- 23:30 Uhr: ➤ Selenskyj fordert nach russischem Beschuss verschärfte Sanktionen
- 21:20 Uhr: Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen
- 18:02 Uhr: Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland
- 17:06 Uhr: Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen
- 16:19 Uhr: Medienbericht: Wagner-Chef verdient kräftig am Krieg
- 15:38 Uhr: Ukraine wirft Lawrow "Heuchelei" bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor
➤ Selenskyj fordert nach russischem Beschuss verschärfte Sanktionen
- 23:30 Uhr
Der ukrainische
"Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen – sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft", sagte Selenskyj. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige. Selenskyj nahm damit Bezug auf den am Dienstag vom Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak vorgestellten "Action Plan 2.0", der unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht.
Selenskyj zeigte sich überzeugt von einem Sieg der Ukraine in dem bereits seit 14 Monaten dauernden Krieg. "Alles andere wäre eine Niederlage des Lebens, des Rechts und der Welt an sich", so der ukrainische Staatschef. (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 18. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 25. April
Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen
- 21:20 Uhr
Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.
Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Schmyhal versprach, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.
Innerhalb der gut 14 Monate seit dem russischen Einmarsch sollen ukrainischen Zählungen nach über 130 000 Eigenheime und mehr als 17 000 Mehrfamilienhäuser beschädigt oder zerstört worden sein. Die schwersten Kämpfe fanden jedoch in den von Russland eroberten Gebieten in der Ostukraine statt.(dpa)
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Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland
- 18:02 Uhr
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.
"Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. "Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten." Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.
Der Ex-Kremlchef hatte sich im Laufe des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder mit Atomdrohungen hervorgetan. Er zeigte sich erneut sicher, dass Russland den Krieg gewinnen und die Ukraine zerschlagen werde. Die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren und stelle ausreichend Panzer, Artilleriegeschosse und Raketen her. Medwedew behauptete einmal mehr, dass sich Polen, Ungarn und Rumänien Gebiete der benachbarten Ukraine einverleiben wollten. Dafür gibt es keinerlei Belege.
Der 57-Jährige sagte auch, dass sich Russland in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen sehe. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. "Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren", sagte er. (dpa/tas)
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Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen
- 17:06 Uhr
Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.
Kiewer Schätzungen nach liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen.
Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.
Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Aktuell importieren EU-Staaten russisches Erdgas auch auf dem Seeweg als Flüssiggas und durch Pipelines im Schwarzen Meer über die Türkei. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan den Import von russischem Flüssiggas einzustellen.
Die Ukraine kritisiert, dass für die russische Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter nach Russland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmassnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.
In dem Papier wird auch die Setzung einer Frist für das Verlassen des russischen Marktes für westliche Banken gefordert. Namentlich genannt wurden dabei die Raiffeisenbank aus Österreich, Italiens UniCredit und Ungarns OTP. Unzufrieden ist Kiew auch mit Finanzplätzen in Drittstaaten, über die russische Banken existierende Sanktionen umgehen können. Genannt wurden dabei Dubai, Singapur und Hongkong. (dpa/tas)
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Medienbericht: Wagner-Chef verdient kräftig am Krieg
- 16:19 Uhr
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner,
Demnach verdiente der Vertraute von Präsident Wladimir Putin etwa mit Verpflegung von Soldaten und dem Bau von Kasernen für das Verteidigungsministerium mehr Geld als in der Zeit vor dem Krieg. Prigoschin äusserte sich zu dem Bericht zunächst nicht.
Die Journalisten hatten die Finanzunterlagen verschiedener Firmen Prigoschins verglichen. Zwar kritisierten Prigoschin und die Wagner-Kämpfer immer wieder offen das Ministerium. Den Geschäften zwischen den privaten und staatlichen Strukturen tue dies aber keinen Abbruch, heisst es auf dem Portal, das von dem im Ausland lebenden russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowski mitfinanziert wird.
Unabhängig von den Aufträgen des Verteidigungsministeriums erhalten Prigoschins Firmen auch hoch dotierte Aufträge des Kremls. Nach Recherchen des unabhängigen Portals "Wjorstka" verdienten die Firmen auch mit der Essensversorgung in Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Rubel. Prigoschins Armee ist nicht nur in der Ukraine im Einsatz, sondern etwa auch auf dem afrikanischen Kontinent. (dpa/tas)
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Ukraine wirft Lawrow "Heuchelei" bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats vor
- 15:38 Uhr
Die Ukraine hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach dessen Äusserungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen. "Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", erklärte am Dienstag der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet.
Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", schrieb Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt.
Russland hat im April turnusmässig für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates inne. Deshalb konnte Lawrow trotz aller Proteste des Westens eine Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten. Vor der Sitzung hatte Lawrow vor Journalisten gesagt, das System der Vereinten Nationen stecke in einer "tiefen Krise". Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich, insbesondere die USA. (AFP/tas)
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Britische Geheimdienste: Russische Opferzahlen gehen zurück
- 13:29 Uhr
Die russischen Opferzahlen im Krieg in der Ukraine gehen nach britischer Einschätzung zurück. "Im Laufe des Monats April 2023 ist die durchschnittliche tägliche Opferzahl Russlands höchstwahrscheinlich um etwa 30 Prozent gesunken", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Im Zeitraum Januar bis März 2023 habe es noch "aussergewöhnlich hohe russische Verluste" gegeben.
Der ukrainische Generalstab gab die Zahl der russischen Opfer mit durchschnittlich 776 pro Tag im März und 568 pro Tag im April an. Der britische Militärnachrichtendienst könne die genaue Methodik der Ukraine zwar nicht überprüfen, "aber der allgemeine Trend ist wahrscheinlich zutreffend", hiess es weiter.
Nach britischer Einschätzung gibt es auch eine Erklärung für die gesunkenen Opferzahlen: "Russlands Verluste sind höchstwahrscheinlich zurückgegangen, weil die versuchte Winteroffensive ihre Ziele nicht erreicht hat und sich die russischen Streitkräfte nun auf die Vorbereitung der erwarteten ukrainischen Offensivoperationen konzentrieren." (tas)
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Von der Leyen kündigt neue Milliardenauszahlung an Ukraine an
- 11:51 Uhr
Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.
Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. (dpa)
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Selenskyj verurteilt "barbarischen" russischen Angriff auf Museum
- 11:16 Uhr
Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland "tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram.
Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Selenskyj teilte ein Video mit Menschen in Militäruniformen, die durch Schutthaufen eines teilweise zerstörten Gebäudes laufen. "Es sind noch Menschen unter den Trümmern", schrieb der Präsident.
Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März deren Evakuierung angeordnet. (AFP)
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Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Vermittlerrolle Pekings in Ukraine
- 10:35 Uhr
Eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" antworten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit "weiss nicht" antworteten drei Prozent.
China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen liess, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor Rückendeckung.
In der Forsa-Umfrage gibt es zur Frage einer Vermittlung Chinas kaum Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Frauen glauben allerdings mit 25 Prozent deutlich weniger an eine Vermittlerrolle Pekings als Männer mit 36 Prozent. Mit Blick auf die Parteienpräferenz zeigt sich, dass AfD-Anhänger mit 49 Prozent aussergewöhnlich stark an eine Rolle Chinas als Vermittler glauben – aber auch hier antworten 51 Prozent der Befragten mit Nein. Anhänger von CDU und CSU sind mit 72 Prozent am skeptischsten gegenüber einer Vermittlerrolle, gefolgt von jenen der SPD (70 Prozent), Grünen (68 Prozent) und FDP (62 Prozent). (dpa)
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Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen
- 08:13 Uhr
Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dessen Aus gedroht. "Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des "Getreide-Deals" nach dem 18. Mai", teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit.
Konkret warf Russland, das vor 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.
Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen – allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine weltweit einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich international Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und in dessen Folge eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei in Form des Getreide-Abkommens ein Ende der Blockade. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 24. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 22. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. April finden Sie hier
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