- 22:20 Uhr: ➤ Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand
- 22:02 Uhr: USA warnen vor Angriff Russlands auf Ukraine
- 21:29 Uhr: Ausnahmezustand in Ukraine verhängt - Start um Mitternacht
- 20:19 Uhr: US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
- 19:58 Uhr: Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als "völlig irre"
- 18:20 Uhr: USA: Flucht von fünf Millionen Menschen aus Ukraine möglich
- 17:55 Uhr: Kommunen dringen auf Vorbereitung auf mögliche Ukraine-Flüchtlinge
- 17:09 Uhr: EU beschliesst Sanktionen gegen Russland
- 16:36 Uhr: EU-Ratspräsident beruft Sondergipfel zur Russland-Ukraine-Krise ein
- 15:52 Uhr: Russland will US-Sanktionen nicht einfach auf sich sitzen lassen
- 15:09 Uhr: Erdogan kritisiert Westen: "Alle reden nur"
➤ Separatisten bitten Putin um militärischen Beistand
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten
Am Montag hatte der Kremlchef die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten alleine für die Sicherheit sorgen.
Putin hatte sich nach der Anerkennung der "Volksrepubliken" vom Föderationsrat in Moskau vorsorglich eine Erlaubnis für den Einsatz von russischen Streitkräften im Ausland erteilen lassen. Die russische Staatsagentur Tass veröffentlichte die Briefe des Chefs der "Volksrepubliken", die um Hilfe Russlands baten, um Opfer in der friedlichen Bevölkerung und eine humanitäre Katastrophe in der Region zu vermeiden. Zugleich dankten sie Putin für die Anerkennung als unabhängige Staaten.
Es gebe nun eine militärische Aggression seitens der ukrainischen Streitkräfte, es werde Infrastruktur zerstört, darunter Schulen und Kindergärten, hiess es. "Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden", hiess es in dem Schreiben. Die Ukraine weist zurück, Krieg gegen den Donbass zu führen. Sie sieht Russland als Aggressor und verhängte einen Ausnahmezustand im ganzen Land.
Der Westen wirft Putin einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
So ist die aktuelle Lage
In einer langen Fernsehansprache hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet. Zugleich wies der Kremlchef per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an, die ihm zufolge dort für "Frieden" sorgen sollen. Putin plant damit zum zweiten Mal nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstossen.
Am Dienstag stellte Putin klar, dass sich die Anerkennung der Unabhängigkeit auf die gesamten ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk beziehe - und somit auch auf weiterhin von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Das Oberhaus des russischen Parlaments billigte Putins Antrag auf eine Truppenentsendung in die Separatistengebiete.
Die Reaktion auf Putins Entscheidungen kam prompt: Am Dienstag setzten die USA, die Europäische Union sowie einige weitere westliche Staaten eine erste Runde von Sanktionen gegen Russland in Gang.
Bereits seit 2014 kämpfen moskautreue und von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine gegen die ukrainische Armee. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden, ein Viertel davon Zivilisten.
Die weiteren Meldungen des Tages:
USA warnen vor Angriff Russlands auf Ukraine:
22:02 Uhr: Die US-Regierung hat vor einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. "Wir glauben, dass sie bereit sind", warnte Kirby.
Putin hatte am Montag ungeachtet grossen internationalen Protests die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstossen. In der Ukraine gilt wegen der Aggression ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Schweiz schliesst sich Russland-Sanktionen nicht an
22:08 Uhr: Die Schweiz schliesst sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht "als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann", wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten.
Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Aussenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verurteilt. Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Akt.
Ausnahmezustand in Ukraine verhängt - Start um Mitternacht
21:29 Uhr: In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident
Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Massnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
20:19 Uhr: Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident
Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau. Der Westen verkündete wegen des Vorgehens von Präsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören auch Strafmassnahmen der USA.
Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.
Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.
Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Biden hatte damals ausserdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt. Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental verändert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine Rücksicht mehr auf Berlin nehmen. Der US-Präsident betonte in seiner Mitteilung die zuletzt enge Abstimmung mit Deutschland bei dem Thema. Er dankte Bundeskanzler
Britischer Verteidigungsminister bezeichnet Putin als "völlig irre"
19:58 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts als "völlig irr"» bezeichnet. Die Äusserung fiel bei einem Treffen mit Soldaten in London am Mittwoch. Er fügte hinzu, die britische Einheit Scots Guards habe dem russischen Zaren Nikolaus I. im Krimkrieg 1853 "in den Hintern getreten" und könnte das jederzeit wieder tun. Der Zar und der aktuelle russische Präsident hätten denselben Fehler begangen, keine Verbündeten zu suchen, so Wallace weiter. Im Krimkrieg kämpften Grossbritannien und Frankreich erfolgreich an der Seite des Osmanischen Reichs gegen das Zarenreich.
USA: Flucht von fünf Millionen Menschen aus Ukraine möglich
18:20 Uhr: Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. "Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der grössten, mit der die Welt heute konfrontiert ist - mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.
Bei der Sitzung des grössten UN-Gremiums handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Eine Abstimmung über einen Resolutionstext war nicht geplant.
Kommunen fordern Vorbereitung auf mögliche Ukraine-Flüchtlinge
17:55 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund fordert, für die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine Vorkehrungen zu treffen. "Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".
Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten eine "Revitalisierung" der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, fügte Landsberg hinzu. Er rechnete damit, dass mögliche Flüchtlinge nicht nur nach Polen, das an die Ukraine grenzt, sondern mittelfristig auch in andere EU-Länder wie Deutschland kommen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, ob Deutschland Ziel möglicher Flüchtlinge aus der Ukraine werden könne, sei "heute noch nicht seriös abschätzbar". "Aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet", fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei diesbezüglich auch mit den Bundesländern in Kontakt.
EU beschliesst Sanktionspaket gegen Russland
17:09 Uhr: Die EU hat die am Dienstag von den Aussenministern der EU-Staaten geplanten Sanktionen gegen Russland nun formell beschlossen. Sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht sind, treten sie in Kraft.
Das Paket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu gehört zu diesem Kreis.
Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
EU plant kurzfristigen Sondergipfel
16:36 Uhr: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
Russland plant "starke Antwort" auf US-Sanktionen
15:52 Uhr: Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmassnahmen gut abfedern könne, hiess es zudem. "Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen."
Die USA hatten - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert. Washington kündigte Sanktionen gegen zwei grosse russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Massnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht hatten.
Erdogan moniert: "Alle reden nur"
15:09 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. "Alle reden nur, keiner tut etwas", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. "Aber dabei ist nichts rausgekommen", so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, liess Erdogan jedoch offen.
Das Nato-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen. Erdogan sagte, die Türkei werde keinen der beiden Partner aufgeben. Die Türkei habe ein grosses Interesse an engen Beziehungen zur Ukraine. Ankara verkauft Kiew etwa Kampfdrohnen. Auch die "sehr fortgeschrittenen" Beziehungen zu Russland wolle man nicht aufgeben. Ankara ist unter anderem wegen Gaslieferungen abhängig von Moskau.
Russlands Aussenminister Lawrow schäumt wegen UN-Generalsekretär
13:27 Uhr: Russland hat Äusserungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. "Zu unserem grossen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen", sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei "immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten", sagte Lawrow.
Guterres hatte Russland am Dienstag für dessen Eskalation im Konflikt mit der Ukraine verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte er. Und: "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter", sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Guterres bezeichnete Putins Vorgehen als "Perversion des Konzepts der Friedenssicherung" und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine "Rückkehr zum Weg des Dialogs und der Verhandlungen".
Bereits in der Vergangenheit hat Moskau Truppen in abtrünnige Gebiete in seiner Nachbarschaft entsandt und diese offiziell als "Friedenstruppen" in Anlehnung an die UN-Blauhelme deklariert. Tatsächlich sichern die derzeit in Transnistrien, Abchasien und Südossetien stationierten russischen Soldaten die Macht der dortigen moskautreuen Regime.
Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich
13:24 Uhr: Aussenministerin
"Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine das Rad der Geschichte auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die Friedensordnung in Europa ausmacht", sagte Baerbock weiter. Niemand könne in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin schauen. Europa sei aber auf alle Szenarien vorbereitet.
Le Drian und Baerbock betonten, dass weitere Sanktionen beschlossen werden könnten, sollte Putin nächste Schritte für einen Einmarsch in die Ukraine unternehmen. Inbesondere auf das Finanzsystem der russischen Seite würde dann weiter abgezielt werden. Der französische Aussenminister kündigte an, dass die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der EU bereits am Mittwoch in Kraft treten würden.
Ukraine: Grenzschutz verschärft Regeln an russischer Grenze
12:43 Uhr: Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind ausserdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.
An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.
Tschechien bestellt russischen Botschafter ein
12:23 Uhr: Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Ukraine-Krise hat Tschechien den russischen Botschafter ins Aussenministerium zitiert. Der stellvertretende Aussenminister Martin Smolek habe ihm deutlich gemacht, dass man die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau entschieden verurteile, hiess es am Mittwoch in Prag. Dies sei ein Verstoss gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Prag betrachte die Gebiete weiterhin als Teil des ukrainischen Territoriums.
Russland wurde aufgefordert, zu einer Deeskalation beizutragen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind bereits seit Langem angespannt. Tschechien machte Russland im vorigen April für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich. Der Kreml bestritt dies und setzte Tschechien neben den USA auf eine offizielle Liste "unfreundlicher Staaten". Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.
Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an
11:45 Uhr: Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow.
Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
OSZE: Mehr als 1.000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden
10:53 Uhr: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 "Verstössen gegen den Waffenstillstand", darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstössen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.
In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen liess sich das nicht. Die von Russland nun auch offen militärisch unterstützten Separatisten sprachen von einer Vielzahl an Einschlägen schwerer Geschosse und von massiven Zerstörungen, die kaum überprüfbar sind.
Russlands Staatsfernsehen zeigt solche Bilder in Dauerschleife – auch von Menschen, die massenhaft fliehen. Das Zivilschutzministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, die Zahl der in Russland aufgenommenen Flüchtlinge liege bei rund 100.000. Sie würden in verschiedenen Teilen des Landes untergebracht. Die Separatisten hatten Frauen und Kinder wegen eines angeblich drohenden Überfalls von ukrainischer Seite zur Flucht und die Männer zur Verteidigung der Gebiete aufgerufen. Die Ukraine betont, keinen Angriff zu planen.
Kiew fordert ukrainische Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
10:29 Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Aussenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land unverzüglich zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben.
Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an. Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit.
Die Ukraine betreibt zudem neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Aussenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.
Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen
08:27 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
"Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. "Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe."
Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
Ukrainischer Botschafter: Russland hat "auch Deutschland den Krieg erklärt"
06:41 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Moskau sei "eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah."
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge "seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise - bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens", kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. "Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen."
Der "Rheinischen Post" sagte Melnyk, dass Russland die Bundesrepublik als Vermittler im Normandie-Format "blossgestellt und vor den Kopf gestossen" habe. Er kritisierte die Bundesregierung: "Leider hat man viel zu lange in Berlin gezögert und gezaudert und in den letzten kritischen Wochen keine robusten präventiven Massnahmen gegen das aggressive Vorgehen Russlands ergriffen."
Der Botschafter begrüsste, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt hat. "Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige - längst überfällige - Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen", sagte Melnyk und forderte umfangreiche Sanktionen.
Auch Japan schliesst sich Sanktionen gegen Russland an
05:23 Uhr: Auch Japan schliesst sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schliesst sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.
"Wir fordern Russland energisch auf, zu den Bemühungen zurückzukehren, die Sackgasse durch einen diplomatischen Prozess zu durchbrechen", sagte Kishida in Tokio.
Japan führt seit Jahrzehnten selbst einen Territorialstreit mit Russland um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen. Der Archipel liegt zwischen Russlands Halbinsel Kamtschatka und Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido. Japan hatte die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion verloren - und fordert seit Jahrzehnten deren Rückgabe. Russland lehnt dies als Rechtsnachfolger der Sowjetunion jedoch ab. Der Streit verhindert seit langem den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan.
Australien verhängt Sanktionen gegen Russland
04:51 Uhr: Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.
"Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen", sagte Morrison. Diese sei "ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel". Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. "Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden", betonte Morrison. "Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können."
Trump nennt Putins Vorgehen in Ukraine-Krise "genial" und "schlau"
03:34 Uhr: Ex-US-Präsident
Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: "Das wäre mit uns nie passiert." Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend (Ortszeit) auf Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: "Wir versuchen grundsätzlich, keine Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen Militärstrategie lobt."
Trump hatte bereits zuvor Bidens Kurs in der Ukraine-Krise kritisiert und behauptet, wäre er Präsident, wären die Spannungen mit Russland nie derart eskaliert: Niemand sei jemals härter zu Russland gewesen, und Putin und er hätten einander respektiert. Kritiker hatten dagegen Trump in seiner Amtszeit vorgeworfen, den Kremlchef mit Samthandschuhen anzufassen. US-Ermittlungsbehörden zufolge hatte sich die russische Regierung "in umfassender und systematischer Weise" in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt, aus der Trump damals als Sieger hervorging.
Weisses Haus: Vorerst keine Pläne für Treffen von Biden und Putin mehr
01:09 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weisse Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weissen Hauses "im Prinzip" einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.
Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukraine-Krise hatte am Dienstag jedoch auch US-Aussenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
Psaki betonte: "Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schliessen." Das habe auch Blinken nicht getan. Nötig sei aber eine Kursänderung Moskaus. Es habe nie konkrete Pläne oder einen Zeitplan für ein weiteres Treffen der beiden Präsidenten gegeben. All dies hätte bei dem Treffen von Blinken und Lawrow am Donnerstag besprochen werden sollen. Und dazu komme es nun nicht.
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