• 19:57 Uhr: ➤ Kreml: Scholz könnte bei Telefonat mit Putin "Scheuklappen abwerfen"
  • 18:57 Uhr: Putin plant offenbar Reise in die Türkei
  • 17:29 Uhr: Kiew verurteilt Schauprozess gegen ukrainische Gefangene in Russland
  • 16:31 Uhr: Afrikaner wollen zwischen Ukraine und Russland vermitteln
  • 15:26 Uhr: Tschechiens Präsident fordert Überwachung von Russen im Westen
  • 13:16 Uhr: Russland kündigt Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine an
  • 08:41 Uhr: Drohnenangriffe auf Südukraine und Halbinsel Krim gemeldet

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➤ Kreml: Scholz könnte bei Telefonat mit Putin "Scheuklappen abwerfen"

  • 19:57 Uhr

Nach Darstellung des Kremls ist das von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin unwahrscheinlich, aber begrüssenswert. "Vielleicht würde das Berlin erlauben, wenigstens für eine Sekunde die Scheuklappen abzuwerfen, die es daran hindern, die Situation nüchtern zu beurteilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings gebe es derzeit keine Bewegung diesbezüglich. Bei der Äusserung Scholz' zu einem möglichen Telefonat sei es "vermutlich um hypothetische Absichten gegangen".

Nach Einschätzung Peskows sind solche Gespräche allerdings notwendig. Es sei eigentlich völlig normal, dass Staatschefs selbst in schwierigsten Zeiten miteinander redeten. "Und es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn so eine Aussprache stattfände, damit sie aus erster Hand wenigstens einmal unsere Position erfahren", sagte Peskow. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Deutschland unterstützt die Ukraine bei ihrer Verteidigung und fordert den Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland.

Scholz hatte Ende Mai erklärt, er wolle den Gesprächsfaden mit Putin wieder aufnehmen. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte er in einem Zeitungsinterview. Einen Termin für die Wiederaufnahme der Gespräche nannte er aber nicht. (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen fast als 8,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 23. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Gepard-Panzer hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

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Putin plant offenbar Reise in die Türkei

  • 18:57 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin will auf Einladung seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei reisen. "Der türkische Präsident hat seine Einladung an unseren Präsidenten, die Türkei zu besuchen, bestätigt", sagte Putins Berater Juri Uschakow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gebe Pläne für diese Reise, aber noch keinen festen Termin, fügte er hinzu.

Das Verhältnis beider Länder zueinander war zwischenzeitlich sehr angespannt gewesen, nachdem im Syrienkrieg 2015 ein türkischer Kampfjet einen russischen abgeschossen hatte. Mittlerweile aber haben sich die Beziehungen deutlich verbessert, Putin und Erdogan gelten als befreundet. Die Türkei hat sich zudem nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Nato-Staat nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich selbst als Vermittler.

Wegen des Angriffskriegs wird Putin mit internationalem Haftbefehl gesucht. Seine Teilnahme am Brics-Gipfel (bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in Johannesburg in diesem Sommer gilt daher als unwahrscheinlich, da Südafrika die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt hat. Die Türkei wiederum gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Das Land würde den Haftbefehl gegen Putin also mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht vollstrecken. (dpa)

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Kiew verurteilt Schauprozess gegen ukrainische Gefangene in Russland

  • 17:29 Uhr

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat einen Gerichtsprozess in Russland gegen 22 ukrainische Kriegsgefangene verurteilt. "Gelackte Staatsanwälte und gut gekleidete Geschworene 'urteilen' mit strahlendem Lächeln über Jungen und Mädchen, die wie Skelette nach Konzentrationslagern und Folter aussehen", schrieb Podoljak am Donnerstag auf Twitter. Damit bezog er sich auf ein Verfahren, das seit Mittwoch in Rostow am Don im Süden Russlands läuft. Ein solcher Schauprozess sei "einfach nur ekelhaft".

Dazu veröffentlichte Podoljak ein Foto der Angeklagten aus dem Gerichtssaal in einem Glaskasten. Bei den 14 Männern und acht Frauen soll es sich um Soldaten und Köchinnen des Asow-Bataillons handeln, das monatelang die ukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hatte. Zwei weitere Angeklagte kamen im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei. Medienberichten zufolge droht den angeklagten Ukrainern bis zu lebenslange Haft. Der Prozess soll am 28. Juni fortgesetzt werden. (dpa)

Afrikaner wollen zwischen Ukraine und Russland vermitteln

  • 16:31 Uhr

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika haben eine Vermittlungsmission zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei einem Zwischenstopp in Warschau empfing Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag den südafrikanischen Präsidenten und Leiter der Mission, Cyril Ramaphosa. Dabei sei es "über die Lage in der Ukraine, russische Kriegsverbrechen, die Unterstützung der Ukraine und die afrikanische Friedensmission" gegangen, teilte das polnische Präsidialamt auf Twitter mit. Am Freitag und Samstag werden die Vermittler aus sieben Staaten in Kiew und St. Petersburg erwartet.

Die Gruppe will mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden ausloten. Beide Präsidenten sind nach Angaben ihrer Sprecher bereit, die Staats- und Regierungschefs zu empfangen. Beteiligt sind auch die Staatschefs aus dem Senegal, der Republik Kongo, Sambia und den Komoren. Für Ägypten nimmt Ministerpräsident Mustafa Madbuli teil, hiess es. Ugandas Präsident Yoweri Museveni lässt sich wegen einer COVID-Infektion von einem früheren Ministerpräsidenten vertreten. (dpa)

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Tschechiens Präsident fordert Überwachung von Russen im Westen

  • 15:26 Uhr

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat vorgeschlagen, im Westen lebende Russen zu überwachen. "Sie sind Bürger einer Nation, die einen aggressiven Krieg führt", sagte der frühere Nato-General in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-finanzierten Senders Radio Freies Europa (RFE) in Prag.

Die Auslands-Russen könnten einem leid tun. Aber das sei schlicht der "Preis des Kriegs", den Russland seit mehr als 15 Monaten gegen die Ukraine führt. Als Beispiel führte Pavel die Überwachung japanischstämmiger Amerikaner in den USA während des Zweiten Weltkriegs an.

Pavel sprach sich zudem für einen raschen Beitritt der Ukraine zu EU und Nato nach Kriegsende aus. Der 61-Jährige steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats. Zuvor war er unter anderem Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und Generalstabschef der tschechischen Armee. (dpa)

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Russland kündigt Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine an

  • 13:16 Uhr

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Russland hatte die Gebiete im Zuge seiner Militäroffensive in der Ukraine besetzt und im September 2022 nach umstrittenen Referenden für annektiert erklärt. Allerdings kontrollieren die russischen Truppen bis heute nur einen Teil der jeweiligen Regionen, die Kämpfe dauern an. Die Ukraine hat kürzlich eine Gegenoffensive gestartet, die darauf abzielt, diese Gebiete zu befreien. Derzeit kontrolliert Russland insgesamt rund 17 Prozent des ukrainischen Territoriums, einschliesslich der Krim-Halbinsel, die Russland bereits 2014 annektiert hatte.

Russland sieht die Regionen als historisch russisches Gebiet an und fordert, dass Kiew auf die Regionen verzichten soll, damit ein Friede möglich wird. Die Ukraine schliesst jeden Kompromiss in Bezug auf seine territoriale Integrität aus. (afp)

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Unterstützer der Ukraine beraten über Waffen für die Offensive

  • 11:26 Uhr

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier kamen die Verteidigungsminister der Nato-Länder und verbündeter Staaten zunächst unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm teil. Austin betonte, sein Land stehe "langfristig" hinter der Ukraine. Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro) angekündigt, die unter anderem Luftabwehrraketen und Artilleriemunition umfassen.

Resnikow rief weitere Länder am Mittwoch auf, dem Beispiel zu folgen. Sein Land brauche "gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition", um den Sieg gegen Russland zu erringen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. (afp)

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➤ Geheimdienst: Konflikt zwischen Söldnertruppe Wagner und Russlands Militär spitzt sich zu

  • 09:56 Uhr

In der Rivalität zwischen dem russischen Militär und der Söldnertruppe Wagner steht nach Ansicht britischer Militärexperten womöglich ein entscheidender Moment bevor.

Am 1. Juli laufe eine Frist für Söldnertruppen in Russland ab, sich vertraglich dem russischen Verteidigungsministerium unterzuordnen, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe aber klar gemacht, dass seine Kämpfer die Verträge nicht unterzeichnen werden. Das, obwohl die Forderung ausdrücklich von Präsident Wladimir Putin unterstützt worden sei.

Bislang habe Prigoschin "ätzende Kritik" am russischen Verteidigungsministerium geübt, sich aber Putins Autorität gebeugt. Nun entwickle sich die Rhetorik des Wagner-Chefs aber hin zu "Missachtung breiterer Teile des russischen Establishments", so die Mitteilung weiter. (dpa/lag)

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Selenskyj besteht auf raschen Nato-Beitritt

  • 09:09 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. "Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der Nato immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichte gemacht werden sollten", sagte er.

Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten "die aggressiven Ambitionen Russlands", sagte Selenskyj. Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei - und damit auch zur Stärkung der Nato beigetragen. (dpa)

NATO-Generalsekretär äussert sich zu Ausgang der ukrainischen Offensive

  • 08:41 Uhr

Russland hat die Ukraine bei neuen Luftangriffen mit Drohnen und Marschflugkörpern beschossen. Dabei seien in Industrieobjekte im Gebiet Dnipropetrowsk drei Marschflugkörper eingeschlagen, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte am Donnerstag in Kiew mit. In der Stadt Krywyj Rih in dem Gebiet sei ein 38 Jahre alter Mann verletzt worden, hiess es von den Behörden. Die Stadt war bereits in der Vergangenheit Ziel russischer Angriffe. Nach einer Attacke am Dienstag starben dort 12 Menschen.

Bei dem neuen Luftalarm in der Ukraine habe die Flugabwehr die meisten Objekte abgeschossen, darunter einmal mehr auch 20 Drohnen, hiess es in Kiew. Allein in Odessa am Schwarzen Meer seien 13 Drohnen zerstört worden.

Die Behörden auf der von Russland schon 2014 annektierten Halbinsel Krim meldeten am Morgen wiederum ukrainische Drohnenangriffe. Die meisten der neun Drohnen wurden demnach abgeschossen. Eine Drohne sei in einem Dorf explodiert, wo Scheiben von Häusern geborsten seien. Es gebe keine Verletzten, teilte der Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, mit. Die Halbinsel erlebt immer wieder Angriffe von ukrainischer Seite. Kiew hat angekündigt, die Krim zurückerobern zu wollen. (dpa)

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Mit Material von dpa und AFP

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