- 20:29 Uhr: Biden warnt vor russischen Cyberattacken
- 19:43 Uhr: Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen
- 17:42 Uhr: Gepeinigte Stadt Mariupol ergibt sich trotz "Kriegsverbrechen" nicht - Russisches Ultimatum verstreicht
- 17:36 Uhr: Der russische Vormarsch auf Kiew stockt
- 17:06 Uhr: Russland ignoriert Kritik an Einsatz seiner Hyperschall-Rakete
- 16:52 Uhr: ➤ Neuer Kampfjet der Bundeswehr laut geheimem Pentagon-Bericht sehr störanfällig
➤ Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage erteilt. "Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen", sagte Selenskyj am Montagabend im Fernsehen. "Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt." Selenskyj fügte hinzu, Kompromisse mit Russland könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte er nicht aus.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. "Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben", sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum liessen die Ukrainer verstreichen.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen fast 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 21. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des zum Krieg in der Ukraine vom 21. März:
Biden warnt vor russischen Cyberattacken
20:29 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat amerikanische Unternehmen aufgefordert, ihren Schutz gegen mögliche Cyberangriffe aus Russland zu verbessern. Es gebe immer mehr Hinweise, dass Russland Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe, sagte Biden am Montag. Ein Grossteil der kritischen Infrastruktur des Landes sei in privatem Besitz. An die Unternehmen appellierte er deshalb: "Sie haben die Macht, die Kapazität und die Verantwortung, die Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Dienste und Technologien zu stärken, auf die sich die Amerikaner verlassen."
Die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger fügte hinzu: "Wir sind nicht auf einen Konflikt mit Russland aus. Aber wenn Russland einen Cyberangriff gegen die Vereinigten Staaten startet, werden wir reagieren." Es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Man sehe aber mögliche Vorbereitungen.
"Kritische Infrastruktur, Strom, Wasser, viele Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten sind im Besitz des privaten Sektors", sagte sie. "Wir glauben, dass die wichtigsten Stellen, die es wissen müssen, mit geheimen Informationen versorgt worden sind." Dazu zählten einige Hundert Unternehmen. Firmen sollten eine mehrstufige Authentifizierung auf ihren Systemen verwenden, um Angreifern das Eindringen zu erschweren, sowie ihre Daten verschlüsseln und Notfallpläne ausarbeiten.
20 bis 30 Flüchtlinge sollen Gast des niederländischen Königs werden
17:52 Uhr: Der niederländische König
Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familien wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.
In den Niederlanden wurden bisher gut 12.500 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Zusätzlich ist eine unbekannte Zahl von Menschen aus dem Kriegsgebiet bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen.
Mariupol kapituliert nicht - EU und Baerbock verurteilen russische "Kriegsverbrechen"
17:42 Uhr: Ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol wie die Regierung in Kiew zurück. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Prawda" in der Nacht zum Montag. Moskau hatte den ukrainischen Streitkräften in Mariupol bis Montag um 04:00 Uhr (MEZ) Zeit gegeben, sich zu ergeben.
Sollte dies nicht erfolgen, würden die Verantwortlichen der Stadt vor ein russisches "Kriegsgericht" gestellt. In Mariupol sind fast 350.000 Menschen eingeschlossen.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk bezeichnete die russische Ankündigung als "bewusste Manipulation" und "echte Geiselnahme". Mariupol ist die letzte grosse Hafenstadt am Asowschen Meer unter ukrainischer Kontrolle. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 2.100 Einwohner der Stadt getötet.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilte das Vorgehen der russischen Streitkräfte am Montag scharf. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell in Brüssel. Auch Bundesaussenministerin
Ukrainische Truppen halten russische vor Kiew erfolgreich auf
17:36 Uhr: Russland trifft bei seinem Angriff auf die Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand: Der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew ist offenbar ins Stocken geraten. Allerdings setzte Russland den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte am Montag fort.
Nach Angaben des US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) erzielte die russische Armee am Sonntag keine grösseren Geländegewinne. Es sei damit zu rechnen, dass sie rund um die Hauptstadt mehr Artillerie stationiere. Das britische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russische Armee bei dem Versuch, Kiew einzukreisen, nordöstlich der Stadt "stecken geblieben" und von ukrainischen Truppen zurückgedrängt worden sei.
Russland greift Ukraine weiterhin mit dem "Dolch" an
17:06 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Militär weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) angekündigt. "Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.
Mehrere westliche Politiker hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über den Einsatz der acht Meter langen Raketen, die extrem schnell und extrem hoch fliegen können sollen. Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen in der Ukraine nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt.
Unterbringung von Waisen aus der Ukraine soll zentral gesteuert werden
16:08 Uhr: Das Bundesfamilienministerium will eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen. Das teilte das Ministerium am Montag mit.
Mit der bundesweiten Koordinierung wolle das Ministerium Ländern und Kommunen helfen, die Unterkünfte und Versorgung dieser Gruppe von Geflüchteten samt ihren Betreuerinnen und Betreuern zu steuern, hiess es. Die Koordinierungsstelle werde "schnellstmöglich eingerichtet und ihre Arbeit aufnehmen", erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage.
Hat die Bundeswehr Schrott bestellt? Bericht zu neuem Kampfjet schreckt auf
16:52 Uhr: F35-Kampfjets des Herstellers Lockheed Martin sollen die in die Jahre gekommenen Tornado-Maschinen der deutschen Luftwaffe ablösen. 35 Exemplare dieses Typs hat das Bundesverteidigungsministerium vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bereits geordert, als Russlands Angriff auf den Nachbarn noch nicht erfolgt war.
"Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der Nato und glaubwürdige Abschreckung. Gerade deshalb ist die Entscheidung für die F35 ohne Alternative", erklärte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz
Wie die "Welt" jedoch auf Grundlage eines bislang geheim gehaltenen Berichts des Pentagons aufdeckt, sind die F35-Kampfjets alles andere als ausgereift und zuverlässig.
Der zitierte Prüfbericht rückt das Hochleistungs-Triebwerk des Fliegers in den Mittelpunkt. Es sei - neben der Steuerungs-Software - der hauptsächliche Schwachpunkt. Ende September 2021 standen mehr als 50 US-F35 mit Motorausfall im Hangar. Das liege an der schlechten Versorgung mit Ersatzteilen.
Das US-Verteidigungsministerium liess verlauten, die Luftwaffe der USA wolle im kommenden Haushaltsjahr 2023 statt 94 voraussichtlich nur 61 F35A bestellen.
Einen Kampfjet mit nur einem Triebwerk, den Starfighter, ebenfalls aus dem Hause Lockheed, hatte die Bundeswehr bereits zwischen 1961 und 1990 im Einsatz. Auch der Starfighter wurde für seine Störanfälligkeit unrühmlich bekannt.
Leere Supermarktregale: Russland dementiert Versorgungsengpass
15:46 Uhr: Angesichts leergekaufter Supermarktregale haben die russischen Behörden einen Mangel an Zucker oder Buchweizen im Land dementiert. "Wie im (ersten Pandemie-)Jahr 2020 möchte ich auch heute unsere Bürger beruhigen: Wir sind bei Zucker und Buchweizen völlig autark", sagte die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Montag. Aus Angst vor den Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts und eventuell daraus folgenden Engpässen haben sich die Russen in den vergangenen Tagen in den Supermärkten auf diese Lebensmittel gestürzt.
Die russische Agrarindustrie könne das Land vollständig mit Grundnahrungsmitteln versorgen und es gebe keine Gefahr einer "Nahrungsmittelknappheit unter dem Druck der Sanktionen", sagte Abramtschenko laut russischen Nachrichtenagenturen weiter bei einer Regierungssitzung. "Wir sind vollständig mit russischem Saatgut für die wichtigsten Getreidekulturen versorgt."
Holocaust-Überlebender stirbt bei russischem Bombenangriff auf Charkiw
15:33 Uhr: Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, am Montag. Wagner berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw.
"Wir trauern um einen engen Freund", hiess es in einer Mitteilung der Gedenkstätte. "Der entsetzliche Tod von Boris Romantschenko zeigt, wie bedrohlich der Krieg in der Ukraine auch für die KZ-Überlebenden ist", erklärte die Stiftung. "Ein Geschoss traf das mehrstöckige Gebäude, in dem er wohnte. Seine Wohnung brannte aus."
Romantschenko sei "durch eine russische Rakete" gestorben, die seine Wohnung getroffen habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Twitter. Dies sei, was Russland eine "Denazifizierungsoperation" nenne. "Jetzt sieht die ganze Welt Russlands Grausamkeit."
"Das macht mich fassungslos", erklärte Thüringens Ministerpräsident
Romantschenko habe die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt. Im Jahr 1942 sei er nach Dortmund verschleppt worden, wo er unter Tage Zwangsarbeit habe leisten müssen. Er habe versucht zu fliehen, sei aber aufgegriffen und im Oktober 1943 ins KZ Buchenwald eingewiesen worden. In Peenemünde habe er später auch an Raketen mitbauen müssen.
Romantschenko habe sich später intensiv für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt.
Die CDU fordert ein "Schutzregister" für Flüchtlinge nach polnischem Vorbild
15:22 Uhr: Die CDU hat ein "Schutzregister" mit einer zentralen Erfassung der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland gefordert. Die Helfer sollten sich bei ihrem Ordnungsamt oder ihrer nächsten Polizeidienststelle unbürokratisch in ein solches Register eintragen lassen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. In Polen funktioniere das gut. "Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt."
Dies gebe es in Deutschland nicht. Die CDU fordere Innenministerin
Russland verbietet Plattformen Facebook und Instagram: "Extremistisch"
15:20 Uhr: Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen im Hintergrund weiter
15:19 Uhr: Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der "Ukrajinska Prawda" zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. "Heute arbeiten wir den ganzen Tag über", sagte Arachamija. Zu Inhalten äusserte sich der Politiker zunächst nicht.
In Angst in Kiew: Spendenaktion für 95-jährigen Holocaust-Überlebenden
15:14 Uhr: Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat zur Unterstützung der hoch betagten Überlebenden der NS-Konzentrationslager aus der Ukraine aufgerufen. Diese sollten zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück eingeladen werden, müssten sich aber nun wegen des Krieges in Kellern und U-Bahnhöfen verbergen und um ihr Leben fürchten, sagte Drecoll am Montag. Bislang habe die Stiftung nur wenige von ihnen erreichen können.
"Einer von ihnen ist der 95-jährige Volodymyr Kororbov in Kiew, für dessen Unterstützung eine Spendenaktion gestartet wurde", berichtete der Stiftungsdirektor. Kororbov benötige monatlich 200 bis 300 Euro für Medikamente und Lebensmittel, sagte Kulturministerin Manja Schüle (SPD).
Die Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück, Andrea Genest, berichtete von einer Überlebenden des KZ, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Wohnung im neunten Stock in Kiew nicht mehr verlassen könne. Ihr habe man wenigstens finanzielle Unterstützung überweisen können. Nach Angaben von Drecoll hat die Stiftung Kontakt zu insgesamt 32 Überlebenden, von denen sieben ihre Teilnahme als Zeitzeugen zugesagt haben.
EU-Eingreiftruppe ab 2025 - "Damit sendet die Bundesregierung ein klares Signal"
14:53 Uhr: Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Jahr 2025 stellen. Dies bot Bundesverteidigungsministerin
Dänemark öffnet seine Arme für alle Flüchtlinge aus der Ukraine
14:42 Uhr: Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye hat angesichts des Krieges in der Ukraine und der Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-dänischen Grenze betont, dass alle Ukrainer und Ukrainerinnen in Dänemark willkommen sind. "Es ist mir wichtig, das zu betonen", sagte der Minister am Montag in Flensburg. Dort hatte er sich mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einem Gespräch über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der deutsch-dänischen Grenze getroffen.
Tusk: Polen sollte auf "deutliche" Stärkung der Nato-Präsenz pochen
13:56 Uhr: Nach Ansicht des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und polnischen Oppositionsführers Donald Tusk sollte die Warschauer Regierung angesichts des Kriegs in der Ukraine auf eine deutliche Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke pochen. "Das bedeutet mindestens 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten alleine in Polen", sagte er am Montag in Warschau.
Dies habe Polen bereits nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gefordert, die Regierenden sollten sich bei den anstehenden Gipfeln von Nato und EU sowie dem Besuch von US-Präsident
Polnischen Angaben zufolge soll es bei den Gesprächen während des Besuchs von Biden in Warschau (Freitag) auch um eine Stärkung der Nato-Ostflanke gehen, wie Regierungssprecher Piotr Müller von der Nachrichtenagentur PAP zitiert wurde. Jede Stärkung - nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern der Nato-Ostflanke - sei sinnvoll, sagte er. Seinen Angaben nach sind in Polen derzeit rund 10.000 Nato-Soldaten stationiert.
Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf
13:50 Uhr: Der ukrainische Präsident
"Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland", sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden.
Laut Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 2,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen gepumpt worden.
Kreml: Mögliches Öl-Embargo der EU hätte weltweite Folgen
13:23 Uhr: Der Kreml hat vor den Folgen eines möglichen EU-Embargos für Lieferungen von Öl aus Russland gewarnt. "Ein solches Embargo hätte sehr schwerwiegende Auswirkungen auf den weltweiten Ölmarkt und auf die Energiebilanz des europäischen Kontinents", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Die USA hätten bereits einen Lieferstopp für russisches Öl verhängt. Die Amerikaner würden dabei nichts verlieren und am Ende besser dastehen als die Europäer.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Embargo für russische Energie-Lieferungen abgelehnt und vor schweren Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er will nun aber die Lieferstruktur auf eine breitere Basis stellen, damit Deutschland weniger abhängig von russischer Energie wird.
Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen
12:52 Uhr: Bundesaussenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden", sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.:52
Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.
In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, "die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten".
Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. "Wir müssen von der Aussengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen", sagte sie und schlug eine "eine solidarische Luftbrücke" vor. Die Zahl pro Land werde "in die Hunderttausende" gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.
EU verurteilt russische Kriegsverbrechen in Mariupol
12:24 Uhr: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Aussen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".
Borrell forderte deshalb mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Aussenminister G:24abrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-"Müdigkeit" in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.
Baerbock verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, "unter Hochdruck" aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten - etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.
Baerbock kündigte zudem ihre Zustimmung zu einer Verdopplung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf eine Milliarde Euro an. Borrell hatte die Aufstockung des EU-Fonds zum Kauf und zur Lieferung von Waffen vor gut zehn Tagen beim EU-Gipfeltreffen im französischen Versailles angekündigt.
Kreml nennt Bedingungen für Treffen von Putin und Selenskyj
12:08 Uhr: Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident
Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow. "Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen."
Die "internationalen Strukturen" sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten - "falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat", sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschiessen.
Ukraine: Mindestens 115 Kinder im Krieg getötet
11:18 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagmorgen mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
11:03 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.
Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört, wie der Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im Boden klaffte ein mehrere Meter grosser Krater. Die verkohlten Überreste des Gebäudes qualmten am Morgen immer noch.
Der ukrainische Rettungsdienst hatte in der Nacht im Onlinenetzwerk Facebook mitgeteilt, "feindlicher Beschuss" habe mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Stadtviertel Podilsky in Brand gesetzt. Auf von den Behörden veröffentlichten Aufnahmen von Überwachungskameras war eine grosse Explosion zu sehen, der mehrere kleinere Detonationen folgten. Feuerwehrleute zogen demnach mindestens einen staubbedeckten Mann aus den Trümmern.
Bewohner eines benachbarten Gebäudes, dessen Fenster durch die Explosion zerstört wurden, sagten, sie hätten einige Tage zuvor einen mobilen Raketenwerfer in der Nähe gesehen. Die gewaltige Explosion war in der ganzen Stadt zu spüren, wie AFP-Journalisten berichteten.
Kiew war in der vergangenen Woche von einer Reihe von Angriffen getroffen worden. Erst am Sonntag waren bei einem Angriff auf einen Wohnblock fünf Menschen verletzt worden.
Der russische Vormarsch auf die Hauptstadt war zuletzt aber weitgehend zum Stillstand gekommen. Russische Soldaten liefern sich im Nordwesten und Osten der Stadt sporadische Gefechte mit ukrainischen Verteidigern, haben sich aber seit zwei Wochen kaum bewegt.
Selenskyj-Berater fordert weitere Sanktionen gegen Russland
09:38 Uhr: Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowka, hat die EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Der Handel mit russischem Gas und Öl müsse blockiert und weitere Konten eingefroren werden, sagte Schowka am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" laut Simultanübersetzung des Senders. Die Ukraine kämpfe nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa.
Schowka nannte die russischen Angriffe auf die belagerte Stadt Mariupol Völkermord. Alle 15 Minuten würden in der Hafenstadt russische Raketen einschlagen. Bei den Angriffen würden jeden Tag Zivilisten getroffen. "Wir brauchen auf jeden Fall dringend Luftverteidigungsfähigkeiten", sagte der Selenskyj-Berater. Die Ukraine habe deswegen Deutschland und andere europäische Länder um Unterstützung gebeten.
Ukrainische Armee: Russland ändert Taktik bei Luftangriffen und setzt auf Drohnen
08:42 Uhr: Die russische Luftwaffe hat offenbar ihre Angriffsstrategie geändert. Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge der Russen nehme ab, teilte das ukrainische Militär am Montagmorgen in Kiew mit.
"In 25 Tagen haben die russischen Besatzer schwere Verluste zu Lande und auch in der Luft erlitten - 96 Flugzeuge, 118 Hubschrauber und Dutzende Marschflugkörper und Drohnen", sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ignat nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" am Sonntagabend. Angesichts dieser Verluste sei seit zwei Tagen eine neue Strategie der Russen erkennbar, die verstärkt mit Aufklärungsdrohnen die Ergebnisse von Raketenangriffen kontrollierten.
Auch die südukrainische Hafenstadt registrierte am Sonntag den zunehmenden Einsatz russischer Drohnen über dem Stadtgebiet und in der Umgebung. "Es ist aber alles ruhig, es gab keine Angriffe", wurde der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Maxim Martschenko, von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. Die Luftabwehr habe die Drohnen des Gegners unter Feuer genommen. "Der Abschuss einiger dieser Drohnen wurde bereits bestätigt", sagte Martschenko. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Odessa ist vom Kriegsgeschehen bisher weitgehend verschont geblieben.
Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen. Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen.
Ukrainischer Zivilschutz: Keine Gefahr nach Ammoniak-Austritt
08:30 Uhr: Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen bei Telegram mit und sprach von einem "leichten Ammoniak-Austritt".
Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk Sumychimprom appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben.
Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
Selenskyj: Unsere Soldaten helfen Russen zum Gericht Gottes
07:39 Uhr: Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russischen Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. "Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am frühen Montagmorgen.
"Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden, und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes, vor dem sie alle nur die eine Strafe erhalten - den ewigen Keller, ewig im Bombenhagel, ewig ohne Nahrung, Wasser und Heizung." Dies sei die Strafe "für alles, was sie unseren Leuten angetan haben", fügte Selenskyj hinzu.
Schiffe mit Getreide aus ukrainischem Hafen verschwunden
06:41 Uhr: Aus dem Hafen der Stadt Berdjansk sind nach Berichten des ukrainischen Militärs fünf mit Getreide beladene Schiffe "verschwunden". Die mit mehreren zehntausend Tonnen beladenen Frachter seien von russischen Schleppern aus dem Hafen bugsiert worden und in unbekannter Richtung weggefahren, berichtete am Montag die "Ukrajinska Prawda".
Die Berichte liessen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen. Das vom russischen Militär kontrollierte Berdjansk liegt am Asowschen Meer, unweit der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol.
Ammoniak im Chemiewerk in Sumy ausgetreten
06:32 Uhr: In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine ist am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak ausgetreten. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft.
Schywytzky machte keine Angaben dazu, wie es zu dem Austritt von Ammoniak in dem Chemiewerk Sumychimprom gekommen war. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich. Das russische Militär hatte in der vergangenen Woche der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten.
Mehrere Explosionen im Westen von Kiew - Mehrere Tote
06:17 Uhr: Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite am Montagmorgen mit.
Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen. "Rettungsmannschaften und Sanitäter sind bereits vor Ort", teilte Klitschko auf Telegram mit.
US-Präsident Joe Biden reist wegen des Ukraine-Kriegs auch nach Polen
06:11 Uhr: US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Polen reisen. Das Weisse Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen.
Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, "die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat".
Nach Angaben des Weissen Hauses wird Biden diesen Montag in einer Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson beraten. Thema der Schalte um 16:00 unserer Zeit sei die koordinierte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Bidens Abflug nach Brüssel ist für Mittwoch geplant.
UN-Vollversammlung soll über humanitäre Ukraine-Resolution abstimmen
05:59 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll in Kürze über eine weitere Resolution im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abstimmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde am Sonntagabend (Ortszeit) nach dpa-Informationen unter den 193 Mitgliedern des grössten UN-Gremiums verteilt.
Es wird mit breiter Zustimmung bei einer noch anzusetzenden Abstimmung in den kommenden Tagen gerechnet - Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie Anfang März bei einer Resolution in der Vollversammlung erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Die Resolution Anfang März hatte Russlands Krieg verurteilt.
Eigentlich hätte eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine im mächtigeren UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ein Entwurf von Frankreich und Mexiko allerdings scheiterte an einer internen Meinungsverschiedenheit vor allem mit den USA darüber, wie stark sich der Text gegen Moskau richten sollte.
Eine weitere Vorlage von Russland selbst fand nicht genug Rückhalt, sodass Moskau von der Abstimmung Abstand nahm. Eine Resolution im Sicherheitsrat ist völkerrechtlich bindend, ein Beschluss in der Vollversammlung dagegen nicht.
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