- 22:30 Uhr: ➤ Saporischschja: Russland will Beweise für Beschuss durch Ukraine haben
- 21:48 Uhr: Riga reisst sowjetisches Siegesdenkmal ab
- 19:21 Uhr: Polens Präsident fordert Zerstörung von Nord Stream 2
- 18:57 Uhr: Scholz kündigt umfangreiche Waffenlieferungen an Ukraine an
- 17:35 Uhr: Baerbock: Putin hat alle Gesprächsangebote "in den Wind geschossen"
➤ Saporischschja: Russland präsentiert Beweise von angeblichem ukrainischen Beschuss
- 22:30 Uhr:
Russland hat eigenen Angaben zufolge Aufnahmen zum angeblichen ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja an die wichtigsten UN-Gremien weitergeleitet.
"Wir haben eine ganze Reihe solcher fotografischer Beweise, die heute Morgen als offizielles Dokument innerhalb dieses Sicherheitsrates und der Generalversammlung verbreitet wurden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Die Ukraine wies den Vorwurf Russlands zurück. "Niemand, der wenigstens halbwegs bei Sinnen ist, kann sich vorstellen, dass die Ukraine ein Kernkraftwerk angreifen würde, bei dem ein enormes Risiko einer nuklearen Katastrophe besteht und das auf ihrem eigenen Territorium liegt", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia bei dem Treffen. Russland mache die Frage nach atomarer Sicherheit zu einer "Farce, einem Zirkus". (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 11,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 17. August), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Weitere Nachrichten vom 23. August:
Saporischschja: Russland präsentiert Beweise von angeblichem ukrainischen Beschuss
- 22:30 Uhr:
Russland hat eigenen Angaben zufolge Aufnahmen zum angeblichen ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja an die wichtigsten UN-Gremien weitergeleitet.
"Wir haben eine ganze Reihe solcher fotografischer Beweise, die heute Morgen als offizielles Dokument innerhalb dieses Sicherheitsrates und der Generalversammlung verbreitet wurden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.
Die Ukraine wies den Vorwurf Russlands zurück. "Niemand, der wenigstens halbwegs bei Sinnen ist, kann sich vorstellen, dass die Ukraine ein Kernkraftwerk angreifen würde, bei dem ein enormes Risiko einer nuklearen Katastrophe besteht und das auf ihrem eigenen Territorium liegt", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia bei dem Treffen. Russland mache die Frage nach atomarer Sicherheit zu einer "Farce, einem Zirkus". (dpa)
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UN fordern "ungehinderten Zugang" zu AKW Saporischschja
- 22:15 Uhr:
Die Vereinten Nationen haben von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja angemahnt. "Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Vorbereitungen für eine solche Mission von ukrainischem Gebiet zum russisch besetztem AKW dauerten an, Kiew und Moskau müssten dieser zustimmen, so DiCarlo weiter. Unterdessen gehe die Deeskalation um Saporischschja mit "fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk" weiter.
Das russische Aussenministerium warf den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten vor. Niemand sei an einer Mission der IAEA in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die "traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen". (dpa)
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Riga reisst sowjetisches Siegesdenkmal ab
- 21:48 Uhr
In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das mit einem Sichtschutz umgeben und von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen. Sprengstoff soll dabei nach Angaben der Stadtverwaltung aber nicht eingesetzt werden.
In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. Russland hat dagegen scharf protestiert.
Das Monument wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet - als "Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren". (dpa)
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Wieder Explosionen in russischem Munitionsdepot an Grenze zu Ukraine
- 20:19 Uhr:
Zum zweiten Mal binnen sechs Tagen ist Munition in einem russischen Depot an der Grenze zur Ukraine detoniert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. In grosser Hitze habe die Linsenwirkung, die Sonnenlicht verstärkt, eine Rolle gespielt. Niemand sei verletzt worden, meldete die Agentur Interfax nach diesen Angaben. Die örtliche Bevölkerung sei in ein Sanatorium gebracht worden.
In dem Munitionslager bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es schon am vergangenen Donnerstag zu heftigen Explosionen gekommen.
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Kiew beschuldigt Moskau der illegalen Massenadoption ukrainischer Kinder
- 19:54 Uhr:
Die Ukraine hat Russland beschuldigt, ukrainische Kinder zu verschleppen und massenweise zur Adoption freizugeben. "Russland entführt weiterhin Kinder aus ukrainischem Staatsgebiet und arrangiert ihre rechtswidrige Adoption durch russische Staatsbürger", erklärte das ukrainische Aussenministerium. Mehr als 300 ukrainische Kinder seien auch in "speziellen Einrichtungen" in der Region Krasnodar untergebracht, hiess es aus Kiew.
Nach Angaben des Ministeriums wurden mehr als tausend Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Hafenstadt Mariupol "illegalerweise Fremden in Tjumen, Irkutsk, Kemerowo und in der sibirischen Republik Altaj übergeben". Das Ministerium beruft sich unter anderem auf Informationen, die von Behörden der Stadt Krasnodar im Südwesten Russlands veröffentlicht wurden.
Kiew beschuldigt Moskau nun, die Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten sowie die UN-Kinderrechtskonvention zu verletzen. "Alle ukrainischen Kinder, die rechtswidrig nach Russland gebracht wurden, müssen ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten zurückgegeben werden", forderte das Ministerium. (afp)
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Polens Präsident fordert Zerstörung von Nord Stream 2
- 19:21 Uhr:
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der brachliegenden Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne es im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zur Normalität geben, sagte Duda bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform.
Deshalb sei ein andere Politik des Westens nötig, "die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen", sagte Duda der polnischen Agentur PAP zufolge. (dpa)
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Scholz kündigt umfangreiche Waffenlieferungen an Ukraine an
- 18:57 Uhr:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher während der Kanada-Reise des Kanzlers auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. (dpa)
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Baerbock sichert Ukraine weiter deutsche Waffenlieferungen zu
- 17:35 Uhr:
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock am Dienstag in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser "bitteren Realität" stellen.
"Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrer isländischen Kollegin Thordis Kobrun Reykfjord Gylfadottir.
Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf "keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen". Stattdessen habe er "alle Abkommen und Verpflichtungen im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen", sagte Baerbock.
Aus diesem Grund werde Deutschland die Ukraine "weiterhin konsequent bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch mit der Lieferung moderner Waffen", sagte die Aussenministerin. (afp)
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Erster Zug mit Mais aus Ukraine in Rostock eingetroffen
- 17:24 Uhr:
Ein erster Zug mit 1200 Tonnen Mais aus der Ukraine ist am Dienstag am Getreideterminal Rostock (GTR) entladen worden. Der 450 Meter lange Zug mit 21 Waggons kam am Vormittag an. "Es ist ein Testzug. Vier weitere sollen noch folgen", sagte GTR-Standortleiter Jacob Lubig.
Der Futtermais wurde an der ukrainisch-polnischen Grenze umgeladen und dann von der Güterbahn DB Cargo via Polen nach Rostock gebracht. Dort wurde der Mais in einer Schüttanlage aus den Waggons abgelassen und mit Förderbändern in die Silos transportiert. "Es ist der erste Mais überhaupt, den wir am GTR umschlagen", so Lubig. Je Waggon wurden rund 60 Tonnen Mais entladen.
Noch ist unklar, wie lange der Mais in Rostock gelagert wird. Aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind viele Exportwege für die dortige Landwirtschaft schwierig oder unmöglich geworden. Allerdings lief nach einer Verständigung der Export über das Schwarze Meer in diesem Monat wieder an.
Am Getreideterminal im Rostocker Überseehafen wird Weizen, Gerste und Mais per Schiene oder Strasse angeliefert und dann per Schiff exportiert. Das meiste geht in den Nahen Osten, aber auch nach Nordafrika und in den Iran. In Rostock werden pro Jahr insgesamt drei bis vier Millionen Tonnen Getreide umgeschlagen, womit die Hansestadt mit Hamburg zu den wichtigsten Getreidehäfen in Deutschland zählt. (dpa)
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UN besorgt über mögliche Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene
- 15:47 Uhr:
In der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol könnten nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros schon in den kommenden Tagen Prozesse gegen ukrainische Gefangene starten.
Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, bezieht sich auf Fotos und Videos in Medien, wonach in der Philharmonie von Mariupol Metallkäfige gebaut werden, in denen offenbar ukrainische Kriegsgefangene zur Schau gestellt werden sollen. Zu befürchten seien Todesurteile, sagte Shamdasani. Dem Büro vorliegende Berichte legten nahe, dass ukrainische Gefangene gefoltert worden sind.
Unklar sei, wie vielen Gefangenen der Prozess gemacht werden solle, was ihnen vorgeworfen werde und wie das Gericht zusammengesetzt sein soll. Das UN-Menschenrechtsbüro verlangte Zugang zu den Gefangenen für unabhängige Besucher. Nach Angaben des Separatistenführers im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, wurden "Ermittlungen" in 80 Fällen abgeschlossen. Er sprach in diesem Zusammenhang von 23 Verhafteten. (dpa/thp)
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Moskau: "Keine Gnade" für Drahtzieher des Anschlags auf Dugina
- 15:33 Uhr:
Nach dem tödlichen Anschlag auf die Tochter eines ultranationalistischen, Kreml-nahen Ideologen hat Moskau angekündigt, dass es "keine Gnade" für die Mörder und die Drahtzieher geben werde. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach am Dienstag in Moskau von einem "barbarischen Verbrechen" gegen Daria Dugina.
"Es kann keine Gnade für die Organisatoren, Auftraggeber und Ausführenden geben", fügte er hinzu. Lawrow ging davon aus, dass in dem Fall "die Ermittlungen hoffentlich bald abgeschlossen werden".
Dugina war am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau getötet worden, nachdem nach Angaben russischer Ermittler ein Sprengsatz in ihrem Auto explodiert war. Das eigentliche Ziel des Anschlags könnte laut russischen Medien ihr Vater Alexander Dugin gewesen sein, der als wichtiger Vordenker von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt.
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB machte ukrainische Spezialeinsatzkräfte für die Tat verantwortlich, Kiew weist dies entschieden zurück. (afp)
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Ukrainischer Präsidentenberater Podoljak sieht aktuell keinen Raum für Friedensverhandlungen
- 14:23 Uhr:
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak geht nicht davon aus, dass es in naher Zukunft zu weiteren Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen wird. Das sei "keine Frage eines Datums im Kalender", erklärte er im Interview mit "Bild.de". Russland müsse erst "mehrere bedeutende taktische und operative Niederlagen erleiden", bevor man über Friedensgespräche nachdenken könne.
Um an diesen Punkt zu gelangen sei es laut Podoljak "notwendig, dass die Ukraine eine bestimmte Menge an militärischer Unterstützung in Form von bestimmter militärischer Ausrüstung erhält, die es der Ukraine ermöglicht, den Nachschub der russischen Armee entlang der Frontlinie abzuschneiden."
Aus Sicht des Beraters von Wolodymyr Selenskyj könnten Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt den Krieg nicht beenden. Stattdessen würde Russland in seinem Streben nach Expansion bestätigt werden. "Ein Waffenstillstand heute wird nur bedeuten, dass es nach einiger Zeit eine nächste Stufe des Krieges geben wird", so Podoljak.
Für die EU würde ein Waffenstillstand laut Podoljak keine Vorteile bringen. Ohne ein wirkliches Ende des Krieges wäre Europa demnach gezwungen, weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Zudem bezeichnete es Podoljak als "kategorisch unrentabel für Deutschland, die Unterstützung einzustellen oder über den Verhandlungsprozess nachzudenken." Dadurch würde Russland nur zu einem "noch brutalerem Verhalten" provoziert werden. "Und zwar auf unterschiedliche Weise: wirtschaftlich, politisch, diplomatisch."
Statt Verhandlungen zu forcieren sei es vielmehr nötig "einvernehmliche Entscheidung in Europa treffen" und den Krieg dauerhaft zu beenden, damit "Russland keine dominante Rolle in Europa beanspruchen" könne. Ein endlos langer Krieg hätte hingegen das Potenzial, "mehr Zahlungen von bestimmten Bürgern der Europäischen Union" zu verlangen und "schliesslich die Europäische Union zu Fall bringen". (thp)
Scholz sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu
- 14:19 Uhr:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war.
Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. "Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. "Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität", sagte der Kanzler. "Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat."
Mit der Krim-Plattform - einem Online-Gipfel - will die Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren. (dpa)
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Gasspeicher in Deutschland zu 80 Prozent gefüllt
- 12:39 Uhr
Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Wie am Dienstag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am Sonntagmorgen bei 80,14 Prozent.
Russland hatte zuletzt angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fliessen, hatte der Staatskonzern Gazprom mitgeteilt. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat. (dpa)
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Steinmeier spricht Ukraine "Hochachtung" für Freiheitskampf aus
- 11:59 Uhr:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine seine "grösste Hochachtung" für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen", schrieb er am Dienstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags der Ukraine an diesem Mittwoch. "Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen. Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite."
Als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union gehe die Ukraine zudem einen Weg von grosser transformativer Kraft, der enorme Chancen biete und das Land Schritt für Schritt der EU-Mitgliedschaft näherbringen werde, schrieb Steinmeier weiter.
Selenskyj habe anlässlich des Jahrestages der ukrainischen Staatlichkeit zu Recht betont, dass die Ukraine existiert habe, existiere und weiter existieren werde - "als freier, unabhängiger und souveräner Staat", betonte Steinmeier. "Auch in dieser Überzeugung wissen Sie uns an Ihrer Seite."
Der Bundespräsident wünschte allen Ukrainerinnen und Ukrainern, "dass dieser Tag Ihnen Kraft und Hoffnung gibt, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verteidigen und zu bewahren". Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine erinnert jedes Jahr an die Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991.(dpa)
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USA warnen vor verstärkten russischen Angriffen in der Ukraine in den nächsten Tagen
- 11:41 Uhr:
Die USA haben vor verstärkten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Regierungsgebäude in den nächsten Tagen in der Ukraine gewarnt. Die US-Botschaft in Kiew rief mit Verweis auf diese Warnung des Aussenministeriums in Washington alle US-Bürger am Dienstag auf, "die Ukraine umgehend zu verlassen" - unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landverbindungen.
Die Ukraine begeht am Mittwoch ihren Unabhängigkeitstag, zugleich sind es am Mittwoch genau sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende gewarnt, dass Russland in dieser Woche "etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen könnte". In der Stadt Kiew wurden alle öffentlichen Zusammenkünfte untersagt, in der zweitgrössten Stadt Charkiw im Nordosten wurde eine Ausgangssperre verhängt. (afp)
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Tausenden Ukrainern droht Ende von privater Unterkunft bei Briten
- 11:25 Uhr:
Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Grossbritannien droht ein Ende ihrer Unterkunft in privaten Haushalten. Wie das nationale Statistikamt ermittelt hat, will oder kann etwa jeder vierte Gastgeber die für ein halbes Jahr zugesagte Unterbringung nicht mehr fortsetzen. Flüchtlings-Staatssekretär Richard Harrington forderte deshalb, die Hilfszahlungen der Regierung von derzeit 350 Pfund (415 Euro) im Monat zu verdoppeln. Harrington verwies auf die explodierenden Kosten für Strom und Gas. Die staatlichen Zuschüsse seien ein sehr wichtiger Beitrag für Haushaltsausgaben, sagte der konservative Politiker der Zeitung "Telegraph" (Dienstag).
Die britische Regierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Programm "Homes for Ukraine" (Ein Heim für die Ukraine) ins Leben gerufen. Dabei verpflichten sich Privatleute, ukrainische Flüchtlinge für mindestens ein halbes Jahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Das Programm endet am 18. September. Derzeit leben 81 700 Ukrainerinnen und Ukrainer in etwa 25 000 Haushalten, wie die Zeitung "Times" berichtete. Sollte ein Viertel der Gastgeber sich nun zurückziehen, wären etwa 19 000 Ukrainer betroffen. Grossbritannien ist das einzige europäische Land, das von ukrainischen Flüchtlingen ein Visum verlangt.
"Jede einzelne Person, die sich an einer Patenschaft beteiligt, erspart dem Staat die Kosten für die Anmietung von Wohnungen, daher denke ich, dass es neben einem moralischen und humanitären auch einen finanziellen Grund gibt", sagte Harrington. Er forderte zudem mehr Geld für Englischkurse für Ukrainer. Vermieter sollten zudem auf Kreditauskünfte von Flüchtlingen verzichten, bat der Politiker. Die "Times" berichtete allerdings, dass eine Erhöhung der Zuschüsse im Finanzministerium skeptisch gesehen werde.
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Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
- 10:35 Uhr:
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 155.000 gestiegen.
Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.
Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp)
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Vermehrte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über Ostsee
- 10:05 Uhr:
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit einhergehenden Spannungen mit der Nato hat die Zahl der militärischen Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee zugenommen.
"Wir haben mehr Vorfälle, so wie wir das nennen", sagte der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, im ZDF-"Morgenmagazin". Russische Militärflugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Luftraum und würden daraufhin von Nato-Flugzeugen begleitet. Seit Anfang August sichert die Luftwaffe gemeinsam mit Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Nato-Luftraum über dem Baltikum.
Erst am Freitag sei ein von Kampfflugzeugen begleitetes Aufklärungsflugzeug vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, sagte Gerhartz. "Dann steigen wir auf." Allerdings blieben die Nato-Maschinen dabei "auf Abstand". Russische Flugmanöver im internationalen Luftraum seien "völlig in Ordnung". Zugleich werde signalisiert, dass der Nato-Luftraum eine "rote Linie" sei, die von russischen Flugzeugen nicht überschritten werden dürfe.
Zugleich betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die Nato die Sicherheit im Ostseeraum "im Notfall" gegen etwaige Angriffe verteidigen könne. Dadurch stünden unter anderem auch erhebliche Luftstreitkräfte dadurch in der Region bereit. Insgesamt sei die Nato ein "starkes Bündnis", mit dem man sich besser nicht anlegen solle. (afp/thp)
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CDU-Aussenpolitiker spricht sich gegen EU-Visa-Verbot für Russen aus
- 09:30 Uhr:
Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen ein generelles Verbot von EU-Visa für Russen ausgesprochen. "Ich glaube, dass ein generelles Visumsverteilungsverbot nicht der richtige Weg wäre", sagte Hardt am Dienstag im Deutschlandfunk.
Seiner Meinung nach würde dies der russischen Propaganda-Legende Vorschub leisten, die EU und die Deutschen hätten etwas gegen Russland und würden dieses Land nicht achten und schätzen. Hardt gab zu bedenken, dass es für einen Visa-Stopp einheitliche Regeln im Schengenraum bräuchte.
Unter anderem der ukrainische Präsident
Hardt schlug statt eines generellen Visa-Stopps für Russen vor, sich die Sanktionslisten noch einmal genauer anzusehen. "Ich sehe viele Namen, die sanktionsbedürftig wären, die man auf die Sanktionsliste der EU setzen müsste, die da aber noch nicht draufstehen." Dies werde in Kanada und Grossbritannien konsequenter gehandhabt als in der EU. (dpa)
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London: Russland will zerstörte Dnipro-Brücke mit Pontons ersetzen
- 09:05 Uhr:
Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke.
Russische Truppen hätten am Wochenende vermutlich damit begonnen, Lastkähne in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten südukrainischen Grossstadt Cherson.
In den vergangenen Wochen seien sowohl das russische Militär als auch die örtliche Bevölkerung von einer Fähre abhängig gewesen, hiess es weiter. "Wenn Russland die improvisierte Brücke fertigstellt, wird dies mit ziemlicher Sicherheit die Kapazität des Übergangs im Vergleich zur Fähre erhöhen." Allerdings sei eine Pontonbrücke sehr anfällig für ukrainische Angriffe, betonte das Ministerium.
Wegen ukrainischer Angriffe ist die gut 1,3 Kilometer lange Antoniwskyj-Brücke seit Ende Juli kaum noch zu benutzen. Das bedroht den Nachschub der russischen Truppen in Cherson. (dpa)
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US-Regierung: Wissen "nicht wirklich", wer hinter Dugina-Mord steckt
- 08:55 Uhr:
Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. "Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag dem Nachrichtensender CNN.
Es habe keine direkte Kommunikation mit der von Russland beschuldigten ukrainischen Regierung gegeben. Kiew sei aber "sehr transparent" gewesen, als es jegliche Beteiligung abgestritten hatte.
Dugina, die als Verfechterin von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine galt, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich.
Kiew hat allerdings jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Duginas Vater ist der bekannte rechtsnationalistische russische Denker Alexander Dugin. Quellen im russischen Sicherheitsapparat sagten der Agentur Tass, der Anschlag habe eindeutig der Tochter gegolten, nicht dem Vater. (dpa)
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Die Ukraine-News vom 22. August:
Freigelassene ukrainische Soldaten beklagen Misshandlung in russischer Gefangenschaft
- 21:43 Uhr
Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten haben dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vorgeworfen. In einer Online-Pressekonferenz am Montag erklärten ehemalige Kämpfer des Asow-Regiments unter anderem von Gefangenen, denen durch Schläge Knochen gebrochen worden seien. Die Angaben der ehemaligen Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Die Männer waren nach der russischen Einnahme von Mariupol im Mai gefangen genommen worden und später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Einer der freigelassenen Soldaten sprach davon, Fälle von "schwerer Folter" beobachtet zu haben.
Mariupol war im Mai nach wochenlangen heftigen Kämpfen endgültig unter russische Kontrolle gelangt. Damals hatten sich die letzten Kämpfer des Asow-Regiments ergeben, die wochenlang im riesigen Asow-Stahlwerk erbitterten Widerstand gegen die russische Belagerung der Stadt geleistet hatten.
Das Asow-Regiment ist ein ehemaliges Freiwilligenbataillon, das wegen seiner Verbindungen zu Rechtsextremisten umstritten ist und von Russland als "Neonazi"-Gruppe bezeichnet wird. 2014 wurde die Kampfgruppe formell in die ukrainische Nationalgarde integriert. Damals nahmen Asow-Mitglieder am Kampf gegen von Moskau unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine teil.
"Sie zogen uns aus und zwangen uns, nackt in der Hocke zu sitzen. Wenn einer der Jungen den Kopf hob, schlugen sie ihn sofort", sagte der ukrainische Soldat und Asow-Kämpfer Denys Tscherpouko am Montag in der Pressekonferenz. Der frühere Gefangene Wladyslaw Schaiworonok sprach von Fällen von "schwerer Folter": "Manchen wurden Nadeln in die Wunden gestochen, manche wurden mit Wasser gefoltert", sagte Schaiworonok. (afp)
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Dugin ruft Russen nach Tod seiner Tochter zum Siegen auf
- 20:27 Uhr:
Nach dem Mord an seiner Tochter Darja hat der bekannte Denker Alexander Dugin die Russen aufgerufen, im Sinne seiner rechtsnationalistischen und imperialistischen Ideologie zu kämpfen. "Unsere Herzen dürstet es nicht einfach nach Rache oder Vergeltung. Das wäre zu klein, nicht russisch", liess Dugin am Montag über seinen Vertrauten, den Oligarchen Konstantin Malofejew, auf Telegram ausrichten. "Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt. Also siegt bitte!"
Dugina, die als Verfechterin von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine galt, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew hat allerdings jegliche Beteiligung zurückgewiesen.
Der kremlnahe Dugin lobte seine Tochter nun als "wunderschönes orthodoxes Mädchen" und als "Patriotin", die von "den Feinden Russlands" getötet worden sei. (dpa)
Russlands Geheimdienst zeigt Video von angeblicher Dugina-Mörderin
- 19:22 Uhr
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Video veröffentlicht, das die angebliche Mörderin der Kriegsbefürworterin Darja Dugina zeigen soll. Mehrere aneinander geschnittene Aufnahmen in dem rund zwei Minuten langen Clip sollen zeigen, wie die Ukrainerin in Russland ankommt, das Haus ihres mutmasslichen Opfers betritt und dann nach der Tat das Land wieder verlässt. Zuvor hatte der FSB bereits erklärt, dass der Mordanschlag auf die Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin von ukrainischen Geheimdiensten geplant worden sei.
Dugina starb in der Nacht zum Sonntag bei der Explosion ihres Autos in einer Moskauer Vorstadtsiedlung. Dem FSB zufolge handelt es sich bei der Täterin um eine 1979 geborene Frau aus der Ukraine, die bereits Ende Juli mit ihrer elf oder zwölf Jahre alten Tochter nach Russland eingereist und direkt nach der Tat nach Estland ausgereist sei. Russische Oppositionelle bezweifelten die Darstellung des Geheimdienstes.
Kiew hatte eine Beteiligung am Tod der 29 Jahre alten Dugina bereits am Wochenende zurückgewiesen. Am Montag bekräftigte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak: "Die russische Propaganda schafft eine fiktive Welt: Als Schuldige für das in die Luft gesprengte Auto der Propagandistin Dugina wurden eine Ukrainerin und ihr zwölfjähriges Kind "festgelegt"." Das ukrainische Nationalgarderegiment Asow wies Behauptungen zurück, wonach die vom FSB präsentierte Tatverdächtige in irgendeiner Beziehung zu der Einheit stehe. (dpa)
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Putin verurteilt Mord an Kriegsbefürworterin Dugina
- 18:30 Uhr
Russlands Präsident
"Journalistin, Gelehrte, Philosophin, Kriegskorrespondentin, sie hat den Menschen, dem Vaterland ehrlich gedient und durch Taten gezeigt, was es bedeutet, eine Patriotin Russlands zu sein", schrieb Putin. Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB gab der Ukraine die Schuld an dem Auftragsmord. Kiew weist das zurück. (dpa)
Klitschko im Visa-Streit: Europa sollte "eisernen Vorhang" hochfahren
- 17:09 Uhr:
Der Bürgermeister von Kiew meint damit keine Mauer wie im Kalten Krieg, sondern wünscht sich Einreisesperren für russische Touristen, die im Westen Urlaub machen. "Ukrainer sterben und Russen geniessen das Leben in Europa! Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist."
Klitschko ist der Ansicht, dass die grosse Mehrheit der russischen Touristen europäische Werte ablehnen würden und fragt: "Wie kann es dann sein, dass sie gleichzeitig das europäische System geniessen?"
Ob russische Touristen weiterhin Visa für Europa bekommen, darüber wird derzeit heftig diskutiert: Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Österreich ist gegen eine Einschränkung
In Deutschland forderten mehrere Unionspolitiker ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa. "Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden. Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking heissen", sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) sagte der Zeitung, es sei "unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen". Bundeskanzler
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Russland ruft wegen AKW Saporischschja erneut UN-Sicherheitsrat an
- 16:29 Uhr:
Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UN-Sicherheitsrat angerufen. Moskau - eines der fünf Ständigen Mitglieder - beantragte in New York eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für diesen Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Moskau begründete dies mit einem "anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage". Das Treffen soll voraussichtlich um 21:00 Uhr MESZ beginnen.
Russland ist vor knapp sechs Monaten in die Ukraine einmarschiert. Russische Einheiten eroberten das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes bereits Anfang März. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Geländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das grösste AKW in Europa. Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete sich 1986 das grösste Atomunglück auf europäischem Boden. (dpa)
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Ukraine nimmt stillgelegte Zugstrecke wieder in Betrieb
- 16:11 Uhr:
Die Ukraine hat zusammen mit dem Nachbarland Moldau eine stillgelegte Eisenbahnstrecke im südukrainischen Gebiet Odessa wiederbelebt. "Die Erneuerung dieser Route wurde vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Brücke über die Dnister-Mündung lebensnotwendig", sagte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Montag. Die Strecke solle vor allem der besseren Anbindung der Donauhäfen Reni und Ismajil dienen. Kiew rechne dort mit einem Warenumsatz von zehn Millionen Tonnen im Jahr.
Der 22 Kilometer lange einspurige Abschnitt zwischen Basarabeasca (Moldau) und Beresyne (Ukraine) war 1999 stillgelegt worden. Nach dem russischen Einmarsch vor einem halben Jahr wurden die für den Handel wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen von der russischen Flotte blockiert. Ein Teil des Seehandels konnte Kiew jedoch über die Flusshäfen im Donaudelta abwickeln. Infolge eines Getreideabkommens sind nun auch drei Schwarzmeer-Häfen wieder in Betrieb. (dpa)
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"War Stück fauliges Fleisch": Asow-Veteran spricht über russische Gefangenschaft
- 15:25 Uhr:
Der ukrainische Soldat Wladyslaw Schaiworonok hat in Mariupol gekämpft, wurde gefangengenommen und kam wieder frei. Nun spricht er von seinen Erlebnissen während der letzten Tage im Asow-Stahlwerk mit der Nachrichtenagentur AFP: Es wurde schlimmer und schlimmer, härter und härter", erzählt er über die letzten Tage der russischen Belagerung. "Wir haben die Verteidigung so lange aufrechterhalten, wie es ging", sagt er über die Kämpfe im Asow-Stahlwerk, die zu den erbittertsten des inzwischen sechs Monate andauernden Kriegs gehörten.
Trotz der sich rapide verschlechternden Situation im Stahlwerk sei die Moral unter den Ukrainern gut gewesen, berichtet der 29-Jährige. Sie hätten eine Art Entscheidungsschlacht erwartet und sich darauf vorbereitet. Am 15. Mai wurde Schaiworonok beim Einschlag einer Panzerabwehrrakete schwer verletzt. Am nächsten Morgen wurde sein Bein amputiert. Im Anschluss war er nur wenige Sekunden bei Bewusstsein, bevor er aus dem Asow-Stahlwerk getragen wurde. Er erinnere sich daran, russische Soldaten gesehen zu haben, die das Symbol "Z" trugen, erzählt der Ukrainer.
Wegen seiner schweren Verletzung blieb ihm eine Internierung in der berüchtigten Haftanstalt von Oleniwka erspart, stattdessen erwartete ihn in einem Krankenhaus in der Region Donezk eine andere Art des Leidens: "Es gab keinen Kontakt zu Verwandten, keinen Zugang zum Telefon", erzählt er. Die medizinische Versorgung sei "sehr minderwertig" gewesen, Medikamente knapp. "Ich war einfach nur ein Stück triefendes, fauliges Fleisch", erinnert sich der Soldat. Erst ab dem fünften Tag habe er Antibiotika bekommen. Er und drei weitere Soldaten auf seiner Station hätten gerade genug Essen bekommen, "damit das Herz nicht stehen bleibt".
Seine eineinhalb Monate Gefangenschaft endeten ohne Vorwarnung. "Wir wurden um vier Uhr morgens geweckt, die Listen wurden vorgelesen, wir wurden nach draussen gebracht, auf Busse verladen und fuhren bis zum Abend", erzählt Schaiworonok. Er und rund hundert weitere verletzte ukrainische Gefangene konnten das Krankenhaus im Zuge eines Gefangenenaustauschs verlassen. (AFP/mgb)
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Kiew: Fast 9.000 ukrainische Soldaten im Krieg gegen Russland bisher getötet
- 14:53 Uhr:
Seit dem Ende Februar gestarteten russischen Angriffskrieg sind nach ukrainischen Angaben fast 9.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny sagte am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine bei einem Forum in Kiew, ukrainische Kinder bedürften besonderer Aufmerksamkeit, denn ihre Väter seien an der Front und "womöglich unter den fast 9.000 getöteten Helden". Es ist eine der äusserst seltenen Aussagen der ukrainischen Regierung oder Armeespitze zu den eigenen Verlusten in dem Krieg.
Die russische Armee hatte am 24. Februar ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Seitdem haben die russischen Einheiten vor allem Teile der Südukraine und im Osten des Landes besetzt. Bei täglichen Raketen- und Artillerieangriffen kamen auch tausende Zivilisten ums Leben, hunderttausende mussten flüchten.
Nach 100 Tagen Krieg hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Juni bei den schweren Kämpfen im Osten des Landes eingeräumt, dass Tag für Tag bis zu hundert ukrainische Soldaten getötet und bis zu 500 verletzt würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Zahl der täglich getöteten ukrainischen Soldaten Anfang Juni mit 60 bis 100 beziffert. Die letzte Gesamtbilanz datiert von Mitte April. Damals hatte Selenskyj von bis zu 3.000 getöteten ukrainischen Soldaten und etwa 10.000 Verletzten gesprochen. (afp)
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Russland macht Ukraine für Mord an Dugina verantwortlich
- 13:36 Uhr:
Russland macht die Ukraine für den Mord an der Kriegsunterstützerin Darja Dugina verantwortlich. "Das Verbrechen wurde von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen", teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Montag der Agentur Interfax zufolge mit. Dugina war am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau getötet worden, nachdem laut Ermittlern ein Sprengsatz in ihrem Auto explodiert war.
Kiew hatte zuvor zurückgewiesen, etwas mit Duginas Ermordung am Wochenende zu tun zu haben. Am Sonntag hatte sich eine bislang unbekannte Partisanenbewegung zu dem Anschlag bekannt (siehe Eintrag von 12:07 Uhr). Der Anschlag schlage eine neue Seite des "russischen Widerstands gegen den Putinismus" auf, sagte der in der Ukraine lebende Russe Ilja Ponomarjow in einem Youtube-Video. (afp/mgb)
Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine
- 13:14 Uhr:
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoss von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen.
Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
"Wir müssen nämlich darauf gefasst sein, dass Putin jede Schwäche und auch nur temporäre Lücke in der Verteidigungsbereitschaft der Nato ausnutzen könnte", warnte er.
Deutschland schulde den Partnern in der Nato "unsere Unterstützung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen", wie sie in der Beistandspflicht in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgelegt seien.
Der Sprecher fügte hinzu: "Wir hätten im Kalten Krieg wohl wenig Verständnis dafür gehabt, wenn seinerzeit unsere Alliierten wegen akuter Kriegsschauplätze - und die gab es ja in der Welt - anderswo Abstriche an der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages gemacht hätten."
Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP hatten von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte.
In einem am Wochenende veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel" kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde. (afp)
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Estland fordert weiteres Sanktionspaket gegen Russland
- 12:30 Uhr:
Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen. Die bisherigen sieben Pakete haben nicht ausgereicht, um Putin unter Druck zu setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag im estnischen Rundfunk.
Das neue Sanktionspaket sollte aus estnischer Sicht demnach ein vollständiges Energieembargo, weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen sowie einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU enthalten.
Die Regierung in Tallinn hatte in der Vorwoche beschlossen, der EU-Kommission in Brüssel einen offiziellen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket zu unterbreiten. Estland macht sich dabei für ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa für Russen in der EU stark, nachdem es selbst bereits im Alleingang seine Visa-Regelungen für Menschen aus dem Nachbarland verschärft und deren Einreise beschränkt hat.
"Mehr als 10 Millionen russische Bürger haben das Recht, in die Europäische Union einzureisen", sagte Reinsalu. "Jemand muss den ersten Schritt tun, hoffentlich kann in irgendeiner Form eine europaweite Einigung erreicht werden." (dpa)
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Exil-Russe macht Partisanen für Mord an Dugina verantwortlich
- 12:07 Uhr:
Nach dem Tod der rechten russischen Politologin und Journalistin Darja Dugina hat sich eine bislang unbekannte Partisanenbewegung zu dem Anschlag bekannt. "Dieser Anschlag schlägt eine neue Seite des russischen Widerstands gegen den Putinismus auf. Eine neue - aber nicht die letzte", sagte der in der Ukraine lebende Russe Ilja Ponomarjow in einem am Sonntagabend veröffentlichten Youtube-Video.
Verantwortlich für den Mord an der Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin soll die Bewegung "Nationale Republikanische Armee" sein, wie der ehemalige Abgeordnete des russischen Parlaments weiter erklärte. Ob es eine solche "Nationale Republikanische Armee" tatsächlich gibt, war zunächst nicht überprüfbar. Einige Kommentatoren in sozialen Netzwerken bezweifelten, dass eine improvisierte Oppositionsbewegung hinter einem solch ausgeklügelten und aufwendig geplanten Attentat stecken könnte und sehen eher die Handschrift russischer Sicherheitsbehörden.
Laut Ponomarjow sollen die russischen Partisanen in den vergangenen Monaten bereits mehrere Aktionen verübt haben, etwa kleinere Brandanschläge auf Verwaltungsgebäude. Der 47-Jährige deutete weitere Anschläge in den kommenden Monaten an - etwa gegen Regierungsbeamte und Mitglieder des Sicherheitsapparats, die "Handlanger" von Kremlchef Wladimir Putin seien.
Dugina galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die 29-Jährige starb in der Nacht zum Sonntag, als ihr Auto in einer Moskauer Vorstadtsiedlung explodierte. Vertreter staatlicher russischer Medien lasteten das Attentat direkt der Ukraine an, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Kiew wiederum wies jede Beteiligung zurück. (dpa)
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Litauen: Erste Truppen für deutsche Nato-Brigade im September
- 10:56 Uhr:
In Litauen sollen Anfang September die ersten deutschen Soldaten für die Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Nato-Partners eintreffen. "Das vorläufige Datum ist der 8. September, aber die Dinge bewegen sich noch", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas der Agentur BNS einem Bericht vom Montag zufolge. Eintreffen soll demnach ein "Führungslement des Hauptquartiers".
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die dort bestehenden Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Der grösste Teil der Soldaten wird in Deutschland bereitgehalten.
In dem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzenden EU-Land Litauen ist seit 2017 ein Nato-Bataillon mit derzeit etwa 1.600 Soldaten stationiert. Angeführt wird es von der Bundeswehr, die mit derzeit mehr als 1.000 Einsatzkräften das grösste Truppenkontingent stellt. Der Gefechtsverband ist in die litauische Infanterie-Brigade "Iron Wolf" eingegliedert. (dpa)
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London: Russland hat Probleme bei Motivation von Separatistentruppen in Ukraine
- 10:02 Uhr:
Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den andauernden Krieg gegen die Ukraine motivieren. Einige Kommandeure würden ihren Soldaten vermutlich finanzielle Anreize versprechen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Einige Verbände würden als unzuverlässig gelten und daher nicht mit Angriffen betraut.
Das Ministerium verwies als Beispiel auf ein Video von Mitte August, in dem sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten "Volkrepublik Luhansk" geweigert haben sollen, an Offensivoperationen teilzunehmen. Die Kämpfer hätten betont, sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt. Trotz Drohungen und Einschüchterungen hätten die Männer nicht in der benachbarten "Volksrepublik Donezk" weiterkämpfen wollen.
Dass Russland den Krieg weiterhin als "militärische Spezialoperation" einstuft, trage zu diesen personellen Problemen bei, hiess es in London weiter. Denn ohne allgemeine Mobilmachung habe der Staat keine rechtliche Handhabe, Bürger zum Militärdienst zu zwingen, und ist weiter auf Hilfstruppen angewiesen. (dpa)
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Exporte nach Russland gehen weiter zurück
- 9:24 Uhr:
Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind im Juli weiter zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Wert der Lieferungen um 56 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag berichtete. Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Russische Föderation damit von Rang 5 (Februar 2022) auf Rang 12 der deutschen Exportmärkte zurückgefallen. Insgesamt legten die um Kalender- und Saisoneffekte bereinigten Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten in der Jahresfrist um 9,4 Prozent zu. Kurzfristig beobachteten die Statistiker aber vom Juni einen Rückgang um 7,6 Prozent. (dpa)
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Selenskyj warnt Moskau vor Gerichtsverhandlung gegen Kämpfer am Unabhängigkeitstag
- 07:53 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", stellte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache klar.
Dabei verwies er auf Medienberichte, wonach es zeitgleich mit dem Unabhängigkeitstag am Mittwoch eine öffentliche russische Gerichtsverhandlung für Kämpfer geben könnte, die während der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gefangen genommen worden waren. Es gebe Berichte über entsprechende Vorbereitungen Russlands. "Wenn dieses verabscheuungswürdige Gericht stattfindet, wenn unsere Leute unter Verletzung aller Vereinbarungen, aller internationalen Regeln in diese Lage gebracht werden, wird es Missbrauch geben", warnte Selensky.
Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits vor verstärkten russischen Angriffen rund um den Unabhängigkeitstag gewarnt. "Russland könnte in der kommenden Woche etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen", sagte Selenskyj am Samstagabend. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak ergänzte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, die Regierung rechne rund um den Nationalfeiertag mit verstärkten Angriffen auf Kiew und andere Städte.
In der Hauptstadt Kiew sind von Montag bis Donnerstag vorsorglich alle öffentlichen Versammlungen untersagt. In der zweitgrössten Stadt Charkiw wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt. Am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 31 Jahren. In diesem Jahr blickt die Ukraine am Nationalfeiertag zugleich auf die sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zurück. (afp)
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Ukraine-Botschafter Melnyk verlässt Deutschland am 14. Oktober
- 4:30 Uhr:
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. "Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Aussenministerium einzunehmen", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Aussenministers Dmytro Kuleba habe bereits vorgeschlagen, dass er (Melnyk) einer von mehreren Vizeaussenministern wird. Darüber müsse die Regierung aber noch entscheiden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Kurz zuvor hatte der Diplomat mit Äusserungen zum umstrittenen ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, dem Historiker Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vorwerfen, für Kritik gesorgt – nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in Polen.
Melnyk führt die Amtsgeschäfte derzeit aber noch weiter. Dass er als nächstes Vizeaussenminister werden soll, ist seit längerem im Gespräch. Sein Nachfolger in Berlin soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Aussenministerium in Kiew war. Aber auch dafür gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Es wird erwartet, dass Makejew in Berlin eintreffen wird, kurz nachdem Melnyk Berlin verlassen hat. (dpa)
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Unionspolitiker fordern Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger
- 02:31 Uhr:
Politiker in der Union haben sich dafür ausgesprochen, keine Schengen-Visa mehr an russische Staatsbürger auszugeben. "Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Krieges "auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen". Die Bundesregierung dürfe sich dabei "nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen".
Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke (CDU) sagte der "Bild", anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt, sei der russische Krieg gegen die Ukraine "eben nicht nur Putins Krieg". Es sei "unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen", kritisierte Radtke.
Deutschland und Europa drohten aktuell "bei den Sanktionen und bei den Waffenlieferungen einzuschlafen", sagte Radtke weiter. Er schliesse sich Forderungen von Ländern wie Estland und Finnland an, die auf ein härteres Vorgehen gegenüber Russland dringen. "Wer Putin stoppen will, darf jetzt nicht locker lassen, sondern muss mit einer Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger nachlegen", forderte der Europapolitiker Radtke. (afp)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. und 20. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. und 18. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. und 17. August finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. und 15. August finden Sie hier
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