- 21:16 Uhr: ➤ Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft
- 20:37 Uhr: Rakete in Wohnviertel: Ukraine meldet Tote in Slowjansk
- 19:30 Uhr: Ukraine verbietet Sportlern Teilnahme an Wettkämpfen mit Russen
- 18:09 Uhr: Ukraine ermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo
- 17:44 Uhr: Regierung in Moskau erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft
- 16:58 Uhr: Russland sagt wegen "terroristischer" Bedrohung Märsche am Tag der Arbeit ab
- 14:37 Uhr: Kiew dementiert Einfluss des US-Datenlecks auf geplante Offensive
- 13:46 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Leichen Dutzender Soldaten aus
- 12:45 Uhr: Geheimdienst: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss
➤ Neues Gesetz: Putin erleichtert die Einberufung russischer Männer
- 21:16 Uhr
In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden.
Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.
Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schliessen.
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss auch im Alltag mit drastischen Einschränkungen rechnen: So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch eine Registrierung als Selbstständiger sowie die Gewährung von Krediten sollen nicht mehr möglich sein. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 11. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 14. April
Rakete in Wohnviertel: Ukraine meldet Tote in Slowjansk
- 20:37 Uhr
Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnviertel der Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem gebe es 18 Verwundete, teilte die Polizei des Gebiets Donezk am Freitagabend mit. Unter den Opfern seien auch Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen. Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Auch Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko berichtete von der Zerstörung mehrerer Hochhäuser. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.
In Donezk toben mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland die heftigsten Kämpfe. Besonders schwer sind die Gefechte derzeit in der Stadt Bachmut, südöstlich von Slowjansk. Seit Monaten versuchen die russischen Truppen in äusserst verlustreichen Kämpfen, die Stadt mit ihren einst 70.000 Einwohnern einzunehmen. Heute leben dort nur noch wenige Tausend Menschen. (dpa)
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Ukraine verbietet Sportlern Teilnahme an Wettkämpfen mit Russen
- 19:30 Uhr
In der Ukraine hat das Sportministerium offiziellen Delegationen die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen mit Russen und Belarussen verboten. Die Ministeriumsverordnung wurde in der Nacht zum Freitag veröffentlicht. Bei Zuwiderhandlungen droht den nationalen Sportverbänden der Entzug des offiziellen Status. Beteiligungen von Russen und Belarussen an internationalen Wettbewerben sollen von den Verbänden selbst überwacht werden.
Ende März ging der Verordnung ein Kabinettsbeschluss voraus. Zuvor hatte Kiew bereits einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr diskutiert, sollten russische oder belarussische Sportler zu diesen zugelassen werden. Das Internationale Olympische Komitee IOC hatte vor wenigen Wochen empfohlen, dass Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen als neutrale Athleten wieder zu internationalen Wettkämpfen zugelassen werden sollen. An der Entscheidung hatte es viel Kritik gegeben. (dpa)
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Ukraine ermittelt umfassend zu Enthauptungsvideo
- 18:09 Uhr
Die Ukraine untersucht nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin umfassend ein Video, das mutmasslich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt. "Im Moment arbeiten alle Ermittlungsbehörden der Ukraine, unser gesamter Geheimdienst hart daran, den Täter und das Opfer genau zu identifizieren", sagte Kostin am Freitag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er könne die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigen. "Sobald wir das endgültig klären können, werden wir diese Informationen umgehend veröffentlichen", sagte er der Agentur BNS zufolge.
In der Nacht zum Mittwoch war in sozialen Netzwerken ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein uniformierter Mann von einem anderen enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weisse Kennzeichnung an der Kleidung. Die gezeigten Szenen sorgten international für Entsetzen. Die Echtheit des Videos sowie der Zeitpunkt der Aufnahme liessen sich bislang noch nicht unabhängig überprüfen.
Ukrainische und internationale Beobachter gehen davon aus, dass es sich um einen weiteren Beleg russischer Kriegsverbrechen in der vor mehr als einem Jahr angegriffenen Ukraine handelt. Nach Angaben von Kostin untersuchen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden rund 77.000 Fälle von mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen im Land. "Gerichte haben bereits 30 Urteile gefällt", sagte er. Darüber hinaus gebe es auch in 20 weiteren Ländern eigene nationale Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. (dpa)
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Regierung in Moskau erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft
- 17:44 Uhr
Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands Führung ihre Prognose für die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. "Die Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Regierungssitzung. Die bisherige Schätzung hatte einen Rückgang um 0,8 Prozent vorausgesehen. Bis 2026 könnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu drei Prozent steigern. Westliche Beobachter bewerten dies zurückhaltender.
Reschetnikow zeigte sich auch optimistisch bezüglich der Reallöhne. Diese schliessen die Preisentwicklung ein und steigen nach seiner Erwartung in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent. Das liege auch an der sinkenden Inflation, die laut Ministerium auf 5,3 Prozent zurückgeht. Die Zahl der Erwerbslosen bleibt demnach auf sehr niedrigem Niveau.
Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Russland derzeit offiziell auf niedrigem Stand. Das hat allerdings damit zu tun, dass es einerseits kaum soziale Unterstützung gibt und sich so generell weniger Russen arbeitslos melden als in westeuropäischen Ländern. Zum anderen haben nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geschätzt mehr als eine Million Russen den Arbeitsmarkt verlassen, weil sie an die Front versetzt wurden oder ausser Landes gingen.
Die Grundlage für den Optimismus der russischen Regierung ist nicht völlig klar. So gehen die von Interfax befragten Analysten in ihrer Schätzung für 2023 von einem BIP-Rückgang um ein Prozent aus. Der hohe Durchschnittspreis für Rohöl der Marke Brent, von dem Reschetnikow für das Gesamtjahr ausgeht, ist etwa für Russland nur von bedingter Aussagekraft, weil der Westen Sanktionen verhängte. Diese sehen unter anderem einen Preisdeckel für Öl und Ölprodukte aus Russland vor. Berichten zufolge ist es Russland aber immerhin teilweise gelungen, die westlichen Beschränkungen durch den Aufbau einer "Schattenflotte" und die Umlenkung der Öllieferungen nach Asien zu umgehen. (dpa)
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Russland sagt wegen "terroristischer" Bedrohung Märsche am Tag der Arbeit ab
- 16:58 Uhr
Die grösste russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in der Ukraine abgesagt. "Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen" mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow, am Freitag.
Die Entscheidung sei auf "das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung" zurückzuführen – auch in Regionen, "die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind", sagte der Gewerkschaftsvertreter.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich.
Auch auf der 2014 durch Russland annektierten Halbinsel Krim werden keine Kundgebungen stattfinden. Der dort von Moskau eingesetzte Regierungschef Sergej Aksjonow hatte bereits am Mittwoch die Absage der Parade am 1. Mai sowie eines Marsches und einer Militärparade am 9. Mai, dem Tag des russischen Sieges über Nazi-Deutschland, verkündet. Als Grund führte er "Sicherheitsprobleme" an.
Der Tag der Arbeit am 1. Mai war bereits in der Sowjetunion ein bedeutender Feiertag und wird immer noch weit verbreitet begangen. Traditionell organisieren die regierungstreuen Gewerkschaften die Veranstaltungen. (AFP/tas)
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Kiew dementiert Einfluss des US-Datenlecks auf geplante Offensive
- 14:37 Uhr
Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive im Abwehrkrieg gegen Russland. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem in der Nacht zum Freitag erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. "Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen", sagte er. Auf das Verhältnis zwischen Washington und Kiew werde sich die Affäre nicht nachhaltig negativ auswirken, sagte der 37-Jährige.
Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, grosse Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern. Zudem hiess es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei. Sollte Russland in dem Krieg die Lufthoheit erlangen, könnte es angesichts der massiven Übermacht seiner Luftwaffe der Ukraine schwer schaden.
Budanow räumte ein, dass Kiew dringend auf einen Erfolg der Offensive angewiesen sei. Es gebe zwar derzeit keinen Druck von westlichen Alliierten. "Aber ohne Siege werden früher oder später Fragen aufkommen, ob es Sinn macht, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte er. Eine ähnliche Einschätzung hatte zuvor die US-Denkfabrik ISW unter Berufung auf den ukrainischen Brigadegeneral Olexij Hromow veröffentlicht. Langfristig dürfe Moskaus Mobilisierungspotenzial im Krieg nicht unterschätzt werden. Russland habe grössere Bevölkerungsreserven und könne auf eine Kriegswirtschaft umstellen, um die Kampfhandlungen weiterzuführen, falls sich der Krieg in die Länge ziehe. (dpa)
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Ukraine und Russland tauschen Leichen Dutzender Soldaten aus
- 13:46 Uhr
Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Freitag bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau stand noch aus.
Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten. (dpa)
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Geheimdienst: Ukrainische Verteidigung in Bachmut stark unter Beschuss
- 12:45 Uhr
Die ukrainische Verteidigung hält nach Einschätzung britischer Geheimdienste noch immer die westlichen Bezirke der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Sie sei aber in den vergangenen 48 Stunden "besonders starkem russischen Artilleriebeschuss" ausgesetzt gewesen, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt. Grund dafür sei, dass die Streitkräfte des russischen Verteidigungsministeriums und der russischen Söldnergruppe Wagner besser kooperierten.
Russische Truppen sollen Bachmut eingekesselt haben
Die ukrainischen Streitkräfte stehen den britischen Geheimdiensten zufolge vor erheblichen Nachschubproblemen. Sie hätten sich aber geordnet aus Positionen zurückgezogen, die sie aufgeben mussten. Im Zentrum der Stadt führten Wagner-Angriffsgruppen weiterhin den Hauptvormarsch durch, während russische Luftlandetruppen (VDV) einige Wagner-Einheiten abgelöst hätten, die die Nord- und Südflanke der Operation sicherten, hiess es weiter.
Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut hat sich nach Angaben beider Kriegsparteien in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Nach den monatelangen und verlustreichen Kämpfen hatten die russischen Angreifer zuletzt eigenen Angaben zufolge Geländegewinne erzielt und rund 80 Prozent von Bachmut erobert. Kiew wiederum will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine will so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen. (dpa)
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China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland
- 10:26 Uhr
Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Aussenminister Qin Gang am Freitag nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaussenministerin
Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. "Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar", sagte Baerbock. So wie China sich zwischen Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen.
Mit den Rechten als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gehe für China auch eine besondere Verantwortung einher, mahnte Baerbock. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich hier für eine Lösung zu engagieren, sagte die Ministerin mit Blick auf ein im Westen kritisiertes Positionspapier Pekings für eine politische Lösung des Kriegs in der Ukraine. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu." Genauso entscheidend sei, "keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual-Use-Güter für den Krieg genutzt werden". (dpa/tas)
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EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner
- 09:49 Uhr
Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer "aktiven" Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Massnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". Im Februar hatte die EU bereits elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.
Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.
Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärte der Europäische Rat.
Insgesamt gelten die restriktiven Massnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für 1.473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hiess. Die Vermögenswerte der genannten Personen würden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen sei es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. (dpa)
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Baerbock: Peking soll für Beendigung des Ukraine-Krieges auf Moskau einwirken
- 08:16 Uhr
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Führung in Peking aufgerufen, hinsichtlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Deutschland wünsche sich, "dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aussenminister Qin Gang in Peking.
Mit den Rechten als ständigem Mitglied im UN-Sicherheitsrat gehe auch eine besondere Verantwortung einher, sagte sie weiter. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen", führte Baerbock fort.
Die Aussenministerin war am Donnerstag zunächst in der Hafenstadt Tianjin eingetroffen und am Freitag mit ihrem chinesischen Kollegen mit dem Schnellzug nach Peking weitergereist.
Für Freitag und Samstag sind laut Auswärtigem Amt auch Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi und dem stellvertretenden Staatspräsidenten Han Zheng geplant. Im Anschluss will die Ministerin am Samstag nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist Baerbock dann zum Aussenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan. (AFP)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. April finden Sie hier
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