- 19:51 Uhr: ➤ Biden über Putin: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben"
- 18:14 Uhr: Schwerer Luftangriff auf ukrainische Grossstadt Lwiw, Tschernihiw komplett verwüstet
- 15:29 Uhr: Russische Armee übernimmt die Kontrolle über Slawutytsch
- 10:59 Uhr: Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten
- 08:38 Uhr: Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Falschnachrichten"
➤ Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben
Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als "Diktator" oder "Tyrann".
Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äusserung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. "Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung", sagte er weiter.
Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden. "Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen", sagte Biden. In der Ukraine werde Putin "nie" einen Sieg erzielen, betonte er.
Biden sprach im Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Moskau: 4.000 weitere Zivilisten aus ukrainischem Mariupol evakuiert
20:35 Uhr: Aus der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind Angaben aus Moskau zufolge weitere 4.000 Zivilisten evakuiert worden. In den vergangenen Wochen sei mehr als 98.000 Menschen ohne ukrainische Hilfe die Flucht aus Mariupol gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagabend mit. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt am Asowschen Meer, wo die humanitäre Lage katastrophal ist, zu sabotieren.
Es gebe Informationen über insgesamt mehr als 2,7 Millionen Ukrainer, die nach Russland flüchten wollten, hiess es aus dem russischem Verteidigungsministerium weiter. Kiew hingegen wirft Moskau immer wieder vor, vor allem Frauen und Kinder gegen deren Willen nach Russland zu bringen.
US-Präsident: Welt muss sich auf langen Kampf einstellen
19:05 Uhr: Im Konflikt mit Russland muss sich die Welt nach den Worten von US-Präsident
Biden sprach auch eindringliche Warnungen vor einem weiteren Vorrücken Russlands aus. Russland solle "nicht einmal daran denken, einen Zentimeter auf Nato-Gebiet" vorzudringen. Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo. Die russische Bevölkerung sei aber "nicht unser Feind".
Biden war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen, nachdem er zuvor wegen des Ukraine-Kriegs an mehreren Gipfeltreffen der westlichen Verbündeten in Brüssel teilgenommen hatte. In Warschau traf er auch ukrainische Flüchtlinge.
Schwerer Luftangriff auf ukrainische Grossstadt Lwiw, Tschernihiw komplett verwüstet
18:14 Uhr: Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) am Samstag von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. Zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden.
Der Luftalarm sei noch nicht vorbei, schrieb Sadowyj auf Telegram. Er rief die Menschen auf, weiter in Schutzräumen zu bleiben. Von dem Angriff sollten keine Fotos oder Videos verbreitet werden.
Die Stadt rund 80 Kilometer vor der Grenze zum Nato-Land Polen hat bislang nur wenige Angriffe erlebt. Es halten sich aber etwa 200. 000 Flüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine dort auf. Ein massiver russischer Luftangriff hatte am 13. März den Truppenübungsplatz Jaworiw nahe Lwiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.
Neben Lwiw wurde auch Tschernihiw attackiert. Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat grosse Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. "Die Stadt ist komplett verwüstet", sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden.
Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Bürgermeister beschrieb eine katastrophale humanitäre Lage in seiner Stadt. Russische Soldaten hätten eine Brücke zerstört, die in Richtung Kiew führte. Nun sei es nicht mehr möglich, Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten. Auch die Stromversorgung funktioniere nicht mehr.
Aufgeben werde man aber nicht, betonte Atroschenko. Das Stadtbild wird durch zahlreiche mittelalterliche Kirchen und Klöster geprägt, von denen nach ukrainischen Angaben mindestens zwei beschädigt worden sind. Die Ukraine strebt für das Zentrum von Tschernihiw den Status als Weltkulturerbe an.
Russen demonstrieren in Prag gegen Ukraine-Krieg
16:14 Uhr: In Tschechien lebende Russen haben auf einer Demonstration in Prag gegen den Ukraine-Krieg protestiert. An der Aktion unter dem Motto "Russen gegen
Es müsse klargestellt werden, dass nicht alle Russen heimliche Unterstützer des Kremlchefs Wladimir Putin seien, hiess es in einem Aufruf der Veranstalter bei Facebook. Auf ein solches Signal warte die tschechische Gesellschaft.
Nach Angaben der Ausländerpolizei lebten zum Jahresende 2021 mehr als 45.000 Russen in Tschechien. Sie zählten damit zu den grössten ausländischen Minderheiten - gleich nach Ukrainern, Slowaken und Vietnamesen. Es gibt zahlreiche russische Geschäfte, von denen manche nun demonstrativ eine ukrainische Fahne aushängen oder sich sogar in der Flüchtlingshilfe engagieren.
Derweil wurde ein Eingang der russischen Botschaft im Diplomatenviertel Prag-Bubenec nach einem Bericht der Zeitung "MF Dnes" mit blutroter Farbe beschmiert. Die Farbe stehe nach Darstellung der beteiligten Aktivisten für das Blut der unschuldigen Opfer der russischen Aggression in der Ukraine. Die Polizei ermittelt wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Am Vortag hatte die Stadtverwaltung angekündigt, die Allee vor der russischen Botschaft in "Strasse der ukrainischen Helden" umzubenennen.
Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen
15:59 Uhr: Ein Holocaust-Mahnmal am Stadtrand der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist nach örtlichen Medienberichten durch russischen Beschuss beschädigt worden. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal "KharkivToday" am Samstag.
Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde. Die Gedenkstätte Drobizkij Jar erinnert an 16.000 bis 20.000 Juden und sowjetische Gefangene, die dort 1941/42 von der nationalsozialistischen Besatzung ermordet wurden.
Auch andere Ehrenmale in Charkiw seien bei den Kämpfen beschädigt worden, hiess es. In der zweitgrössten Stadt der Ukraine war vergangene Woche der 96-jährige Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko bei einem Bombenangriff getötet worden. Am 1. März beschädigte russischer Raketenbeschuss auf den Fernsehturm der Hauptstadt Kiew bereits das Mahnmal für den Judenmord von Babyn Jar 1941.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und nennt als ein Ziel eine "Entnazifizierung" des Nachbarlandes. Angebliche Nazis sollen aus der ukrainischen Führung entfernt werden. Tatsächlich trifft das Moskauer Vorgehen alle Bürger der Ukraine. Der ukrainische Präsident
Russische Armee übernimmt die Kontrolle über Slawutytsch
15:29 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen, den Wohnort des Personals der Atomruine von Tschernobyl. Wie die Militärverwaltung der Region Kiew am Samstag im Messengerdienst Telegram mitteilte, drangen russische Soldaten in die Stadt ein, besetzten das städtische Krankenhaus und nahmen kurzzeitig den Bürgermeister gefangen. Stunden später kam Bürgermeister Juri Fomitschew dann wieder frei.
Aus Protest gegen die Besatzung seien Einwohner von Slawutytsch auf die Strassen gegangen und mit einer riesigen ukrainischen Flagge Richtung Krankenhaus gezogen. Das russische Militär habe Warnschüsse abgegeben und die Demonstranten mit Blendgranaten beworfen. Die Militärverwaltung veröffentlichte Bilder, auf denen sich Dutzende Menschen um eine ukrainische Flagge versammeln und "Ruhm der Ukraine" skandieren.
Nach Fomitschews Freilassung konnte die Nachrichtenagentur AFP den Bürgermeister telefonisch erreichen. "Ich bin freigelassen worden, alles ist in Ordnung, soweit sich das unter Besatzung sagen lässt", sagte er.
Nach der Freilassung sprach Fomitschew auf einer Demonstration gegen die russische Besatzung, an der nach seinen Angaben etwa 5.000 Menschen teilnahmen. Er versicherte den Bürgern dass die russischen Truppen die Stadt bald wieder verlassen würden.
Die 25.000-Einwohner-Stadt Slawutytsch war 1986 nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl gegründet worden. Sie befindet sich 160 Kilometer nördlich von Kiew.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine von Tschernobyl übernommen. Erst vor wenigen Tagen konnten rund hundert ukrainische Techniker, die für die Überwachung des Atommülls zuständig sind und seither dort ununterbrochen ihren Dienst versahen, abgelöst werden.
Im Akw Tschernobyl hatte sich 1986 das schlimmste Atomunglück der Geschichte ereignet. Hunderte Menschen starben, die Radioaktivität breitete sich über weite Teile Europas aus. Das Kraftwerk ist seitdem stillgelegt, ein riesiger Schutzmantel soll den Austritt von Radioaktivität verhindern. Seit dem russischen Einmarsch war die Stromversorgung der Atomruine mehrfach unterbrochen.
Kiew: 59 Gotteshäuser beschossen
15:26 Uhr: Fast 60 Kirchen und Gotteshäuser anderer Religionen in der Ukraine sind nach Kiewer Zählung bislang durch den russischen Angriffskrieg zerstört oder beschädigt worden. Bis Freitag zählte die für Kirchenfragen zuständige Behörde 59 religiöse Stätten, die beschossen wurden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen.
Schwere Verluste erlitt demnach vor allem die Ukrainische-Orthodoxe Kirche, die zum Moskauer Patriarchat gehört und im Osten des Landes besonders stark vertreten ist. So wurde das Erzkloster Mariä-Entschlafung in Swjatohirsk teilweise zerstört, das zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie gehört.
Ebenso seien eine römisch-katholische Kirche und fünf evangelische Kirchen von den Kämpfen betroffen gewesen, zählte der Staatliche Dienst für Nationalitätenpolitik und Gewissensfreiheit in Kiew. Auch je drei islamische Moscheen und jüdische Synagogen wurden beschädigt. Russland hat die benachbarte Ukraine am 24. Februar angegriffen.
Biden: Nato-Beistandsverpflichtung ist "heilig"
14:34 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. "Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.
Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. "Wir erkennen an, dass Polen eine grosse Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein", sagte der US-Präsident. "Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen."
Im Anschluss an sein Treffen mit Duda wollte Biden am Nachmittag Geflüchtete in Warschau treffen und schliesslich eine Rede zum Krieg in der Ukraine halten. Es ist der zweite Tag seiner Polen-Reise. Am Samstagabend steht die Rückkehr in die USA auf dem Programm.
Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen an die Ukraine
14:03 Uhr: Bundesaussenministerin
"Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können", sabte Baerbock weiter.
Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien. "Es ist wichtig, dass wir diesen Krieg auf das Schärfste verurteilen und klar und deutlich benennen, wer diesen Krieg beenden kann - und das ist der russische Präsident."
Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. "Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik", sagte die Aussenministerin. "Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen."
Verteidigungsministerin: Auch Kraftstoff an Ukraine geliefert
13:17 Uhr: Deutschland hat der Ukraine nach den Worten von Verteidigungsministerin
"Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent." Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.
Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1.500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.
Verteidigungsministerin Lambrecht setzte sich im Gespräch mit dem RND auch dafür ein, das geplante Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr zu nutzen. Dort werde dieses Geld in voller Höhe gebraucht. Damit unterstützte die SPD-Politikerin Wortmeldungen der Union. Stimmen von CDU/CSU werden für den Beschluss des Sondervermögens gebraucht, weil es im Grundgesetz verankert werden soll.
Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an
13:13 Uhr: Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die grössten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit."
Er begrüsse, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.
Auf den gemeinsamen Einkauf im Kampf gegen hohe Energiepreise hatte sich ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag geeinigt. Die USA und andere Staaten wollen mehr Flüssiggas (LNG) liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Katar und andere Staaten am Persischen Golf als "zuverlässige und solide Lieferanten von Energieträgern". Sie könnten damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Europa leisten, sagte er in einer Videoansprache für ein Wirtschaftsforum in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Wegen des russischen Angriffskriegs drängt die Ukraine die europäischen Staaten dazu, Energielieferungen aus Russland sofort zu boykottieren. Gleichzeitig strömt aber weiter russisches Gas durch das ukrainische Pipeline-Netz Richtung Westen.
Es ist auch nicht bekannt, dass Moskau die Zahlungen für diesen Transit eingestellt hat. Für die Ukraine war und ist der Gastransit eine wichtige Einnahmequelle. Für den Eigenbedarf an Gas wird die Ukraine seit einiger Zeit von der EU aus beliefert.
Bundesinnenministerium weiss von 259.980 Ukraine-Flüchtlingen
12:23 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat die Bundespolizei bisher 259.980 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag über Twitter mit.
Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt - sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird ausserdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus weiterreisen in anderen Staaten.
Erstmals seit zwei Wochen Bilder von Russlands Verteidigungsminister veröffentlicht
12:00 Uhr: Erstmals nach zweiwöchiger Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit sind Bilder von ihm verbreitet worden. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu eine Sitzung zum russischen Verteidigungsetat leitet. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe.
Schoigus längeres Verschwinden aus der Öffentlichkeit hatte zuletzt Spekulationen ausgelöst. In dem Video des Verteidigungsministeriums sagt er, dass die Bestellungen und Versorgung mit Rüstungsgütern nach Plan liefen "trotz der Schwierigkeiten, denen wir heute begegnen". Damit bezog sich Schoigu offenbar auf die umfangreichen Sanktionen, die der Westen wegen Russlands Militäreinsatz in der Ukraine verhängt hat.
Am Donnerstag hatte der Kreml über ein Gespräch zwischen Schoigu und Staatschef Wladimir Putin über einen Bericht zum "Ablauf des Sondermilitäreinsatzes" in der Ukraine informiert. Zu Mutmassungen, der Verteidigungsminister trete wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun." Inmitten des Konflikts in der Ukraine sei "nicht die Zeit für Medienauftritte".
London: Weiterhin wahllose Bombardierungen ukrainischer Städte
11:18 Uhr: Russland lässt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit seinen Angriffen auf grosse ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol nicht nach.
Dabei verlassen sich die russischen Streitkräfte vor allem "auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artellierbombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren", wie das Ministerium am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau auf diese Weise "seine eigenen bereits beträchtlichen Verluste auf Kosten weiterer ziviler Opfer begrenzen" wolle.
Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten
10:59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. "Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können", sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.
"Ich bitte Sie, die Produktionsmenge von Energie zu erhöhen, sodass jeder in Russland versteht, dass niemand Energie als Waffe nutzen kann, um die Welt zu erpressen", sagte Selenskyj.
Der ukrainische Staatschef richtet sich seit Wochen regelmässig mit Video-Appellen an die internationale Gemeinschaft, um angesichts des russischen Angriffskrieges mehr Unterstützung für sein Land zu fordern. Am Donnerstag hatte Selenskyj sich per Video an die EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet und mehr wirtschaftlichen Druck auf Moskau verlangt. Selenskyj forderte bereits wiederholt einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU.
Knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen angekommen
10:52 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine knapp 2,27 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Samstag bei Twitter mit. Allein am Freitag waren es demnach rund 30.500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar 322.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren.
Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschliessen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere gehen zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmässig das grösste Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.
Russland: Raketen zerstören ukrainisches Arsenal mit Rüstungsgütern
10:04 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ "Kaliber" seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Grossstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit.
Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. Veröffentlicht wurde erneut auch ein Video, auf dem der Abschuss von Raketen zu sehen war. Beobachter kommentierten zuletzt, dass das russische Militär seine Angriffe in der Ukraine auch für eine beispiellose Waffenschau nutze, um seine Raketen vorzuführen.
Der russische Generalstab hatte am Vortag mitgeteilt, dass verstärkt Reparaturbetriebe in der Ukraine unter Beschuss genommen würden, um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beschädigter Waffen zu verhindern. Zerstört worden seien bisher 30 solcher Schlüsselbetriebe, die etwa 68 Prozent der Reparaturarbeiten erledigt hätten, hiess es.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte nach Spekulationen um den Verbleib von Ressortchef Sergej Schoigu am Samstag ein Video von einer Sitzung der Militärführung. Dabei sagte Minister Schoigu, dass die Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland erfüllt würden. Zudem sagte er, dass die Ausrüstung der Streitkräfte mit Hochpräzisionswaffen ungeachtet der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine weiter gehe.
Schoigu bekräftigte auch, dass die Teilnehmer an den Kampfhandlungen in der Ukraine, die in Russland nicht Krieg genannt werden dürfen, als Veteranen eingestuft würden. Ein Gesetz dazu unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag. Damit sind zahlreiche Vergünstigungen für die Betroffenen verbunden.
Grossbritannien verhängt weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg
09:54 Uhr: Die britische Regierung hat weitere 65 Personen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten "Orion"-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heisst es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums, das in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde.
"Diese Systeme wurden bei Russlands Invasion in die Ukraine weit verbreitet eingesetzt", hiess es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen. Die Sanktionen sollen demnach der russischen Rüstungsindustrie schaden und es Moskau erschweren, Verluste an unbemannten Kampfdrohnen zu ersetzen.
Einen Teil der neuen Sanktionen gegen Oligarchen und russische Einrichtungen wie Banken hatte die britische Aussenministerin Liz Truss bereits am Donnerstag vorgestellt.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
Verteidigungsministerin weist Vorwurf schleppender Waffenlieferungen an Ukraine zurück
09:32 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. "Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt", sagte Lambrecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Deshalb würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.
Die Verteidigungsministerin warb zudem um Verständnis dafür, dass Deutschland nicht genau veröffentlicht, wann was geliefert wird. "Die Entscheidungen darüber werden im Bundessicherheitsrat getroffen und diese Entscheidungen sind geheim", erklärte Lambrecht. "Deshalb werde ich nichts dazu sagen, was wann wohin geliefert wird." Jede Lieferung könne von russischer Seite ausgespäht und zur Zielscheibe werden.
"Und was die Strela-Raketen anbelangt: Bevor wir etwas liefern, schauen wir, ob es funktionstüchtig ist. Aber ich kann ihnen versichern: Nur weil wir schweigsam sind, heisst das nicht, dass nichts passiert - im Gegenteil." Es werde zügig und stetig geliefert, "aber wir reden nicht so viel darüber". Die Ungeduld der Ukraine könne sie trotzdem nachvollziehen.
Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fordert die Ministerin komplett für die Bundeswehr ein. Es müsse "vollständig in die Bundeswehr fliessen, weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht". Die Fraktionen im Bundestag seien in der Verantwortung, diese deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschliessen, mahnte sie.
Zum Einsatz des zusätzlichen Geldes kündigte sie an: "Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir sehr schnell Ausrüstung beschaffen, die bei den Soldatinnen und Soldaten unmittelbar ankommt." Sie denke dabei etwa an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passe. "Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Grossprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen."
Selenskyj: Russland verschwendet Milliarden für Lügen und Propaganda
09:16 Uhr: Die russische Führung hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zig Milliarden Dollar für Propaganda ausgegeben. "Sie wissen alle sehr genau, welch ein gewaltiges staatliches Propagandasystem Russland aufgebaut hat", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. "Vermutlich hat noch niemand auf der Welt solche Unsummen für Lügen ausgegeben."
Allerdings habe Moskau dabei nicht berücksichtigt, dass damit ein Ergebnis nicht garantiert sei. "Wo der Weg der Lüge mit Geld gepflastert werden muss, dort ist das Ergebnis nicht gesichert", sagte Selenskyj. "Der Weg der Wahrheit ist schwierig, aber die Wahrheit ebnet sich ihren Weg selbst."
Russland hat etwa wochenlang bis zu Beginn der Offensive in die Ukraine jegliche Angriffsabsichten kategorisch dementiert. Vor der eigenen Öffentlichkeit wird der Krieg lediglich als "Spezialoperation" deklariert.
Putin unterschreibt weiteres Gesetz gegen "Falschnachrichten"
08:38 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt. Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.
Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Demnach drohen für die "öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen" Strafen zwischen 700.000 Rubel (6.300 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (13.500 Euro) oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die "die Interessen Russlands ausserhalb seiner Grenzen schützen", hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.
Deutlich härter fallen die Strafen aus für Amtsträger, die solche Handlungen begingen – mit Geldstrafen zwischen drei und fünf Millionen Rubel oder mit Straflager zwischen fünf und zehn Jahren. Im Fall von besonders schweren Folgen für die Verbreitung solcher Falschnachrichten drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Umstritten sind die Gesetze deshalb, weil die Auslegung über das, was richtig und was falsch ist, nach Meinung von Kritikern der Willkür des Machtapparats überlassen ist. Mit einem separaten Gesetz ist es zudem verboten, die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland in Misskredit zu bringen. Russland hatte seine Gesetze zuletzt im Zuge des Krieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft.
Schäuble für Stopp russischer Gas-Importe - Verständnis für Merkel
07:00 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag": "Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein."
Die atlantische Solidarität, die Deutschland geniessen durfte, sei keine einseitige Sache. "Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird." Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: "Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen."
Schäuble, der früher auch Finanzminister unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, nahm seine frühere Chefin gegen Kritik an ihrer Russland-Politik zumindest teilweise in Schutz. "Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen", sagte der 79-jährige CDU-Mann.
Schon seit den 70er Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. "Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren."
Es sei aber ein Fehler gewesen, dass trotz der Besetzung der Krim durch die Russen im Jahr 2014 die Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden sei. "Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diesen Pipeline-Bau für falsch gehalten habe.
Es war auch falsch, dass wir einem Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom zugestimmt haben." Die Deutschen hätten merken müssen, dass die Speicher im vergangenen Herbst halbleer waren. "Aus heutiger Sicht stank das zum Himmel."
Schäuble hält die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Rolle der Deutschen für zu einfach. "Trotzdem kommt einem Selenskyjs Argumentation zu simpel vor." Bei den Deutschen habe nicht nur der Handel sondern mindestens genauso die realpolitische Einsicht eine Rolle gespielt: "Russland ist der grosse Elefant im Raum. Selbst wenn wir nichts mit ihm zu tun haben wollen: Ignorieren oder gar aus Europa herausdrängen können wir ihn nicht."
Krieg in der Ukraine lässt Dünger knapp und teuer werden
06:32 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine trifft die weltweite Nahrungsmittelversorgung an einer empfindlichen Stelle: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt könnte Dünger in diesem Jahr knapp und zu teuer für die Bauern werden. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Lebensmitteln bei, wie Fachleute für den Agrarmarkt sagen. Zudem sind niedrige Ernten zu erwarten, wenn weniger gedüngt wird.
Die Düngerpreise sind vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die internationalen Handelsströme auf ein Rekordhoch gestiegen, analysiert die CRU Group in London, ein auf die globalen Rohstoffmärkte spezialisiertes Marktforschungsinstitut.
Seit Anfang 2020 haben sich laut CRU im Gefolge der Energiepreise die Preise für Stickstoffdünger vervier-, für Phosphat und Kali mehr als verdreifacht. Russland spielt eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt als Lieferant von Stickstoff, Phosphat und Kali.
"Der Handel über das Schwarze Meer" - eine Hauptroute für Ammoniak-Exporte - "ist komplett blockiert", sagt Shruti Kashyap, Analystin für Stickstoff bei CRU.
Wegen der hohen Energiepreise hätten schon im vierten Quartal des vergangenen Jahres viele Düngerhersteller die Produktion zeitweise gestoppt, sagt Kashyap. Auch derzeit gebe es in Europa Einschränkungen, wenn auch in geringerem Ausmass.
Sollten die Bauern weniger düngen, wird weniger geerntet werden. "Abhängig von der Witterung kann dies auf jeden Fall zu geringeren Erträgen oder schwächeren Qualitäten führen", sagt eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbands in München.
Grossbritannien verhängt weitere Sanktionen im Ukraine-Krieg
03:08 Uhr: Die britische Regierung hat weitere 65 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen belegt. Darunter sei auch das russische Rüstungsunternehmen Kronstadt als Produzent der bewaffneten Orion-Drohne und anderer unbemannter Luftfahrzeuge, heisst es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums, das in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurde.
Diese Systeme seien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden, heisst es in der Mitteilung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen weiter. Da eine solide ukrainische Luftabwehr bemannte Flüge jenseits der Frontlinie wohl eingeschränkt habe, sei Russland sicher gezwungen worden, mehr unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen.
Dies führe wahrscheinlich zu einer grösseren Nachfrage nach diesen Systemen und deren Verschleiss. Die Sanktionen würden der russischen Rüstungsindustrie schaden und ihre Fähigkeit einschränken, die Systeme zu ersetzen.
Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit mehreren Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.
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