- 21:35 Uhr: ➤ Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets
- 19:25 Uhr: Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson
- 17:15 Uhr: Minister: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen
- 16:40 Uhr: Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson
- 16:27 Uhr: Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt
- 15:45 Uhr: Erste Kampfflugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine geliefert
➤ Selenskyj fordert beim EU-Gipfel moderne Kampjets
- 21:35 Uhr
Der ukrainische
Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer insgesamt 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt. Selenskyj dringt zudem schon lange auf die Lieferung moderner Kampfflugzeuge aus dem Westen.
An Kanzler
Grundsätzlich betonte Selenskyj demnach: "Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten." So forderte der Präsident etwa mehr Tempo bei weiteren Sanktionen gegen Russland sowie weitere Anstrengungen gegen das Umgehen bereits verhängter Strafmassnahmen. Ausserdem beklagte er Verzögerung bei der Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite. "Das erlaubt uns nicht, die Stellungen der russischen Terroristen zurückzuerobern." Er verwies auch auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. "Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten", sagte er. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 20. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 23. März
Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson
- 19:25 Uhr
Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.
In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen "konfisziert" worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.(dpa)
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Minister: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen
- 17:15 Uhr
Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. "Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert", sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.
Der ICC in Den Haag hatte am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef.
Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten. (dpa/tas)
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Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson
- 16:40 Uhr
Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.
"Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden", sagte Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und liess sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Im November hatten sich die russischen Truppen im Gebiet Cherson auf das Ostufer des Flusses Dnipro zurückgezogen.
Bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet sind die russischen Einheiten der Einschätzung des ukrainischen Militärs nach bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. "Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben", kündigte er im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrsykj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.
Parallel dazu teilte der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom mit, dass seit dem Einmarsch Russlands vor knapp 13 Monaten jeweils über 1.500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge repariert worden seien, einige davon mehrfach. (dpa)
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Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt
- 16:27 Uhr
Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen. "Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird."
Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.
In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heisst es: "Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten – solange dies nötig ist." (dpa)
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Erste Kampfflugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine geliefert
- 15:45 Uhr
Die Slowakei hat den ersten Teil der 13 versprochenen Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert. "Die ersten vier MiG-29 Kampfjets sind sicher an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden", erklärte die Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums, Martina Kakascikova, am Donnerstag. Die restlichen neun Flugzeuge sollen demnach "in den kommenden Wochen" folgen.
Als zweites Nato-Mitglied nach Polen hatte Bratislava der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 versprochen. Von den 13 Flugzeugen sollen drei für Ersatzteile ausgeschlachtet werden. Bratislava hatte im vergangenen Jahr beschlossen, wegen der Abhängigkeit von russischen Technikern und Unternehmen keine MiGs mehr einzusetzen.
Das Land will die Jets sowjetischer Bauart bis spätestens Januar 2024 durch US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ersetzen. Bis dahin wird der slowakische Luftraum von Tschechien und Polen geschützt.
Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, auch in der Hoffnung auf F-16-Maschinen aus den USA.
Das finnische Verteidigungsministerium gab derweil bekannt, dass es drei weitere, umgerüstete Leopard 2 Panzer an die Ukraine liefern werde. Es würden drei Minenräum-Panzer geliefert, erklärte Ressortchef Antti Kaikkonen in Helsinki. Finnland hatte der Ukraine bereits zuvor drei Leopard-Minenräum-Panzer zugesagt. (AFP)
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Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin
- 14:48 Uhr
Aussenministerin
Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Aussenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. "Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte", sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.
Osmani sagte, Nordmazedonien habe den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt sowie humanitäre und militärische Hilfe geschickt. Die Regierung in Skopje habe sich allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland angeschlossen. "Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter", sagte Osmani. Nordmazedonien ist derzeit Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – sowie auch China und die USA – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an. (dpa)
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Britische Geheimdienste: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück
- 12:07 Uhr
Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. "Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war", berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. "An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht."
Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine "Sicherheitszone" westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hiess es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. "Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Grossoffensive versuchen könnte."
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)
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IAEA warnt vor "prekärem Zustand" im AKW Saporischschja
- 10:25 Uhr
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. "Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: "Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten."
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. "Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas grösstem Kernkraftwerk ist", sagte Grossi.
Bereits am 9. März war die Anlage den Angaben zufolge elf Stunden ohne externe Stromversorgung, als die Hauptstromleitung unterbrochen wurde. Damit war die Anlage für die Reaktorkühlung und andere wichtige Funktionen der nuklearen Sicherheit auf ihre Diesel-Notstromaggregate angewiesen, wie die IAEA mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers war das AKW infolge eines grossflächigen russischen Raketenangriffs von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.
Grossi warnte zudem vor dem Druck, dem das AKW-Personal ausgesetzt sei. Die reduzierte Personalstärke in Verbindung mit dem psychologischen Stress durch den anhaltenden militärischen Konflikt wirke sich auf die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks aus.
Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6.000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle und ist nicht weit von der Front entfernt. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt. (dpa/tas)
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Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich
- 09:02 Uhr
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend.
"Stellen wir uns vor – es ist klar, dass diese Situation niemals eintreten wird – aber stellen wir uns trotzdem vor, dass sie eintritt. Das derzeitige Oberhaupt eines Atomstaates kommt auf dem Territorium von, sagen wir, Deutschland an und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation", betonte Medwedew.
Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, erklärte, die Entscheidung des IStGH werde die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern.
Der IStGH hatte vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts erlassen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl als "nichtig" und "bedeutungslos". Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa. Am Mittwoch hatte der IStGH Drohungen aus Russland nach dem Erlass eines Haftbefehls beklagt. (AFP)
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Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig
- 08:14 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian" (Donnerstag). "Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.
Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen".
Infolgedessen müssten die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. "Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten."
Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, "Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien", das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, "die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern". (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. März finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. März finden Sie hier
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