Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gilt als Dialogplattform zwischen Ost und West. Doch auf Entspannung stehen die Zeichen bei einer Konferenz auf Malta nicht.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heissen Krieg" gewarnt.
Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heissen Krieg diesmal viel grösser ist". Ausserdem behauptete Lawrow, westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen. Während seiner Rede verliess Polens Aussenminister den Saal.
Den USA warf Lawrow zudem vor, mit Militärübungen im Pazifik zur Destabilisierung Europas und Asiens beizutragen. Lawrow sagte: "Die Biden- Regierung baut die Infrastruktur der Nato im asiatisch-pazifischen Raum weiter aus. Militärische Übungen werden immer häufiger (...). Es handelt sich eindeutig um einen Versuch, den gesamten eurasischen Kontinent zu destabilisieren."
Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Ministerrat ist sein erster Besuch in der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Laut der Sprecherin des russischen Aussenamts, Maria Sacharowa, sollte der Chefdiplomat bei dem zweitägigen Treffen die russische Delegation leiten und in Malta bilaterale Gespräche führen.
Baerbock: "Unerträgliche Lügen" von Lawrow
Nach Lawrows Rede reagierte US-Aussenminister Antony Blinken auf dem OSZE-Ministerrat mit scharfen Worten. Blinken warf Lawrow vor, nach seiner Rede den Raum verlassen und somit seinen Amtskollegen nicht zugehört zu haben. Er fügte an: "Und natürlich ist unser russischer Kollege sehr gut darin, die Zuhörer in einem Tsunami aus Desinformation zu ertränken."
Deutschlands Aussenministerin
Baerbock hatte sich bei ihrer Aussage versprochen, statt "Europa" meinte die Aussenministerin die "OSZE-Region". Auf Nachfrage korrigierte eine Sprecherin von Baerbock die falsche Angabe und verwies auf den veröffentlichten schriftlichen Redetext. Darin heisst es: "Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen." Die dpa hatte zunächst das Zitat korrigiert, ohne im Text deutlich zu machen, dass Baerbock in ihrer mündlichen Rede die fehlerhafte Angabe verwendet hatte.
Baerbock mahnte in ihrer Rede die internationale Gemeinschaft und insbesondere die OSZE-Mitgliedsstaaten an, sich trotz einiger Meinungsverschiedenheiten weiter für die Grundpfeiler der Organisation, Frieden, Freiheit und Sicherheit, einzusetzen. Gleichzeitig zeigte sich Baerbock optimistisch, dass die gemeinsame Sicherheit auf stabilen Säulen stehe. Dies habe sich vor allem nach Beginn des Ukraine-Kriegs gezeigt, so Baerbock.
Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Aussenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er laut russischen Medien Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen. (afp/dpa/bearbeitet von mbo)
Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels wurde das Original-Zitat Baerbocks verwendet, in dem sie von "1,3 Milliarden Menschen in Europa" sprach. Die Ministerin hatte sich jedoch versprochen und meinte die OSZE-Region. Das Zitat wurde im Fliesstext von der dpa zunächst korrigiert - allerdings wurde die Korrektur im Fliesstext nicht ausreichend gekennzeichnet. In der aktuellen Version des Artikels wird nun wieder das fehlerhafte Original-Zitat Baerbocks verwendet, samt einer Erklärung, wie es zu der zeitweisen Korrektur des Zitats kam.
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