Seit Längerem fordert die Ukraine, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. Was seit Dienstagabend geschah.
Frankreichs Präsident
Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben.
Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen dafür stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant.
Putin droht Europa mit Konsequenzen
Russlands
Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.
Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkräftige Raketen mit grösserer Reichweite und Marschflugkörper für Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bekämpfen. Bisher nutzt Kiew für diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Militär praktisch ungestört Einheiten hinter der Grenze für neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe Städte wie Charkiw bombardieren.
Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-Jährige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische Führung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine abzuhalten.
Plan zur französischen Militärausbildung in der Ukraine in Arbeit
Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen - nämlich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten
Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.
Unterstützung für die Ukraine aus Portugal und Tschechien
Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit.
Ähnliche - allerdings deutlich höher dotierte - Abkommen hatte Selenskyj am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.
Selenskyj: Brauchen Luftabwehr "wie Wasser in der Wüste"
Selenskyj bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-Ländern unterzeichneten Abkommen hingegen als "sehr wichtig". Es gehe aber "nicht nur um Geld", betonte er in Lissabon. "Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen." Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles benötige die Ukraine so dringend "wie Wasser in der Wüste", sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU.
Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland. (dpa/mbo) © dpa
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