- 14:29 Uhr: ➤ Selenskyj: Gespräch mit Merz geführt
- 12:50 Uhr: Grünen-Fraktionschefinnen: Weg frei machen für Ukraine-Hilfe
- 11:49 Uhr: Walesa: Gespräch im Weissen Haus erinnerte an "Verhör"
- 08:43 Uhr: Vorwürfe gegen Selenskyj: Trumps Vize legt nach
- 05:24 Uhr: Europäer können fehlende US-Hilfen wohl kaum ausgleichen
- 05:13 Uhr: Trump-Regierung stellt Militärhilfe für Ukraine vorerst ein
➤ Selenskyj: Gespräch mit Merz geführt
- 14:29 Uhr
Deutschland sei "führend bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine" und spiele eine entscheidende Rolle in der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Landes, betonte Selenskyj. Laut "tagesschau" hat die CDU das Gespräch bestätigt, wollte sich aber nicht zu den Inhalten äussern. (ng)
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Eklat im Weissen Haus
Trump und Selenskyj waren am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten.- Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens fand nicht statt.
- Eine Pressekonferenz wurde abgesagt.
- Nun steht der Bruch zwischen dem von Russland angegriffenen Land und seinem stärksten Verbündeten im Raum.
Die weiteren Meldungen vom 4. März:
Grünen-Fraktionschefinnen: Weg frei machen für Ukraine-Hilfe
- 12:50 Uhr
Die Grünen im Bundestag verlangen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für noch von der Ampel-Regierung geplante Hilfsgelder für die Ukraine freizumachen. "Nach dem Eklat im Weissen Haus und der berichteten Ankündigung der USA, die Unterstützung der Ukraine jetzt einzufrieren, sind schnelle Hilfen Europas dringlicher denn je", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann in einem Schreiben an Noch-Kanzler Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
"In einem ersten Schritt sollte Deutschland die drei Mrd. Euro zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine jetzt freigeben, als konkrete Unterstützung im Freiheitskampf der Ukraine und als Botschaft der Solidarität und europäischer Stärke", heisst es weiter. Der Haushaltsausschuss solle zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Der aktuelle Bundestag hat dafür eine Mehrheit."
Hasselmann sagte der dpa: "Europa muss entschlossen handeln. Deutschland muss handeln. Es ist unsere Verantwortung, den Frieden hier in Europa zu sichern." (dpa)
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Walesa: Gespräch zwischen Trump und Selenskyj erinnerte an "Verhör"
- 11:49 Uhr
Der ehemaligen polnische Gewerkschaftsführer und Staatspräsident Lech Walesa hat sich entsetzt über das Verhalten von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäussert. Das Gespräch der beiden Staatschefs im Oval Office habe an die Verhöre der Geheimdienste während der Zeit des Kommunismus erinnert, hiess es am Montag in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichten offenen Brief an Trump. "Wir sind schockiert, dass Sie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die gleiche Weise behandelt haben", schreiben Walesa und weitere Anhänger darin.
"Wir finden Ihre Erwartung von Respekt und Dankbarkeit für die materielle Hilfe der USA für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland beleidigend", schreiben Walesa und rund 40 weitere ehemalige Gegner des Kommunismus. Die Dankbarkeit gebühre "den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut vergossen haben, um die Werte der freien Welt zu verteidigen".
Sie hätten das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj "mit Entsetzen und Abscheu" verfolgt, fügten die Unterzeichner hinzu. Die Atmosphäre während des Gesprächs habe an die "in kommunistischen Gerichtssälen" erinnert.
Walesa wurde in den 80er Jahren zur Ikone des Widerstands gegen die kommunistische Herrschaft in Polen. Der Elektriker aus der Hafenstadt Danzig wurde Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc und für seinen friedlichen Protest 1983 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bei den ersten demokratischen Wahlen in Polen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde er dann zum Staatspräsidenten gewählt. (afp/bearbeitet von ng)
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Vorwürfe gegen Selenskyj: Trumps Vize legt nach
- 08:43 Uhr
US-Vize
Beim jüngsten Besuch Selenskyjs im Weissen Haus war es am Freitag vor laufenden Kameras zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Trump und Vance überzogen Selenskyj beim Pressetermin im Oval Office mit Vorwürfen. Mit Blick auf das Treffen behauptete Vance nun, er habe versucht, die "Situation ein wenig zu entschärfen".
Der Republikaner war Selenskyj noch vor Trump angegangen und hatte ihm Respektlosigkeit unterstellt - ein Vorwurf, den er nun erneuerte. Selenskyj hatte zuvor versucht, deutlich zu machen, dass diplomatische Abkommen mit Kremlchef
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trump will ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau erreichen - wobei die ukrainische Seite mit seinem Vorgehen erkennbar unzufrieden ist, während es aus Moskau ausdrückliches Lob für Trump gibt.
"Der einzige realistische Weg, diese Sache zu einem Abschluss zu bringen, ist der Weg von Präsident Trump. Wir ermutigen sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin, diesen Weg zu gehen", sagte Vance nun in dem Interview. Trump wolle in der Lage sein, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Niemandem sei geholfen, wenn man Putin öffentlich beleidige.
Vance sagte weiter, das amerikanische Volk wolle den Krieg nicht "auf unbestimmte Zeit" finanzieren. Es sei also im Sinne der Ukraine, Russlands, Amerikas und Europas, den Krieg zu beenden. "Die Hoffnung, dass sich das Blatt irgendwann wenden wird, ist keine Strategie. Geld für Munition in einen schrecklichen Konflikt zu stecken - das ist keine Strategie." Das Interview war aufgezeichnet worden, bevor bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst einstellen.
Mit Blick auf von Selenskyj geforderte Sicherheitsgarantien sagte Vance, wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging. (dpa/bearbeitet von tas)
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Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
- 07:46 Uhr
Nach Grossbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen.
Australien ist kein Mitglied der Nato, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien "Schulter an Schulter" mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprachen nun von einer klaren Kehrtwende.
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte nach einem Treffen europäischer Verbündeter der Ukraine in London am Sonntag zur Bildung einer "Koalition der Willigen" aufgerufen, die konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen soll. Grossbritannien will zunächst zusammen mit Frankreich einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe entwickeln. Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus scheinen die Unterstützer der Ukraine ohne die USA klarkommen zu müssen.
"Australien hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem in Afrika, auf Zypern und in einer Reihe von Friedenssicherungsgebieten", sagte Albanese. "Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden - und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden." (dpa/bearbeitet von tas)
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Europäer können fehlende US-Hilfen wohl kaum ausgleichen
- 05:24 Uhr
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Joe Bidens Amtszeit angestossen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Die Ukraine bekommt zwar auch viel Unterstützung von etlichen anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der gewaltigen Hilfen der Amerikaner aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als "Diktator" und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt - ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. (dpa/bearbeitet von tas)
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Trump-Regierung stellt Militärhilfe für Ukraine vorerst ein
- 05:13 Uhr
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, hiess es aus dem Weissen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Der wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus verkündete Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der "Washington Post" zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weissen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Aussenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, weil Selenskyj dies als strategischen Vorteil gegenüber Russland betrachte.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand grösste Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) allein an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art - wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom Kurswechsel der Trump-Regierung betroffen sind. (dpa/bearbeitet von tas)
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