- 22:05 Uhr: ➤ Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf
- 20:08 Uhr: Russische und ukrainische Luftangriffe gemeldet
- 17:56 Uhr: Ukraine sieht bei russischem Militär zunehmende Logistikprobleme
- 17:42 Uhr: Moskaus Kinderbeauftragte kritisiert Haftbefehl zu Kriegsverbrechen
- 16:38 Uhr: Russin nach Tod von Militärblogger wegen Terrors angeklagt
- 16:06 Uhr: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Verschleppung ukrainischer Kinder
- 14:26 Uhr: Russland bestätigt Aufrüstung belarussischer Kampfjets mit Atomwaffen
➤ Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf
- 22:05 Uhr:
Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat Ukrainer in russisch besetzten Gebieten indirekt angesichts der bevorstehenden ukrainischen Offensive zur Flucht aufgefordert. "Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten", schrieb sie am Dienstag ohne weitere Details auf Telegram. "Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf."
"Die Beamten der Besatzer haben noch etwas Zeit, von dort wegzukommen", fuhr Wereschtschuk fort. Einige von ihnen seien bereits dabei, ihre Sachen zu packen. "Es wäre schön, wenn sie ihre Kollaborateure mitnehmen würden." (dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 4. April
Vizeminister: Moskau bereitet Antwort auf Finnlands Nato-Beitritt vor
- 22:25 Uhr:
Als Reaktion auf den Nato-Beitritt des Nachbarn Finnland bereitet Russland entsprechende Gegenmassnahmen vor. Das sagte Vizeaussenminister Sergej Gruschko am Dienstag nach Angaben der Staatsagentur Tass. Er verwies darauf, dass jeder "verantwortungsbewusste Generalstab" die Möglichkeiten zur Umsetzung verschiedener Szenarien habe.
"Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes(Finnland) beinhalten", sagte er. "In jedem Fall wird Finnland in die Einsatzpläne der Nato einbezogen", fügte er hinzu. "Das wird auch in den Planungsprozess (Russlands) einbezogen." (dpa)
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Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine
- 21:44 Uhr:
Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Aussenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.
Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Stoltenberg, Russlands
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Russland will verschleppte Kinder auf Anfrage zurück in die Ukraine schicken
- 20:49 Uhr:
Die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, hat sich bereit erklärt, aus der Ukraine verschleppte Kinder zurück in ihre Heimat zu schicken, wenn deren Eltern darum bitten. "Schreiben Sie mir (...), um ihr Kind wiederzufinden", sagte Lwowa-Belowa am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Lwowa-Belowa sagte am Dienstag, sie sei "von keinem ukrainischen Verantwortlichen" wegen der Kinder kontaktiert worden. Einem von ihrer Behörde am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge wurden seit Ende März 16 Kinder aus neun Familien wieder mit ihren Angehörigen in der Ukraine oder anderswo vereint. Lwowa-Belowa lehnte es erneut ab, eine vollständige Liste mit Namen der verschleppten ukrainischen Kindern zu veröffentlichen.
Dem Bericht zufolge wurden 380 ukrainische Waisen bei russischen Pflegefamilien untergebracht. Die adoptierten Kinder haben zusätzlich zu ihrer ursprünglichen die russische Staatsangehörigkeit verliehen bekommen. (afp)
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Nato lädt Selenskyj zu Gipfel in Vilnius ein
- 20:16 Uhr:
Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten
Daher "freuen wir uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Vilnius-Gipfel im Juli zu treffen", sagte Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Aussenminister, an dem auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teilgenommen hatte. (afp)
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Russische und ukrainische Luftangriffe gemeldet
- 20:07 Uhr
Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilte der ukrainische Generalstab am Abend ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass wurden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, hielten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. "Es sind noch acht Kinder in der Stadt, aber man müsste schon leidenschaftlicher Spion sein, um sie zu finden", wurde er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Grossstadt Donezk entfernt. (dpa)
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USA kündigen neue milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine an
- 18:37 Uhr:
Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) zugesichert. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte.
Ausserdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge. (dpa)
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Ukraine sieht bei russischem Militär zunehmende Logistikprobleme
- 17:56 Uhr
Das ukrainische Militär beobachtet nach eigenen Angaben beim russischen Gegner zunehmende Probleme mit dem Nachschub. "Der Gegner hat an den vier Abschnitten, an denen er angreift, keine ausreichende Logistik", sagte einer der Armee-Sprecher, Olexij Dmytraschkiwskyj, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. An den Frontabschnitten im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine sollen die russischen Einheiten sogar weder Munition noch Sprit erhalten. Daher würden die Russen in diesem Gebiet nicht angreifen.
Laut Dmytraschkiwskyj sind erfolgreiche Schläge der ukrainischen Armee auf Depots in der besetzten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk Grund für die Probleme. "Das führt dazu, die logistische Versorgung mit Munition, Treibstoffen und die Reparatur von Technik zu erschweren", sagte er. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kiew wehrt seit über 13 Monaten eine russische Invasion ab. Die russischen Angriffe haben sich in den vergangenen Monaten auf die Städte Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Wuhledar im Gebiet Donezk konzentriert. Grössere Durchbrüche sind den Angreifern dabei nicht gelungen. (dpa)
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Moskaus Kinderbeauftragte kritisiert Haftbefehl zu Kriegsverbrechen
- 17:42 Uhr
Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa hat Vorwürfe zurückgewiesen, ukrainische Kinder würden nach Russland deportiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht die 38-Jährige in diesem Zusammenhang wegen Kriegsverbrechen mit einem Haftbefehl. Die Kinder aus dem Kriegsgebiet würden in Russland in Sicherheit gebracht und betreut, wenn es keine Eltern oder Verwandte gebe, sagte Lwowa-Belowa am Dienstag in Moskau. Wenn ein Kind vermisst werde, hätten Ukrainer die Möglichkeit, sich an die Kinderbeauftragte mit einer Suchanzeige zu wenden. Zugleich kritisierte die Beamtin die Vorwürfe des von Russland nicht anerkannten Strafgerichts als "abstrakt".
"Bis heute haben sich die Vertreter des Gerichtshofs nicht an die Kinderbeauftragte oder an ihren Apparat gewandt, weder Dokumente geschickt noch welche erfragt", sagte sie. Die Ukraine wirft Russland die gewaltsame Verschleppung Tausender Kinder vor. In Kiew beklagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Jungen und Mädchen würden ihrer ukrainischen Identität beraubt und zwangsweise russifiziert. Lwowa-Belowa wies dies als "Lüge" zurück und forderte Beweise.
Kremlchef Wladimir Putin, gegen den wegen der Deportation von Kindern ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, hatte die Beamtin eingesetzt und sie beauftragt, sich um Waisen aus dem Kriegsgebiet zu kümmern. Sie werde ungeachtet der Entscheidung des Gerichts in Den Haag ihre Arbeit fortsetzen, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Moskau. (dpa/tas)
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Russin nach Tod von Militärblogger wegen Terrors angeklagt
- 16:38 Uhr
Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg hat die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt. Die 26-Jährige soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hiess, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste in einem Petersburger Café übergeben haben. Russlands Ermittlungskomitee teilte am Dienstag weiter mit: "Bei der folgenden Explosion ist Fomin ums Leben gekommen, mehr als 30 Personen, die sich im Café befanden, erlitten unterschiedlichste Verletzungen." Der kremlnahe Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine.
Der Anschlag ereignete sich am Sonntag in dem Café, das dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gehört. Dort wollte Tatarski, der die "totale Vernichtung der Ukraine" forderte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.
Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus droht ihr lebenslange Haft. Ein Gericht in Moskau verhängte Untersuchungshaft bis zum 2. Juni gegen die Tatverdächtige. Auf einem vom russischen Innenministerium veröffentlichten Verhörvideo räumte die Frau ein, Tatarski die Figur überreicht zu haben. Mordpläne gab sie dabei allerdings nicht zu. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass in der Büste eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarski abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. (dpa)
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UN-Menschenrechtsrat verurteilt Verschleppung ukrainischer Kinder
- 16:06 Uhr
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verschleppung ukrainischer Kinder und anderer Zivilisten aus den von Russland besetzten Gebieten verurteilt. Der Menschenrechtsrat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, die Moskau auffordert, die "rechtswidrige Zwangsumsiedlung und Deportation von Zivilisten und anderen geschützten Personen innerhalb der Ukraine oder in die Russische Föderation einzustellen". Kritisiert wird insbesondere die Verschleppung von Kindern, darunter auch Kinder aus Heimen und Pflegefamilien, unbegleitete Kinder und Kinder aus getrennten Familien.
Für die Resolution, mit der auch das Mandat der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Verbrechen in der Ukraine um ein Jahr verlängert wurde, stimmten 28 der 47 Ratsmitglieder. 17 enthielten sich, nur China und Eritrea stimmten dagegen.
Nach Angaben Kiews wurden bis Ende Februar 16.221 Kinder nach Russland verschleppt. Die UN-Untersuchungskommission konnte die Zahlen bisher nicht verifizieren.
Die Resolution fordert Russland auf, Vertretern und Mitarbeitern internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen "ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und sicheren Zugang" zu den Verschleppten zu gewähren und "zuverlässige und vollständige Informationen über die Anzahl und den Aufenthaltsort dieser Zivilisten bereitzustellen". Russland müsse zudem sicherstellen, dass sie "würdevoll behandelt und sicher zurückgebracht" werden. (AFP)
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Litauen beschliesst Sanktionsgesetz für Russen und Belarussen
- 15:22 Uhr
Litauen hat als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarussische Bürger beschlossen. Die Regelung wurde am Dienstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Land in Vilnius angenommen. Sie sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarussen vor, litauische Visa zu erhalten, ukrainische Griwna einzuführen, nach Litauen einzureisen und Immobilien zu erwerben. Auch wird damit die Annahme von Anträgen von Bürgern der beiden Nachbarländer für eine Aufenthaltserlaubnis in Litauen ausgesetzt.
Das neue Gesetz soll am 3. Mai in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gültig sein. Es muss zuvor aber noch von Staatspräsident Gintanas Nauseda gebilligt werden. Darin enthalten sein werden auch die bislang separat geregelten bestehenden Einreisebeschränkungen für Russen, die Litauen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen mit Estland, Lettland und Polen im Herbst 2022 für viele Menschen aus dem Nachbarland verhängt hatte.
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Russlands Invasion in die Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. (dpa)
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Russland bestätigt Aufrüstung belarussischer Kampfjets mit Atomwaffen
- 14:26 Uhr
Russland hat die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik Belarus bestätigt. "Ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Er bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den russischen Atomraketen.
Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Moskau nur militärische Spezialoperation genannt wird, gewinnt.
Die von Kremlchef Wladimir Putin Ende März angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel an dieser Version, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte. (dpa/tas)
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Belarussisches Militär beginnt Ausbildung an taktischen Atomwaffen
- 13:55 Uhr
Für Soldaten aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Ausbildung an taktischen Atomwaffen begonnen. "Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren", teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Dienstag mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Der von Moskau abhängige Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen später mit dem Einsatz der Raketen, falls dieser Belarus überfallen und vernichten wolle.
Wichtigste Trainingsinhalte der Ausbildung auf einem der russischen Truppenübungsplätze seien praktische Kenntnisse in der Vorbereitung der Raketen. "Darüber hinaus steht den Besatzungsmannschaften bevor, im Detail die Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Atomsprengköpfe der Iskander-M zu studieren", hiess es weiter.
Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel daran, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor dem Krieg in der Ukraine die Stationierung dieser Waffen gefordert. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der nun kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. (dpa)
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US-Aussenminister Blinken: Finanzen des Kremls stark zusammengestaucht
- 12:30 Uhr
Russland gerät nach der Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken zunehmend in finanzielle Bedrängnis. "Die Finanzen des Kremls wurden auf verheerende Weise zusammengestaucht, so dass er entscheiden muss, entweder Geld in den Krieg zu stecken oder seine eigenen Bürger zu versorgen", sagte Blinken am Dienstag in Brüssel.
Auch ein russischer Milliardär habe gesagt, es werde im nächsten Jahr kein Geld mehr geben. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiteten zusammen, um Russlands Kriegsführung zu stören. "Gemeinsam frieren wir die Vermögenswerte derjenigen ein, die die Aggression des Kremls befeuern, setzen weitreichende Sanktionen und Exportkontrollen ein", sagte Blinken. (dpa)
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EU-Chefdiplomat Borrell: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa
- 12:02 Uhr
Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: "Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren."
Kremlchef Putin hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, kündigte am Sonntag an, die Waffen sollten an der Grenze zu Polen aufgestellt werden. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. "Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen", sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta. (dpa/tas)
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Britische Geheimdienste: Russland will Wagner mit eigener Söldner-Truppe ersetzen
- 10:09 Uhr
Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer "bedeutenden" Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der "hochkarätigen Fehde" zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. "Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Grösse oder Kampfkraft von Wagner", hiess es.
Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Reparaturzentrum für an Kiew gelieferte deutsche Waffen soll "zeitnah" Betrieb starten
- 09:13 Uhr
Das Instandhaltungszentrum in der Slowakei für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen soll bald die Arbeit aufnehmen. "Zeitnah soll der Betrieb starten", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Der Betrieb des Reparaturzentrums war von Zollfragen gebremst worden.
Die Einrichtung nahe der slowakischen Stadt Michalovce war schon Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Die Inbetriebnahme verzögerte sich dann allerdings. Hintergrund waren ungeklärte rechtliche Fragen, insbesondere von Zöllen bei der Einfuhr der zu reparierenden Waffen in die Slowakei und bei der Ausfuhr nach der Reparatur.
Medienberichten zufolge standen deshalb zeitweise Waffensysteme lange an der ukrainisch-slowakischen Grenze. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb am Dienstag, dass unter anderem Mars-Raketenwerfer für Software-Updates auf einen über 2.000 Kilometer langen Umweg nach Deutschland und zurück in die Ukraine geschickt worden seien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten mehrmals versucht, eine Lösung zu vermitteln.
Das Instandhaltungszentrum soll der Zeitung zufolge vom Rüstungskonzern KNDS betrieben werden, zu dem der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann gehört. Die Kosten trägt der Bund.
Um die Zollprobleme zu lösen, wurde laut dem Zeitungsbericht das slowakische Rüstungsunternehmen Konstrukta als Partner eingebunden, auch für den Transport des Militärgeräts von und zur Grenze. Dafür mussten demnach neue Verträge ausgearbeitet und unterschrieben werden. Auch seien Lizenzen für den Transport des Militärgeräts nötig geworden. (AFP)
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Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab – Kampf um Bachmut
- 08:44 Uhr
Die Ukraine hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew in der Nacht zum Dienstag ein gutes Dutzend russische Drohnenangriffe abgewehrt. Es seien insgesamt 17 Attacken mit iranischen "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 Drohnen seien abgeschossen worden. Berichte über Explosionen gab es aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo Behörden Zerstörungen an Infrastruktur, darunter in einem Unternehmen, meldeten.
Nach ukrainischen Militärangaben wurden insgesamt fast 70 Angriffe von russischer Seite abgewehrt, darunter auch Raketenschläge und Artillerieattacken. Einer der Schwerpunkte sei weiter die Region Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk, hiess es in Kiew. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut geht demnach weiter. Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass das Verwaltungszentrum und damit die Stadt "rechtlich" eingenommen sei. Die Führung in Kiew hatte das zurückgewiesen.
Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stützten indes nach Analysen von Bildern die Behauptung Prigoschins. Demnach kommen die Wagner-Truppen mit Unterstützung der regulären Einheiten der russischen Streitkräfte im Zentrum von Bachmut weiter voran.
Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. In diesem Jahr haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des mehr als ein Jahr dauernden russischen Angriffskrieges entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher. (dpa)
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Selenskyj spricht von schwieriger Reise und Wiederaufbau der Ukraine
- 07:52 Uhr
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes versprochen. "Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt", sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident auch von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.
Selenskyj berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr die 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als "lebenden Schutzschild" zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. "Eine der emotional schwierigsten Reisen", urteilte Selenskyj und kündigte erneut an, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu bestrafen. "Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat, noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können", sagte er.
Die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg als Grundlage einer Ahndung russischer Vergehen ist laut Selenskyj nur mit Hilfe des Westens möglich, dem er einmal für die Unterstützung dankte. Neben Habeck hat Selenskyj nach eigenen Angaben am Montag unter anderem auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, Unesco-Chefin Audrey Azoulay und den früheren US-Aussenminister Mike Pompeo empfangen. (dpa)
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