- 21:55 Uhr: ➤ Kreml will mutmassliche Raketenabwehrsysteme in Moskau nicht kommentieren
- 19:52 Uhr: USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein
- 17:33 Uhr: Ukraine gibt Festnahme von "sieben russischen Agenten" bekannt
- 17:08 Uhr: Union wirft Bundesregierung bei Leoparden "Verweigerungshaltung" vor
- 16:41 Uhr: Stoltenberg: Beratungen über Leopard-Lieferungen werden weitergehen
- 15:59 Uhr: Pistorius: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr
➤ Kreml will mutmassliche Raketenabwehrsysteme in Moskau nicht kommentieren
- 21:55 Uhr
Der Kreml hat einen Kommentar zu in Onlinemedien kursierenden Aufnahmen von mutmasslichen Raketenabwehrsystemen auf Moskauer Dächern verweigert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies am Freitag auf das Verteidigungsministerium, als er gefragt wurde, ob Russland besorgt sei, dass Moskau das Ziel eines Angriffs sein könne. Das Verteidigungsministerium sei für die "Sicherheit des Landes im Allgemeinen und der Hauptstadt im Besonderen verantwortlich", sagte er vor Journalisten. Das Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
In Onlinemedien verbreitete Bilder schienen das Pantsir-Luftabwehrsystem zu zeigen, das auf dem Gebäude des Verteidigungsministeriums zu sehen war. Ein Video soll ein Pantsir-System zeigen, das auf ein Dach im Zentrum Moskaus gehoben wurde. Unabhängige russischsprachige Medien berichteten zudem, ein Pantsir-System sei etwa zehn Kilometer entfernt von der Residenz von Präsident Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo nahe der russischen Hauptstadt installiert worden.
Das Luftabwehrsystem Pantsir-S1 soll gegen eine Vielzahl von Waffen schützen, darunter Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper. (afp)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 17. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,5 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 17. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 20. Januar
Strack-Zimmermann: "Deutschland hat leider gerade versagt"
- 23:17 Uhr
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte die FDP-Politikerin im ZDF-"heute journal" mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.
"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte Strack-Zimmermann. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius liege wiederum aus ihrer Sicht "an der Kette", sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden. (dpa)
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Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen
- 21:24 Uhr
Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer", sagte er. (dpa)
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USA stufen Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein
- 19:52 Uhr
Die USA stufen die im Ukraine-Krieg aktive russische Söldnergruppe Wagner offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Die Gruppe begehe "Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weissen Hauses, John Kirby, am Freitag in Washington. Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären, ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die Söldnergruppe.
Die von Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, angeführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50.000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40.000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen.
Söldner der paramilitärischen Gruppe Wagner sind seit Jahren in vielen Konfliktregionen im Einsatz, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern. Prigoschin hatte sich erst im September öffentlich dazu bekannt, die lange geheim agierende Gruppe gegründet zu haben. (afp)
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Melnyk kritisiert Bundesregierung für "Salamitaktik" bei Leopard-Lieferung
- 19:07 Uhr
Nach dem Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk die Bundesregierung für ihre Blockadehaltung bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung, dass Deutschland sich beim Thema Leopard wegduckte", sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der "Welt am Sonntag". "Dass man jetzt immer noch abwägen will, ist nichts anderes als eine Blamage."
Berlin vergeude wertvolle Zeit mit einer "fragwürdigen Salamitaktik" bei der Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine, kritisierte der Regierungsvertreter. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hatten am Freitag die Vertreter von 50 Unterstützer-Nationen der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein beraten. Sie konnten sich dabei nicht auf die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine einigen. (afp)
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Ukraine gibt Festnahme von "sieben russischen Agenten" bekannt
- 17:33 Uhr
In der Ukraine sind nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU "sieben russische Agenten" festgenommen worden. Der Geheimdienst habe "eine weitere wichtige Sonderoperation durchgeführt, um feindliche Agenten zu enttarnen und festzunehmen", erklärte SBU-Chef Wassyl Maljuk am Freitag.
Die Festgenommenen hätten "Koordinaten von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen" sowie Informationen über ukrainische Truppenbewegungen in der östlichen Region Dnipropetrowsk an russische Streitkräfte weitergegeben, hiess es in einer Erklärung des SBU.
In der dort gelegenen Stadt Dnipro waren am Samstag bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus Dutzende Zivilisten getötet worden. "Informationen über eine mögliche Beteiligung der Festgenommenen an dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro am 14. Januar 2023 werden derzeit geprüft", hiess es in der Erklärung.
Dem SBU zufolge hatten die russischen Spione im Oktober 2022 mit "ihren Aufklärungsaktivitäten gegen die Ukraine" begonnen. Demnach nutzen sie zur Kommunikation "anonyme Messenger und übermittelten die Standorte als elektronische Koordinaten zusammen mit Fotomaterial". Bei Razzien in der Region seien ausserdem "selbst gebaute Sprengsätze", "Computerausrüstung und Mobiltelefone" sowie "kremlfreundliche Literatur" entdeckt worden, teilte der SBU mit. (AFP/tas)
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Union wirft Bundesregierung bei Leoparden "Verweigerungshaltung" vor
- 17:08 Uhr
Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung in der Frage um mögliche Lieferungen deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine eine "Verweigerungshaltung" vorgeworfen. "Dass der neue Verteidigungsminister seit heute prüfen lässt, ob Deutschland Leopard-Panzer liefern kann, ist völlig unverständlich. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Schaden der heutigen Verweigerungshaltung der Bundesregierung wird nicht absehbare Folgen für unsere Reputation haben."
Wadephul warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. "Natürlich sind Kampfpanzer nicht alles", fügte der CDU-Politiker hinzu. Aber ohne sie stünde die ukrainische Armee eventuell bald militärisch vor dem Nichts. "Worauf wartet
Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf Twitter, es sei "erschreckend", dass es nach einem Jahr Krieg in der Ukraine noch keine offizielle Bestandsprüfung für Leopard-Panzer geben soll. Das Verteidigungsministerium oder der Bundeskanzler hätten das seit Februar 2022 längst veranlassen müssen. (dpa/tas)
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Stoltenberg: Beratungen über Leopard-Lieferungen werden weitergehen
- 16:41 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüsst. Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.
Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.
Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: "Die Beratungen werden weitergehen." Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickle.
Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. "Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend", sagte er. (dpa)
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Pistorius: Militärhilfe für Ukraine für eine Milliarde im Frühjahr
- 15:59 Uhr
Zur weiteren Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg will Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem "Frühjahrspaket" steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister
Die einzelnen Lieferungen, die er nannte, waren allerdings schon zu früheren Zeitpunkten angekündigt worden. Dazu zählen eine Einheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. "Wir reden hier am Ende beim Frühjahrspaket über etwas mehr als eine Milliarde Euro", sagte Pistorius. Priorität Nummer eins habe derzeit die Luftverteidigung. (dpa/tas)
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Patriot-Systeme werden am Montag nach Polen verlegt
- 15:50 Uhr
Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr am Freitag mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock).
Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Schon seit 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.
Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November vorigen Jahres hatten die damalige Verteidigungsministerin
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ISW: Russischer Angriff auf Ukraine von Belarus aus wohl eher Ende 2023
- 15:41 Uhr
Russland wird einen etwaigen Angriff auf die Ukraine von Belarus aus nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) wohl eher im Herbst 2023 unternehmen. Dieser Zeitpunkt erscheine wahrscheinlicher als ein Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr und er würde unter anderen Bedingungen erfolgen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Donnerstagabend (Ortszeit).
Die ukrainische Seite hatte noch Ende 2022 vor einem Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr gewarnt. Viel wahrscheinlicher ist es dem ISW zufolge, dass Russland derzeit die Bedingungen für einen späteren Angriff schaffe und die Militärindustrie zudem genügend Zeit bekomme, um das benötigte Material zu liefern.
Bis ins späte 2023 hätten Russland und Belarus überdies grössere Manöver beendet, die nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes geplant sind. Auch werde Moskau bis dahin die Einberufungen vom Herbst 2022 und möglicherweise bis Herbst 2023 eine oder mehrere zusätzliche Mobilmachungen von Reservisten abgeschlossen haben, analysiert das ISW.
Die US-Denkfabrik wies ferner darauf hin, dass einflussreiche russische Militärblogger die Idee eines solchen Angriffs von Belarus aus kritisieren. Dies würde die Front deutlich vergrössern, doch Russland habe keine Kapazitäten für einen Vormarsch entlang vieler Achsen, heisse es unter anderem. (dpa/tas)
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Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen
- 15:29 Uhr
Fast ein Jahr nach der ersten Bitte der Ukraine um Lieferung von deutschen Kampfpanzern lässt die Bundesregierung nun deren Verfügbarkeit prüfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe festzustellen, wie viele Leopard-2-Panzer abgegeben werden könnten.
"Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann "so bald wie möglich getroffen". (dpa/tas)
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EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren
- 15:23 Uhr
Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sollen weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten ist geplant, für den Schritt am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel die notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten einzuholen.
Zudem gehe es um zusätzliche 45 Millionen Euro für die neue EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte, sagte der Beamte am Freitag. Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU Waffen und Ausrüstung für die Ukrainer finanzieren.
Bislang wurden sechsmal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also drei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.
Für sie galt ursprünglich eine finanzielle Obergrenze von fünf Milliarden Euro (zu Preisen von 2018), die aber zuletzt im Dezember um zwei Milliarden Euro aufgestockt wurde. Bis 2027 soll dann eine weitere Erhöhung um 3,5 Milliarden Euro möglich sein. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Mittel. (dpa/tas)
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Melynk: Deutschland soll "Panzer-Kasperltheater" beenden
- 15:11 Uhr
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.
Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes. (dpa/tas)
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Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut
- 14:44 Uhr
Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme der Ortschaft Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut verkündet. "Im Donezker Gebiet wurde von Freiwilligen der Sturmtruppen mit Unterstützung der Luftwaffe, der Raketenstreitkräfte und der Artillerie die Ortschaft Klischtschijiwka befreit", sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Freitag in Moskau. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. An der Front im Raum Bachmut im Osten der Ukraine finden derzeit schwere Gefechte statt.
In der vergangenen Woche hatte die russische Seite bereits die Eroberung der Stadt Soledar nördlich von Bachmut gemeldet. Kiew hat den Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes zogen die Ukrainer dort am Montag ab.
Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten grossen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt. (dpa)
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Ex-General: "Putin geht davon aus, dass der Krieg bis 2026 dauern wird"
- 14:01 Uhr
Nach Einschätzung des britischen Ex-Generals Richard Barrons geht Russlands Präsident Wladimir Putin davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch bis 2026 dauern wird. "
Deshalb habe er das Kommando in der Ukraine dem "exzellenten" Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, übertragen. Ausserdem mobilisiere Moskau aus diesem Grund auch Truppen "im grossen Stil" und rüste seine Armee auf. "Moskau ist in der Lage, ein Heer von 1,5 Millionen Menschen aufzustellen", analysiert Barrons. Das werde zwar Zeit in Anspruch nehmen, "aber die Ukraine muss darauf gefasst sein und die Initiative übernehmen".
Putin gehe davon aus, dass "dem Westen der Wille fehlt, die Ukraine über viele Jahre mit dem erforderlichen Geld und Material auszustatten". Der russische Präsident sei nach Barrons Einschätzung davon "überzeugt, dass die westliche Bevölkerung irgendwann vom Krieg und der Inflation genug hat und aufgibt".
Auch für ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine malt Barrons ein düsteres Bild: "Der Glaube, dass wir mit Russland wieder ein freundschaftliches Verhältnis haben könnten, sobald der letzte Schuss gefallen ist, ist naiv." Denn: "Sollte Russland mithilfe der Nato besiegt werden, wird Moskau sich bedroht fühlen und ein aggressiver Nachbar bleiben. Die Nato muss vorausplanen, wie sie sich verteidigt", fordert der Ex-General.
Ex-General Sir Richard Barrons war einer der sechs Stabschefs der britischen Streitkräfte und von 2013 bis 2016 Befehlshaber des Joint Forces Command. (tas)
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Erster UN-Hilfskonvoi in Gegend von Soledar eingetroffen
- 13:22 Uhr
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist nahe der umkämpften ukrainischen Kleinstadt Soledar im Norden des Gebiets Donezk nach UN-Angaben ein humanitärer Konvoi eingetroffen. Am Freitag seien in der von der von der Ukraine kontrollierten Region Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und ähnliches entladen worden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf. 800 Menschen sollen mit der Ladung aus drei Lastwagen versorgt werden.
"Durch die jüngsten Kämpfe in und um Soledar ist viel zerstört worden. Die Menschen vor Ort sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte ein OCHA-Sprecher.
Der Konvoi war in der Stadt Dnipro gestartet. Zur Ladung trugen mehreren UN-Organisationen bei. Ob demnächst auch den Bewohnern von Soledar direkt humanitäre Hilfe gebracht werden könne, hänge davon ab, ob es für Konvois Sicherheitsgarantien gebe, sagte der Sprecher. (dpa)
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Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab
- 13:11 Uhr
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Regierungssprecher
"Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt", sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.
Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: "Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten." (dpa)
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Kreml kommentiert Berichte zu verstärkter Flugabwehr in Moskau nicht
- 12:29 Uhr
Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in der russischen Hauptstadt Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äussern. "Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt. Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.
Russland greift seit Monaten die Ukraine massiv aus der Luft an. Raketen und Drohnen richten sich vor allem gegen die zivile Infrastruktur bei der Energieversorgung des Landes. Auf der anderen Seite wurden inzwischen aber auch Drohnenangriffe auf Militärobjekte in Russland bekannt, teilweise Hunderte Kilometer hinter der Front. (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Wagner-Söldnergruppe befehligt 50.000 Kämpfer in Ukraine
- 12:06 Uhr
Die russische Söldnertruppe Wagner befehligt nach Einschätzung britischer Militärexperten bis zu 50.000 Kämpfer in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind die Söldner inzwischen zu einer "Schlüsselkomponente" in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden.
Ende Dezember sei die bislang undurchsichtig vorgehende Organisation in Russland auch offiziell als Körperschaft registriert worden, allerdings lediglich als Management-Beratung, heisst es in der Mitteilung der Briten weiter. Es sei nicht klar, inwiefern diese zur Verwaltung der paramilitärischen Aktivitäten verwendet werde. Private Sicherheits- und Militärunternehmen seien in Russland bislang eigentlich illegal.
Finanziert habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Truppe wohl teilweise aus staatlichen Geldern, die über aufgeblähte Regierungsaufträge an seine anderen Unternehmen reinkamen. "Die Registrierung ist wahrscheinlich darauf gerichtet, Prigoschins kommerziellen Gewinn zu maximieren und die zunehmend imageträchtige Organisation weiter zu legitimieren", teilen die Briten weiter mit. (dpa/tas)
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Kreml: Westliche Kampfpanzer können Russland in Ukraine nicht stoppen
- 11:43 Uhr
Die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wird Russland nach Angaben aus dem Kreml nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern. Vor dem Hintergrund des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat der Kreml sich überzeugt von einem Sieg Russlands gezeigt.
Westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der Westen habe die "dramatische Wahnvorstellung", dass die Ukraine Erfolg "auf dem Schlachtfeld" haben könnte.
"Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit, etwas zu ändern, nicht übertreiben", sagte Peskow vor Journalisten mit Blick auf die Debatte über weitere Militärhilfen an die Ukraine.
"Es wird der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner Ziele", fügte Peskow hinzu. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in einer "Aufwärtsspirale". Dennoch kritisierte der Kreml-Sprecher die geplanten Waffenlieferungen als Eskalation des Konflikts. (dpa/AFP/tas)
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US-Verteidigungsminister ruft in Ramstein zu mehr Unterstützung für Kiew auf
- 11:10 Uhr
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges weiter zu verstärken. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei daher nicht nicht der Zeitpunkt nachzulassen.
"Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu", sagte Austin an die Teilnehmer des Treffens gewandt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass "wir die Selbstverteidigungskräfte der Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig sein wird", fügte er hinzu.
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine diskutieren am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Beherrschendes Thema des Treffens dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern sein. Dabei steht insbesondere Deutschland unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aufzugeben. (AFP/tas)
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Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine weitere 52 Millionen Euro zu
- 10:43 Uhr
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.
"Wir sind mitten im Krieg dabei, die Ukraine wiederaufzubauen zu einer freien, zu einer unabhängigen Ukraine", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Die zusätzliche Millionenhilfe für die ukrainischen Kommunen soll in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen fliessen. 2022 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. (dpa/tas)
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Finnland will Ukraine schwere Artillerie und Munition liefern
- 10:33 Uhr
Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Finnland der Ukraine am Freitag weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt, die schwere Artillerie und Munition umfasst.
Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola erklärte, die Ukraine benötige weiterhin "Unterstützung bei der Verteidigung ihres Territoriums". Sein Ministerium machte keine näheren Angaben zur Militärhilfe, Sonderberater Miikka Pynnönen sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, sie enthalte keine Leopard-Panzer.
Die zwölfte Lieferung von Militärhilfe des nordischen Landes an die Ukraine ist die bislang grösste. Die elf vorhergehenden Zusagen hatten einen Gesamtwert von 190 Millionen Euro. (AFP/tas)
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Ex-General: Lieferung von Leopard-Panzern wäre "entscheidender Wendepunkt im Krieg"
- 10:25 Uhr
Am Freitag beraten Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Druck auf Bundeskanzler Scholz ist enorm: Von allen Seiten wird gefordert, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützt. Nach Einschätzung des britischen Ex-Generals Sir Richard Barrons könnte die Lieferung der Kampfpanzer den "entscheidenden Wendepunkt im Krieg" bringen.
"Etwa 300 Kampfpanzer, darunter Leopard-Panzer, würden der Ukraine sehr helfen, eine erfolgreiche Offensive gegen die Russen durchführen zu können", sagte Barrons im Gespräch mit "Zeit Online". "Sie könnten damit die Front durchbrechen, die russische Infanterie ausschalten und zurückerobertes Gelände halten."
Deutschland müsse sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite es steht. "Berlin hat eine Schlüsselfunktion dabei, der Ukraine zum Erfolg zu verhelfen. Wenn die deutsche Regierung sich jedoch gegen die Panzerlieferung entscheidet, wird sie massgeblich dafür verantwortlich sein, wenn die Ukraine den Krieg nicht gewinnt", sagte Barrons.
Der Ex-General Sir Richard Barrons war einer der sechs Stabschefs der britischen Streitkräfte und von 2013 bis 2016 Befehlshaber des Joint Forces Command. (tas)
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Selenskyj dankt USA für "kraftvolles Paket" zur Verteidigung
- 09:36 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gedankt. Er danke US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj am Freitag auf Englisch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".
Die USA hatten die weiteren Waffenlieferungen kurz vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein angekündigt. Zu dem neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. (AFP/tas)
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Kiesewetter erwartet grünes Licht für Leopard-Lieferungen anderer Länder
- 08:02 Uhr
Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den internationalen Beratungen in Ramstein über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine die Erwartung geäussert, dass die Bundesregierung zumindest Kampfpanzer-Lieferungen anderer Länder ermöglicht. Er erwarte, dass es zumindest grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern aus Ländern wie Polen oder Finnland an die Ukraine gebe, sagte Kiesewetter am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Diese Länder benötigen für eine solche Ausfuhr die Genehmigung der Bundesregierung, weil die Panzer in Deutschland hergestellt wurden. Aus Polen hatte es zuletzt allerdings Andeutungen gegeben, dies möglicherweise zu ignorieren.
Kiesewetter äusserte zudem die Hoffnung, dass auch Deutschland selbst Leopard-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen werde. Argumente, dies könne im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einer Eskalation führen, wies er zurück. "Der Glaube, dass die Nichtlieferung von Kampfpanzern Russland zurückhaltender macht, war ein Irrglaube", sagte der CDU-Politiker. (AFP/tas)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Januar finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. Januar finden Sie hier
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