Kritik an Scholz nach Befragung zum Ukraine-Krieg: FDP-Politiker verlassen Sitzung

• Die Reaktion einer Gruppe von FDP-Abgeordneten bei einer Befragung von Olaf Scholz wirft Fragen auf.
• Berichten zufolge verlassen die Politiker die Sitzung aus Protest, weil sie mit Scholz' Antworten zum Ukraine-Krieg nicht zufrieden sind.
• Nach der Sitzung rudert der FDP-Abgeordnete Marcus Faber zurück. Er bietet seiner Fraktion an, den Posten des verteidigungspolitischen Sprechers abzugeben.

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Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat mutmassliche Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Eine Gruppe von FDP-Verteidigungspolitikern um den Bundestagsabgeordneten Marcus Faber verliess die Sitzung am Freitag offenbar aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers.

"Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber daraufhin in einem inzwischen gelöschten Tweet. Der Bundeskanzler habe im Ausschuss die Chance gehabt, "sich zur Ukraine zu erklären", schrieb Faber weiter. "Ich hoffe, dass wir dies nachholen können."

FDP-Politiker bietet Rücktritt als Sprecher an

Entgegen anderweitiger Medien- und Zeugenberichte erklärte Faber später, die Sitzung nicht vorzeitig verlassen zu haben. Es habe auch niemand eine "Protestnote abgegeben", schrieb er auf Twitter.

Das Vorgehen der FDP-Abgeordneten stiess offenbar trotzdem auch innerhalb der eigenen Fraktion auf scharfe Kritik. Faber zog am Nachmittag die Konsequenzen: Er kündigte auf Twitter seinen Rückzug an. Der 38-Jährige will der FDP-Fraktion vorschlagen, von seinem Posten als verteidigungspolitischer Sprecher zurückzutreten.

Unionspolitiker kritisieren Scholz nach Befragung scharf

Kritik an Scholz kam auch vonseiten des CDU-Politikers Henning Otte. "Kurios statt konstruktiv gibt der Bundeskanzler keine konkrete Aussage zu einem erwarteten Besuch nach Kiew", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Twitter. "Koalitionsfrieden sieht anders aus", erklärte Otte mit Bezug auf den Abgang der FDP-Politiker um Faber weiter.

Ottes Parteikollege Johann Wadephul kritisierte Scholz im Anschluss auf die Sitzung ebenfalls scharf. "Die Reaktion der FDP habe ich so in zwölf Jahren im Parlament noch nicht erlebt", sagte er "ntv.de". Wadephul bezeichnete sie als "symptomatisch für die Führungsschwäche des Kanzlers" und "den Zustand der Ampelkoalition".

Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) bezeichnete die Befragung im Verteidigungsausschuss als unglaublichen Vorgang. Scholz habe "alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf Faber sagte Hahn, der Rückhalt des Kanzler in der Koalition sei offenbar "brüchig".

Strack-Zimmermann verteidigt Auftritt des Kanzlers

Fabers Aktion war nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht mit der FDP-Fraktion abgestimmt. Von anderer Stelle in der FDP hiess es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei "okay für die erste Runde" gewesen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloss sich dem Auszug Fabers nicht an, sie blieb in der Sitzung. Der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) sagte Strack-Zimmermann anschliessend, Fabers Aktion sei "ungewöhnlich" gewesen. "Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe", räumte sie ein.

Zu Scholz' Auftritt sagte Strack-Zimmermann im TV-Sender "Welt", dies sei "erstmal ein Superaufschlag" gewesen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Scholz habe angeboten, "auch wiederzukommen", und sie finde das sinnvoll.

Inhaltlich habe Scholz einige Antworten auf "harte Fragen" gegeben, lobte Strack-Zimmermann. Dass die Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit stockten, habe der Kanzler mit Instandsetzungsproblemen begründet. "Er hat gesagt, wir setzen alles daran, das zu machen. Das Problem sind eben Ersatzteile, die früher nicht angeschafft worden sind. Die fallen uns jetzt vor die Füsse."

Aktion von Faber sorgt für Irritation

Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger verteidigte Scholz' Auftritt. "Ich fand das einen sehr guten Termin", sagte Brugger "ntv.de". Der Bundeskanzler habe ihrer Ansicht nach versucht, alle Fragen zu beantworten.

Es gebe aber rechtliche Gründe, aus denen Scholz nicht über alle Details zu möglichen Waffenlieferungen sprechen könne, erklärte sie weiter. Die Reaktion der FDP-Abgeordneten um Faber bezeichnete sie als "sehr peinliche Aktion".

Ähnlich äusserte sich auch SPD-Politiker Joe Weingarten gegenüber dem Spiegel. "Es gab überhaupt keinen Grund, zu dem Zeitpunkt irgendwie verärgert herauszugehen. Der Kanzler hat sehr sachlich jede Frage beantwortet", sagte Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. Seiner Ansicht nacht wäre es "ein Akt der Höflichkeit gewesen, die fünf Minuten bis zum Ende auch noch zu bleiben, zumal die ganze Sitzung sehr unaufgeregt verlaufen ist". (thp/afp/fab)