- 21:58 Uhr: ➤ Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an
- 19:51 Uhr: Deutschland gibt Ukraine weniger Raketenwerfer als zunächst geplant
- 17:33 Uhr: Nato-Pläne für Ausbau der Ostflanke werden konkreter
- 17:17 Uhr: Ikea baut Kapazitäten in Russland und Belarus ab
- 16:58 Uhr: Grossbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine
- 16:09 Uhr: USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine
- 15:56 Uhr: Gazprom drosselt Lieferung über Nord Stream 1 noch weiter
➤ Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an
Der ukrainische Präsident
Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler
(dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 7,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 13. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden. Seit dem 18. April läuft eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 15. Juni:
Deutschland gibt Ukraine weniger Raketenwerfer als zunächst geplant
- 19:51 Uhr
Deutschland wird der Ukraine zunächst lediglich drei statt vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. «Ich bin damit, mit dieser Abgabe, an die Grenze gegangen, was ich leisten kann, um nicht zu gefährden, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Bundeswehr nicht mehr gewährleisten können», erklärte Bundesverteidigungsministerin
Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheissen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals eine deutliche Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.
Das Mittlere Artillerieraketensystem (Mars) kann Flugkörper unterschiedlicher Wirkungsweise verschiessen - etwa gelenkte Raketen mit GPS-System oder Minenausstossraketen zum Sperren von Geländeabschnitten. Die Abschussbatterien mit einer Kampfbeladung von zwölf Raketen sind dabei auf Kettenfahrzeuge montiert, die bis zu 50 Stundenkilometer schnell fahren können.
Die von Deutschland genutzten Raketen haben nach Angaben der Bundeswehr eine Reichweite von bis zu 84 Kilometern. Nach Angaben von Lambrecht sollen von ihnen zunächst «mehrere Hundert» an die Ukraine geliefert werden. «Das ist die Strecke, die verantwortbar ist», sagte die SPD-Politikerin. Ihren Angaben zufolge wird sich Deutschland auch um die Ausbildung der ukrainischen Soldaten für das System sowie um die Ersatzteil-Versorgung kümmern.
Mit dem Training für die ukrainischen Soldaten soll nach Angaben von Lambrecht im Juni begonnen werden. «Ende Juli, Anfang August» könnten die Systeme dann an die Ukraine geliefert werden. (dpa)
Nato-Pläne für Ausbau der Ostflanke werden konkreter
- 17:33 Uhr
Die Planungen der Nato für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke werden rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid konkreter. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen.
Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.
Zur Frage der Grösse der künftigen Nato-Gefechtsverbände für die einzelnen östlichen Mitgliedstaaten sagte Stoltenberg, dass er mit Formationen in der Grössenordnung einer Brigade rechne. Diese könnten seinen Angaben zufolge aus Truppen bestehen, die vor Ort sind, aber auch aus Truppen, die in anderen Bündnisstaaten für den Ernstfall bereitgehalten werden. In der Nato sind Brigaden in der Regel zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten stark. (dpa)
Ikea baut Kapazitäten in Russland und Belarus ab
- 17:17 Uhr
Ikea baut seine verbliebenen Kapazitäten in Russland und Belarus ab. Wie das schwedische Möbelhaus am Mittwoch mitteilte, sollen die vier Fabriken in Russland sowie Bestände verkauft, Mitarbeiter in den Filialen reduziert und die für den Import und Export zuständigen Logistikbüros geschlossen werden. Bereits im März hatte Ikea seine Tätigkeiten in Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorübergehend eingestellt. (dpa)
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Grossbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine
- 16:58 Uhr
Grossbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. "Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).
Grossbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas grösser als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten. (AFP)
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USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine
- 16:09 Uhr
Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an. (AFP)
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Gazprom drosselt Lieferung über Nord Stream 1 noch weiter
- 15:56 Uhr
Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom am Mittwoch an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hiess es.
Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas. Die Bundesnetzagentur wies die Angaben von Gazprom, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien, wenig später zurück.
Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine, die deutlich unter Plan liegt.
Bereits durch die bisherigen Einschränkungen hatten sich die Energiepreise erhöht, weil insgesamt weniger Gas von Russland nach Europa fliesst. Die fertige Gaspipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht in Betrieb genommen worden. (dpa)
Selenskyj fordert weitere Hilfe der EU im Kampf gegen Russland
- 15:11 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU weitere Hilfe im Kampf gegen Russland gefordert. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament erinnerte Selenskyj am Mittwoch an den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968. Heute kämpfe die Ukraine "für die Freiheit" und "gegen die grausame Invasion Russlands", sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche daher jede mögliche Unterstützung, um Russland zu besiegen. (AFP)
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Russlands Ex-Präsident Medwedew schockiert mit neuen Ukraine-Aussagen
- 14:48 Uhr
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt - und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschliessen, schrieb Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Mittwoch auf Telegram. Dann fügte er hinzu: "Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?"
Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Kremlchef und galt damals vor allem unter jungen Menschen teils als Hoffnungsträger auf ein freieres Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber fällt er vor allem mit verachtenden Kommentaren in Bezug auf das Nachbarland auf. In der Ukraine werden seine Aussagen als Beleg dafür gesehen, dass Moskaus offizielles Kriegsziel - die angestrebte "Befreiung" des Donbass - nur ein Vorwand für die Vernichtung der gesamten ukrainischen Kultur sei.
Der Kreml kommentierte Medwedews neueste Äusserungen nicht direkt. Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Nachfrage von Journalisten lediglich: "Wir wissen, dass die Ukraine grosse Probleme hat." Das Land weigere sich weiterhin, "nationalistische Einheiten" in den eigenen Reihen zu "zügeln", meinte Peskow weiterhin. "Und deshalb verspricht das natürlich nichts Gutes für die Ukraine."
In Moskau wird der Ende Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder mit einer vermeintlichen "Befreiung" von "Nazis" gerechtfertigt.
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Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine
- 14:33 Uhr
Russland hat am Mittwoch die Zerstörung eines Militärdepots in der Westukraine gemeldet, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Die russischen Truppen zerstörten nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministerium ein Waffendepot nahe der Stadt Solotschiw in der westukrainischen Region Lwiw mit Kalibr-Marschflugkörpern. In Brüssel kam die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.
Das russische Verteidigungsministerium teilte weiter mit, die Ukraine habe in dem zerstörten Depot "ausländische Waffen" von Nato-Ländern gelagert, vor allem Haubitzen vom Typ M777. (AFP)
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Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen
- 13:58 Uhr
Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. "Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren." Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar auf einem absoluten Tiefpunkt. Europa und die USA verhängten eine Vielzahl beispielloser Sanktionen gegen Russland und unterstützen die angegriffene Ukraine mit Waffen. (dpa)
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Ukrainische Heimkinder sollen nach Russland entführt worden sein
- 13:25 Uhr
In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie am Mittwoch in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, "wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden", sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.
Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer "bedeutenden Anzahl".
Auf ihrer Reise habe die dreiköpfige Kommission seit dem 7. Juni Informationen erhalten, die auf Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit hindeuten könnten, sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse. Er verwies unter anderem auf Besuche in Butscha und Irpin, wo Menschen der Kommission über willkürliche Tötungen von Zivilisten, Plünderungen und Angriffe auf zivile Infrastruktur, darunter Schulen, berichteten.
Die Kommission plant weitere Reisen in die Ukraine. Sie spreche sich mit Experten etwa des Internationalen Strafgerichtshofs ab, der ebenfalls wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt. Es müsse vermieden werden, dass Opfer durch mehrmalige Befragungen erneut traumatisiert würden. Die Kommission habe bislang vergeblich versucht, mit Russland über die Botschaft in Genf in Kontakt zu treten, sagte Møse.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hatte die Kommission im März eingesetzt. Kommissionsmitglied Pablo de Greiff betonte, dass alle Taten untersucht würden, unabhängig davon, von wem sie begangen wurden. Die Kommission will dem Rat im September erstmals berichten. (dpa)
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Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine
- 13:04 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj. (dpa)
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Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten
- 12:25 Uhr
Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.
Dass nun drei statt vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen. Deutschland könne einen grösseren Teil seiner eigenen Munition nicht verschiessen, weil ein Software-Update fehle. Das Update sei für Ende des Jahres angekündigt, berichtete das Portal weiter. (AFP)
Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine
- 11:56 Uhr
Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch.
Die Ukraine habe darin "ausländische Waffen" gelagert, die sie von Nato-Ländern erhalten habe, vor allem Panzerhaubitzen vom Typ M777. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beschleunigte Waffenlieferungen vom Westen gefordert. (AFP)
Knapp 135.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
- 11:25 Uhr
Die Schulen in Deutschland haben inzwischen etwa 135.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichte am Mittwoch die aktuellen Zahlen. Demnach waren an den Schulen und Berufsschulen bis zur vergangenen Woche 134.704 ukrainische Schülerinnen und Schüler registriert, das waren 1.243 mehr als in der Woche davor.
Die meisten Kinder und Jugendlichen sind demnach bisher in Bayern (24.791), Nordrhein-Westfalen (23.639) und Baden-Württemberg (18.052) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp vier Monaten stetig angestiegen. In einzelnen Bundesländern gehen sie nun aber auch zurück. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet. (dpa)
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Umfrage: Mehrheit sieht Schuld am Angriffskrieg bei Russland
- 11:14 Uhr
Eine grosse Mehrheit der Menschen in Deutschland und neun anderen europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR).
Demnach sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland; deutlich höher ist der Anteil in Finnland (90 Prozent), Grossbritannien, Polen und Schweden (jeweils 83 Prozent).
Als Reaktion auf den Krieg gibt es in allen Ländern eine starke Unterstützung für einen Bruch mit Russland. In Deutschland sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land abzubrechen. Etwas geringer ist die Zustimmung zu einem Ende aller kulturellen (45 Prozent) und diplomatischen (39 Prozent) Verflechtungen. In Polen tendieren deutlich mehr Menschen zu einem Ende der ökonomischen Beziehungen (77 Prozent), auch in Grossbritannien, Finnland und Schweden ist die Bereitschaft höher.
In Bezug auf den Krieg machen sich die Europäerinnen und Europäer hauptsächlich Sorgen über steigende Lebensmittelpreise und eine mögliche nukleare Eskalation durch Russland. Dabei machen sich auch nationale Unterschiede bemerkbar. Während in Deutschland die Angst vor steigenden Energiepreisen besonders hoch ist (60 Prozent), sind die Finnen besonders besorgt über das Risiko einer gegen ihr Land gerichteten Militäraktion durch Russland. (dpa)
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Ostukraine: Lage im umkämpften Sjewjerodonezk wird schwieriger
- 09:53 Uhr
Im Osten der Ukraine dauern die Gefechte um die Grossstadt Sjewjerodonezk und weitere Orte im Gebiet Luhansk an. "Es wird schwieriger, aber unsere Soldaten halten den Feind gleich an drei Seiten auf. Sie schützen Sjewjerodonezk und erlauben keinen Vormarsch nach Lyssytschansk", teilte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Blog des Nachrichtenkanals Telegram mit.
Lyssytschansk, wo es laut Hajdaj viele Verletzte gibt, liegt an einem Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk, das bereits zum grossen Teil von russischen Truppen kontrolliert wird. Die Brücken zwischen beiden Städten sind zerstört.
Die Russen beschössen weiter Häuser und hätten in Sjewjerodonezk erneut das Chemiewerk Azot angegriffen, sagte Hajdaj. "Der Gegner ist schwächer in den Strassenkämpfen, deshalb eröffnet er das Feuer aus Artillerie, wodurch unsere Häuser zerstört werden", sagte er. Auch in den umliegenden Ortschaften gebe es schwere Schäden. Vielerorts habe es zudem russische Luftschläge gegeben. (dpa)
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London: Moskau kontrolliert mittlerweile Grossteil von Sjewjerodonezk
- 08:49 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben die Russen nach mehr als einem Monat erbitterter Gefechte den Grossteil der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien durch heftigen Beschuss enorme Kollateralschäden verursacht worden, hiess es am Mittwoch in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Verteidigungsministeriums.
Díe Geheimdienste gehen davon aus, dass eine Vielzahl russischer Kräfte weiterhin rund um das örtliche Chemiewerk Azot gebunden sein wird, "solange die ukrainischen Kämpfer im Untergrund überleben können". In dem Werk sollen ukrainische Soldaten, aber auch Hunderte Bürgerinnen und Bürger, Zuflucht suchen. Für Mittwoch war die Schaffung eines humanitären Korridors angekündigt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Ukraine warnt vor weltweiter Weizenkrise
- 08:28 Uhr
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskji befürchtet aufgrund der russischen Invasion in seinem Land einen weltweiten Weizenmangel.
Die Ukraine, die als Kornkammer Europas und einer der wichtigsten Produzenten für Weizen gilt, werde "für eine lange Zeit vom Markt verschwinden", wie Solskji gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte.
Besonders problematisch sei die Tatsache, dass derzeit drei Ernten gleichzeitig in Gefahr seien. "Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen."
Solskji betonte, dass dieser Umstand schlecht für die gesamte Welt sei und warnte vor extremen Preisanstiegen für Weizen. "Was passiert, wenn sie im Juli oder August ankommen und Getreide kaufen wollen, aber abgewiesen werden, oder wenn der Preis bei 600 Dollar je Tonne liegt", so der Minister. (thp)
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USA wollen weiterhin Ausnahmen für russische Öl-Importe der EU machen
- 08:03 Uhr
Die US-Regierung will für die EU weiterhin eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen russische Energieexporte machen. Das US-Finanzministerium "hat seine Genehmigung für energiebezogene Transaktionen erneuert, um unsere Vorschriften an den Zeitplan für die Umsetzung des von der Europäischen Union verhängten Rohölverbots anzupassen", sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Eigentlich sollte die Massnahme zum 24. Juni auslaufen, nun soll sie bis 5. Dezember verlängert werden. Die Verlängerung "wird einen geordneten Übergang ermöglichen, um unserer breiten Koalition von Partnern dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, während wir uns bemühen, die Einnahmequellen des Kreml einzuschränken", fügte die Sprecherin hinzu. Die Einfuhr von russischem Öl in die USA bleibt jedoch weiterhin verboten.
Die Europäische Union hatte Ende Mai im Rahmen neuer Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein schrittweises Embargo für russisches Öl angekündigt. Der Import von Rohöl per Schiff soll innerhalb von sechs Monaten enden, der Import von Erdölprodukten innerhalb von acht Monaten.
Die Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline kann hingegen "vorübergehend" - aber ohne Enddatum - fortgesetzt werden. Sie versorgt unter anderem Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die sich ohne diese Ausnahme einem Embargo verweigert hätten. (AFP)
Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Waffenlieferungen
- 07:15 Uhr
Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten am Mittwoch über weitere Waffenlieferungen an das Land (ab 15.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die anderen Nato-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet.
Die Ukraine forderte vor dem Treffen schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes verteidigen zu können. Am Mittwochabend kommen in Brüssel dann die Nato-Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen (18.30 Uhr). Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen. (AFP)
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Ampel-Jugendorganisationen: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben
- 06:23 Uhr
Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern die "sofortige Anerkennung" der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin.
"Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden", erklärten die Chefs der drei Organisationen, die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gemeinsam der Deutschen Presse-Agentur.
"Im von Russland entfesselten, brutalen Angriffskrieg kämpfen die Menschen in der Ukraine seit dreieinhalb Monaten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit", erklärten Rosenthal, Heinrich, Dzienus und Brandmann. "Sie wollen über ihre Zukunft, die eine überragende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union sieht, selbst entscheiden – und sie haben dazu jedes Recht. Für uns ist deshalb klar, dass Deutschland diesen Weg unterstützen sollte."
Die vier Nachwuchspolitiker forderten die Bundesregierung auf, sich für die Anerkennung der Ukraine einzusetzen, von der EU-Kommission verlangten sie eine entsprechende Empfehlung. (dpa)
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Die Ticker der vergangen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Juni finden Sie hier
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