeordnete von Grünen und FDP drängen in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung an die Ukraine. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie jedoch damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschliesslich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen."
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus grosser Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler
Selenskyj: Ausbleibende Ukraine-Hilfen bedeuten Krise für Europa
Selenskyj warnte derweil vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen. "Es wird eine grosse Krise für ganz Europa geben", sagte er vor Journalisten beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz). Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen - doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. "Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen Nato und Russland", führte Selenskyj aus.
Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs steckt die Gewährung neuer Ukraine-Milliardenhilfen vom wichtigsten Unterstützer USA momentan wegen eines innenpolitischen Streits fest. Auch die EU konnte ein eigentlich geplantes Ukraine-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre wegen eines ungarischen Vetos bislang nicht freigeben.
Nach einem Treffen von US-Präsident
Das Weisse Haus hatte Mitte Dezember erklärt, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein würden. Die bisher letzte Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine erfolgte am 27. Dezember. Biden hatte bereits Ende Oktober beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Davon sind mehr als 61 Milliarden US-Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
Russland meldet ukrainische Angriffe
Russlands Verteidigungsministerium meldete am Abend einen ukrainischen Angriff auf das westliche Gebiet Brjansk, der abgewehrt worden sei. Zwei Raketen und drei Drohnen seien von der Luftverteidigung abgefangen worden, hiess es. Schäden und Opfer gab es in der unweit der Ukraine gelegenen Region laut Behörden keine.
Darüber hinaus wurde laut Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin ein Drohnenangriff auf den Stadtbezirk Podolsk abgewehrt. Nach vorläufigen Angaben gab es keine Verletzten oder Schäden. Eine weitere Drohne wurde laut russischem Verteidigungsministerium im Gebiet Leningrad abgefangen. Für das Umland von St. Petersburg wird in Russland immer noch der sowjetische Name Leningrad verwendet.
Was am Donnerstag wichtig wird
Unter anderem vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine endet an diesem Donnerstag in Brüssel eine zweitägige Sitzung des Nato-Militärausschusses. (dpa/mbo) © dpa
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