- 20:15 Uhr: ➤ US-Justizminister bezeichnet Wagner-Chef Prigoschin als "Kriegsverbrecher"
- 17:37 Uhr: Moskau: Härtere Strafen für Kritik an russischen Kämpfern in Ukraine
- 17:03 Uhr: Lettlands Premier: Deutschland "Schlüssel für Überleben der Ukraine"
- 16:02 Uhr: Russland: "Massiver Drohnenangriff" auf Halbinsel Krim abgewehrt
- 14:03 Uhr: Kiew: Ukraine hat schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden
- 13:20 Uhr: Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich
- 12:54 Uhr: Peskow: Unter diesen Bedingungen ist Russland für Verhandlungen bereit
➤ US-Justizminister bezeichnet Wagner-Chef Prigoschin als "Kriegsverbrecher"
- 20:15 Uhr
US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner,
"Herr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher", sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorlägen. "Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen", fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei "unfassbar".
Derzeit sind Wagner-Einheiten vor allem auch in den seit Monaten andauernden Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz. In den vergangenen Jahren war die russischen Wagner-Söldner in vielen weiteren Konfliktregionen eingesetzt worden, darunter in Syrien und in mehreren afrikanischen Ländern.
Im Januar stuften die USA die Gruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität. (afp)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 18,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 21. Februar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 10,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 21. Februar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1. März
Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut dauern an - Raketen schlagen auch in Charkiw ein
- 20:32 Uhr:
Das russische Militär hat am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, teilte die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.
Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hiess es. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen.
Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk "Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur" getroffen worden seien. (dpa)
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Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen
- 18:44 Uhr:
Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "ausserordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heisst, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.
Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschütze kommen unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien "dringlich", heisst es in Borrells Vorlage für das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Stockholm in der kommenden Woche.
Entschädigt werden sollen die liefernden EU-Länder aus der sogenannten Friedensfazilität. Aus dem Topf ausserhalb des EU-Haushalts haben die Mitgliedsländer bisher Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Mitsamt der Munition wären es dann 4,6 Milliarden Euro. (afp)
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Moskau: Härtere Strafen für Kritik an russischen Kämpfern in Ukraine
- 17:37 Uhr
Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin.
Zudem soll das Strafhöchstmass von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik an den Soldaten gibt, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken.
Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf, sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschliessende am 14. März.
Allerdings forderte Wagner-Chef Prigoschin nun in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandeure – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert und teils auch wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine beschimpft.
Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Das Gesetz dürfte sich nicht auf die Verantwortlichen erstrecken, meinte er. "Im anderen Fall kann jede öffentliche und konstruktive Kritik dazu führen, dass man zur Verantwortung gezogen wird", schrieb Prigoschin. Menschenrechtler und unabhängige Juristen werfen russischen Angreifern in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen vor. Berichte über solche Taten sind in Russland verboten. (dpa/tas)
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Lettlands Premier: Deutschland "Schlüssel für Überleben der Ukraine"
- 17:03 Uhr
Für Lettland ist Deutschlands Hilfe entscheidend für das Überleben der Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands Schlüssel für das Überleben der Ukraine", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler
Kanzler Scholz bekräftigte, das Gebiet der Nato zu schützen. "Als Verbündete sind wir uns einig: Im Fall eines Angriffs werden wir gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", sagte der SPD-Politiker. Das sei eine wichtige Botschaft an das Baltikum. (dpa)
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Russland: "Massiver Drohnenangriff" auf Halbinsel Krim abgewehrt
- 16:02 Uhr
Russland hat nach eigenen Angaben einen "massiven Drohnenangriff" der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Sechs Drohnen seien abgeschossen und vier weitere mit elektronischen Mitteln "ausser Gefecht" gesetzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Am Dienstag hatten russische Behörden die Zerstörung mehrerer Kampfdrohnen über dem eigenen Staatsgebiet gemeldet – darunter eine in der Region der Hauptstadt Moskau. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und regionaler Gouverneure waren die Drohnen Teil eines ukrainischen Angriffs auf "Einrichtungen der zivilen Infrastruktur".
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Die Krim, die eine wichtige Rolle für russische Luftangriffe auf die Ukraine spielt, war bereits mehrmals das Ziel von Drohnenangriffen. Im Dezember wurde der Hafen von Sewastopol attackiert. Die grösste Stadt der Krim ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach einem Drohnenangriff auf die dort stationierten Schiffe hatte Russland im Oktober vorübergehend das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt. (AFP/tas)
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Kiew: Ukraine hat schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden
- 14:03 Uhr
Die Ukraine hat nach den Worten des ukrainischen Aussenministers mit dem dortigen Frühlingsbeginn am 1. März den harten Winter mit monatelangen russischen Angriffe auf die Infrastruktur überstanden. "Wir haben den schwierigsten Winter in unserer Geschichte überlebt. Er war kalt und dunkel, aber wir waren unbesiegbar," sagt Aussenminister Dmytro Kuleba.
Kreml-Chef Wladimir Putin habe am 1. März erneut eine "grosse Niederlage" erlitten - "die Ukraine hat den Winterterror überstanden", betont Kuleba. Seit Oktober attackiert Russland wichtige Energieanlagen in der Ukraine mit Raketen und Drohnen, was für Millionen Menschen zu Ausfällen bei Wasser, Strom und Heizung führte. Hilfsorganisationen hatten zu Beginn des Winters vor einer neuen Migrationswelle gewarnt.
Der Krieg führte aber auch zu einer schnellen Abkehr vieler europäischer Länder von russischem Gas. "Die EU hat auch gewonnen (...) und ist nicht ohne russisches Gas eingefroren. Ein Rat an Russland: Erstickt an eurem Gas und an euren Raketen."
Als andere Niederlagen Russlands bezeichnet Kuleba die Sanktionen des Westens, ukrainische Fortschritte auf dem Schlachtfeld, das Unvermögen Russlands, Angst in der ukrainischen Bevölkerung zu schüren, sowie die nicht erfolgte Einnahme Kiews durch russische Truppen. (AFP/ank)
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Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich
- 13:20 Uhr
Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. "In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu", schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. "Das äussert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äusserungen nur: "Wir glauben ihm nicht."
Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen – sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau – Drohnen abgestürzt. Über der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein. (dpa)
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Peskow: Unter diesen Bedingungen ist Russland für Verhandlungen bereit
- 12:54 Uhr
Russland ist nach Aussage von Kremlsprecher Dmitri Peskow für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine offen, allerdings unter klaren Bedingungen. Das berichtete das "Institute for the Study of War" (ISW) am Dienstagabend. Die Ukraine und der Westen müssten laut Peskow aber die neuen "territorialen Realitäten" anerkennen, die mit der illegalen Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine durch Russland verbunden seien.
Zudem müsse die Ukraine bestimmte Ziele Russlands beachten, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Dazu gehöre der Regimewechsel der ukrainischen Regierung und die "Entmilitarisierung" der Ukraine. Peskow erklärte auch, dass Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine ernsthafte Vorbereitungen für Sicherheitsgespräche getroffen habe, warf dem Westen jedoch vor, für solche Gespräche nicht empfänglich zu sein.
Das ISW stuft diese Aussagen des Kremls als eine Falschinformationskampagne ein, in der Russland den kollektiven Westen als Verhandlungs-Verweigerer und sich selbst als verhandlungsbereit darstellt.
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung "Iswestija" meinte Peskow zudem, dass es zwar "viele Äusserungen" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine gebe. Aber es gebe keinerlei Initiativen von ihrer Seite, das Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu suchen, um einen Ausweg aus der Lage zu finden. "Das sollten alle wissen", sagte Peskow. Putin sei weiterhin offen für jedwede Kontakte. (ari/dpa)
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Schwere Kämpfe um Bachmut halten an - Scharfschützen töten russische Aufklärer
- 11:29 Uhr
Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Die Streitkräfte in Kiew teilten am Mittwoch auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. In Bachmut halten sich heute nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmässig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. "Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten." (dpa)
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Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen
- 10:28 Uhr
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als "umfassende strategische Partner". (dpa)
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"Unverzichtbar": Finnland startet Bau von 200-Kilometer-Zaun an Grenze zu Russland
- 10:13 Uhr:
Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Strassenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz am Dienstag erklärte.
Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.
Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.
Zwar habe die finnisch-russische Grenze in der Vergangenheit "gut funktioniert", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen im November der Nachrichtenagentur AFP. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Sicherheitslage "grundlegend" verändert. Ein Grenzzaun sei nun "unverzichtbar", um illegale Einreisen aus Russland in grossem Umfang zu unterbinden. (afp)
London: Russland nutzt zweiten Startplatz für Drohnenangriffe auf Ukraine
- 09:26 Uhr
Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als ein Jahr.
"Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heisst es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. "Dies dürfte die Zeit in der Luft über der Ukraine verkürzen und ein Versuch sein, die ukrainische Luftverteidigung weiter zu schwächen."
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar finden Sie hier
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