- 19:20 Uhr: ➤ Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Bereits 220.000 Geschosse geliefert
- 17:07 Uhr: Orban überzeugt: Ukraine kann Krieg nicht gewinnen
- 12:18 Uhr: Pistorius schliesst deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus
- 10:07 Uhr: CDU-Politiker Kiesewetter will Ukraine deutsche Marschflugkörper liefern
➤ Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Bereits 220.000 Geschosse geliefert
- 19:20 Uhr
Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.
Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 9. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 23. Mai
Orban überzeugt: Ukraine kann Krieg nicht gewinnen
- 17:07 Uhr
Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag darauf beharrt, dass die Ukraine den Krieg in ihrem Land nicht gewinnen könne. Er sprach sich bei einer Konferenz in Katar für ein Eingreifen der USA zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine aus. Er bekräftigte Rufe nach einem Waffenstillstand und gab an, dass die USA und ihre Partner in Europa ein neues Sicherheitsabkommen mit Russland schliessen müssten.
Orban liegt mit den anderen EU-Mitgliedern über Kreuz, was den Ukraine-Krieg angeht und hat EU-Hilfen für Kiew blockiert. Beim Wirtschaftsforum in Katar sagte er, der Einmarsch Russlands in die Ukraine sei das Ergebnis eines "Scheiterns der Diplomatie". (afp)
EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine
- 15:51 Uhr
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.
"Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen", sagte Kommissionspräsidentin
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fliessen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fliessen. (dpa)
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Kiew: Kämpfe in und um Bachmut flauen ab
- 14:22 Uhr
In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen.
"Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil 'Flugzeug'", erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram.
Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut "unbedeutende" Geländegewinne erzielt.
Russland hatte die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut am Samstag für komplett erobert erklärt. Die weitgehend zerstörte Stadt im Donezker Gebiet hatte vor dem Krieg über 70.000 Einwohner. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
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Pistorius schliesst deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus
- 12:18 Uhr
Zudem hat der Bundesverteidigungsminister eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst ausgeschlossen. "Die Möglichkeiten wären dafür ausserordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht massgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmasslich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er. Das Vorgehen anderer Länder könne er nicht kommentieren, sagte Pistorius weiter. Er sehe aber "kein Eskalationsrisiko" mit Blick auf Russland.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets habe "in mehreren Ländern schon begonnen". Als Beispiel nannte er Polen - dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung. Die Debatte über die Lieferung von F-16-Maschinen an die Ukraine verglich Borrell mit der über Kampfpanzer im vergangenen Jahr: "Anfangs ist jeder zurückhaltend, und am Ende fällt die Entscheidung für die militärische Unterstützung, weil sie für die Verteidigung der Ukraine absolut notwendig ist." So sei es mit den Leopard-Panzern gewesen und auch bei den F-16-Jets werde es so kommen, zeigte sich der Aussenbeauftragte überzeugt. (afp/dpa/lag)
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CDU-Politiker Kiesewetter will Ukraine deutsche Marschflugkörper liefern
- 10:07 Uhr
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. "Die Partner der Ukraine müssen jetzt 'all-in' gehen und der Ukraine alles liefern, was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig ist", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Taurus-Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite könnten ein "sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland" sein.
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte, die Marschflugkörper brächten der Ukraine im inzwischen 15 Monate dauernden Krieg massiven Mehrwert und ermöglichten "Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie".
Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch "um die 150" einsatzbereit. Es sei wesentlich sinnvoller, diese Waffen in der Ukraine einzusetzen als sie in Deutschland zu lagern. (dpa)
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Russland setzt "Anti-Terror-Aktion" gegen "Saboteure" nahe Grenze zu Ukraine fort
- 08:58 Uhr
Russland hat am Dienstag seine "Anti-Terror-Aktion" gegen eine "Sabotage"-Gruppe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. "Die Ordnungskräfte tun alles Notwendige", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Er rief die evakuierten Bewohner der Kommune Graiworon dazu auf, vorerst nicht in ihre Häuser zurückzukehren.
"Wir werden sofort verkünden (...), wenn es keine Gefahr mehr gibt", schrieb Gladkow.
Am Montag hatte Russland erklärt, seine Truppen kämpften gegen eine "Sabotage"-Gruppe, die aus der Ukraine in die Region eingedrungen sei. Demnach wurden acht Menschen verletzt. In der Region Belgorod wurden Anti-Terror-Regeln eingeführt, Zivilisten wurden evakuiert. Es ist die erste Massnahme dieser Art seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022. Ähnliche Regeln wurden etwa im Jahr 1999 im Verlauf des militärischen Eingriffs Russlands in Tschetschenien eingeführt.
Die Ukraine wies jede Beteiligung an dem bewaffneten Überfall auf die Region Belgorod zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak legte eine Beteiligung "russischer Guerrilla-Gruppen" nahe. In einem Telegram-Kanal beanspruchte eine selbsternannte Legion "Freiheit für Russland", den Angriff für sich. Dabei handelt es sich um eine auf ukrainischer Seite kämpfende Gruppe von Russen, die sich bereits zu früheren Angriffen in der Region Belgorod bekannt hatte.
In dem Kanal wurde auch ein Video veröffentlicht, in dem ein Sprecher in Tarnanzug unter anderem "Russland wird frei sein" ruft, eine häufig von russischen Oppositionellen benutzte Parole.
In den vergangenen Wochen hatte es in der russischen Grenzregion zur Ukraine immer wieder Angriffe gegeben, jedoch nicht in diesem Ausmass. Mehrere Dörfer wurden beim jüngsten Angriffen mit Granaten angegriffen.
Belgorod wurde laut Gladkow in der Nacht zu Dienstag zudem von mehreren Kampfdrohnen angegriffen. Die Drohnen hätten zwei Häuser und ein Verwaltungsgebäude getroffen, jedoch zu keinen Verlusten oder Todesfällen geführt, erklärte Gladkow. Betroffen waren demnach die Kreisstadt Graiworon sowie das Dorf Borissowka in der westrussischen Region.
Seit Kriegsbeginn ist die Grenzregion wiederholt beschossen worden, dutzende Menschen wurden getötet. Das gleichnamige Verwaltungszentrum Belgorods wurde im April von einem russischen Jet getroffen, der versehentlich Munition fallen liess. (afp)
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BND-Präsident sieht keine Risse im System Putin
- 06:22 Uhr
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschliessen.
"Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen" - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.
Auf die Frage, wann genau der BND gewusst habe, dass Russland sein Nachbarland angreifen werde, sagte Kahl: "Ungefähr 14 Tage vor Kriegsbeginn haben wir auch Phänomene festgestellt, die nicht anders interpretierbar waren." Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar vergangenen Jahres begonnen.
Kahl wies Kritik zurück, die Geheimdienste in den USA und Grossbritannien hätten viel früher mit einem Angriff gerechnet als der BND. Die dortigen Kollegen hätten die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs relativ stark anhand von Kriterien vorhergesagt, die sie beobachtet hätten. Der BND habe dagegen Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung zum Angriff letztendlich von Putin getroffen werde. Der Kremlchef habe dies von vielen Dingen abhängig gemacht, "die nicht im Durchzählen von Raketen oder Panzern" bestanden hätten. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Mai finden Sie hier
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