News zum Krieg in der Ukraine vom 22. April: Moskau wirft Deutschland "neue feindliche Handlungen" vor

15:30 Uhr: ➤Moskau zürnt: Deutschland weise "massenhaft" russische Diplomaten aus
17:35 Uhr: Strack-Zimmermann: Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen
17:06 Uhr: Spaniens erste Leopard-Panzer für Ukraine sind unterwegs
17:01 Uhr: Polen will längere Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme
16:02 Uhr: Russische Maschine fliegt mit Sondergenehmigung nach Berlin
11:30 Uhr: London: Russland ringt um Einheit bei "Nazi"-Rechtfertigung für Krieg
10:42 Uhr: Litauens Präsident: "Umdenken bei deutschen Politikern war wichtig"
00:04 Uhr: Moskau stuft bulgarischen Enthüllungsjournalisten als "ausländischen Agenten" ein

➤ Moskau zürnt: Deutschland weise "massenhaft" russische Diplomaten aus

15:30 Uhr

Das russische Aussenministeriums wirft Deutschland vor, über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden zu haben. Dabei handele es sich um neue "feindliche Handlungen" Deutschlands gegen Russland, teilte die russische Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit und kündigte laut der Nachrichtenagentur AFP als Gegenmassnahmen an, mehr als 20 deutsche Diplomaten auszuweisen.

Es war unklar, wie viele Russen Deutschland ausgewiesen hat, beziehungsweise wie viele ausgereist sind. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte zunächst nur, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Gespräche mit Russland zur Präsenz an den jeweiligen Auslandsvertretungen geführt habe, "mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland". Weiter hiess es: "Die heutige Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen steht damit in Zusammenhang."

Sacharowa warf der deutschen Seite allerdings vor, die Ausweisung der Diplomaten vorab an Medien durchgestochen zu haben, obwohl es Versicherungen gegeben habe, die Sache diskret zu behandeln. In einer Mitteilung des Ministeriumshiess es: "Wir verurteilen dieses Vorgehen Berlins aufs Schärfste, das weiter demonstrativ die gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen zerstört, einschliesslich ihrer diplomatischen Dimension".

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen heruntergefahren. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 wurde am Nachmittag wieder in Moskau erwartet. Eigentlich ist der Luftraum zwischen der EU und Russland wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. Es war nicht klar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren.

Russland hatte im April vorigen Jahres 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Die Zahl entsprach etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Corps in Russland. Dies wiederum war eine Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April 2022, die nach Angaben Berlins in Deutschland als mutmassliche Spione tätig gewesen sein sollen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die EU und Russland jeweils Hunderte Diplomaten ausgewiesen. (dpa/AFP)

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Russland

So will Wagner-Boss Prigoschin Afrika von den "westlichen Besatzern befreien"

22. April 2023

Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 18. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 22. April
Strack-Zimmermann: Hilfe für Ukraine darf nicht nachlassen

17:35 Uhr

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2024, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. "Der Krieg tobt nach wie vor in grausamster Weise", sagte die Bundestagsabgeordnete am Samstag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. "Die Menschen, die wir in dem Jahr kennengelernt haben, sie flehen darum, dass wir nicht wegschauen." Die Unterstützung sei elementar - "und sie darf nicht nachlassen".

Strack-Zimmermann war vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert worden. Jetzt machte sie sich für die Integration der Ukraine in die "europäische Familie" stark. Die Ukraine wünsche sich eine Zukunft in der Europäischen Union. "Und ja, der Weg ist ein langer. Der Weg ist auch kein einfacher. Aber er ist ein wichtiges Signal." Der Ukraine werde signalisiert, "dass wir an ihre Zukunft glauben". Die Botschaft an Russland laute, dass niemand die Ukraine für verloren halte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses rief die FDP-Mitglieder auf, sich schützend vor Verantwortliche zu stellen, wenn diese beispielsweise in sozialen Medien für ihre Positionen angegriffen werden. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Kreml-Chef Wladimir Putin festnehmen zu lassen, wenn dieser seinen Fuss auf deutschen Boden setzen sollte. "So etwas laut zu sagen, da gehört mit Verlaub ein Arsch in die Hose." Im Netz seien sofort die russischen Trolle gekommen und über Buschmann hergefallen. "Da haben wir zu unseren Abgeordneten, zu unseren Ministerinnen und Ministern zu stehen. Und zwar im Netz. Und nicht nur zu posten, was wir gegessen haben und wo wir immer im Urlaub sind." (dpa)

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Spaniens erste Leopard-Panzer für Ukraine sind unterwegs

17:06 Uhr

Spanien hat am Samstag die ersten sechs von insgesamt zehn zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard für die Ukraine verschifft. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Panzer vom älteren Typ 2A4 im nordspanischen Santander auf ein Schiff gefahren wurden. Zudem wurden 20 leichte gepanzerte Transportfahrzeuge verladen. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares hatte die baldige Lieferung der ersten Leopard-Panzer zuvor bereits angekündigt (wir berichteten).

Die Panzer waren lange ausser Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet worden. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

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Polen will längere Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme

17:01 Uhr

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen ausgesprochen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründete er dies am Freitagabend in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläuterte er: "Der Krieg in der Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens: Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über Polen geliefert. Die deutschen Patriots seien Teil des als Schutz dafür notwendigen Luftabwehrsystems.

Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte, wonach deutsche Patriot-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte diese Berichte am Freitag allerdings relativiert. Ein Sprecher habe sich auf ursprüngliche Planungen bezogen. Die aktuellen Pläne werde man mit den Nato-Partnern abstimmen. (dpa)

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Krieg in der Ukraine

Wagner-Gruppe schliesst Satelliten-Kaufvertrag mit chinesischer Firma

22. September 2023

Russische Maschine fliegt mit Sondergenehmigung nach Berlin

16:02 Uhr

Eine russische Maschine ist am Samstag mit Sondergenehmigung aus Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug habe eine sogenannte Diplomatic Clearance gehabt, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zur Fracht oder zu Passagieren machte er keine Angaben. Nachdem die EU im Februar 2022 die Flughäfen und den Luftraum der EU für alle russischen Luftfahrtunternehmen gesperrt hat, sind russische Maschinen seltene Gäste. Der Flug weckte am Samstag Interesse und wurde in sozialen Medien diskutiert. Es kann aber angenommen werden, dass es sich um einen Flug von Diplomaten handelt. (dpa)

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London: Russland ringt um Einheit bei "Nazi"-Rechtfertigung für Krieg

11:30 Uhr

Russland hat nach Angaben aus Grossbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit.

Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine "entnazifizieren", habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich "Nazis" in der Ukraine gebe.

Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er-Jahre zu einen, schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von "einzigartigen" Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach die Nazis im Jahr 1940 in die Ermordung von 22.000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien. In Wirklichkeit ist dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben.

Zum Hintergrund: Die angebliche Befreiung der Ukraine von "Faschisten" und "Nazis" ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. Moskau behauptet, die Regierung in Kiew werde von "Nazis" gelenkt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Litauens Präsident: "Umdenken bei deutschen Politikern war wichtig"

10:42 Uhr

Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat in einem Interview mit dem "Spiegel" (Artikel kostenpflichtig) westliche Kampfflugzeuge für die Ukraine und eine deutsche Brigade in seinem Land gefordert. "Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg. Und um ihn effizient verteidigen zu können, braucht es Flugzeuge und mehr Luftverteidigungssysteme", warnt Nausėda.

Es sei zu tolerieren, dass verschiedene Länder unterschiedliche Einstellungen haben: "Für mich war wichtig zu sehen, dass es ein Umdenken bei deutschen Politikern gab. Am Anfang ging es nur um Schutzwesten und Helme. Seitdem wächst die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Viele der von uns selbst gezogenen roten Linien wurden überschritten. Und Deutschlands Entscheidungen senden nicht nur ein positives Signal an die Ukraine, sondern auch an alle anderen Nato-Verbündeten", sagte er und betont abschliessend: "Wir müssen sehr entschlossen sein, weil wir es mit einem sehr gefährlichen Aggressor zu tun haben, der keine Grenzen kennt." (af)

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Moskau stuft bulgarischen Enthüllungsjournalisten als "ausländischen Agenten" ein

00:23 Uhr

Russland stuft den bulgarischen Enthüllungsjournalisten und langjährigen Kreml-Kritiker Christo Grozev als "ausländischen Agenten" ein. Der Name des 53-Jährigen tauchte am Freitag auf der turnusmässig veröffentlichten Liste des russischen Innenministeriums auf. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hatte ein Moskauer Gericht am Freitag die Verhaftung Grozevs angeordnet, der sich allerdings nicht in Russland aufhält.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte eine Quelle, der zufolge die Ermittler Grozev vorwerfen, dem russischen Journalisten Roman Dobrochotow beim "illegalen Grenzübertritt" geholfen zu haben. Der Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigte Grozev demnach, den ukrainischen Geheimdienst zu unterstützen.

Grozev recherchierte für die Investigativ-Plattform Bellingcat unter anderem über die Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Moskaus Offensive in der Ukraine. Bellingcat untersuchte auch den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine mit knapp 300 Toten.

Mit Material von dpa und AFP

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