Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das Land braucht noch viel mehr. Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert die Nato-Mitgliedsländer, weil sie ihre Versprechen in Bezug auf Militärhilfen nicht eingehalten haben. Beim Thema Nato-Beitritt bremst er allerdings die Hoffnungen der Ukraine.
Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause leidet die von Russland angegriffene Ukraine weiter unter einem Mangel an Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner Videobotschaft. "Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen." Bei russischem Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa gab es zwei Tote und mindestens 18 Verletzte; auch in Charkiw wurden zwei Menschen verletzt.
Über die notwendige Waffenhilfe sprach Selenskyj auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ohne öffentliche Ankündigung eine Reise nach Kiew unternommen hatte. Stoltenberg redete den Mitgliedern des Bündnisses ins Gewissen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. "Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben", kritisierte er. Der Mangel an Munition habe den Russen Vorstösse an der Front ermöglicht. Unterdessen gab die Bundesregierung erstmals seit Wochen wieder neue Waffenlieferungen aus Deutschland bekannt, zu denen auch zehn Marder-Schützenpanzer gehören.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab; am Dienstag wird der 797. Kriegstag gezählt.
Selenskyj braucht Patriots und Granaten
Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. "Doch muss der Prozess beschleunigt werden", sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.
Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. "Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden", sagte der Nato-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen.
Kein schneller Nato-Beitritt für die Ukraine
Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn dämpfte Stoltenberg aber Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe, und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj. Auf einen solchen Beitritt drängt Selenskyj immer wieder.
Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, so Stoltenberg weiter, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli in Washington zustande kommen werde.
Neue Militärhilfe aus Deutschland
Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.
Weiter wurden 7.500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3.000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh.
Royaler Besuch aus Grossbritannien in Kiew
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie - die Schwägerin von König Charles III. - sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.
Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit Längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha. (dpa/tha)
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