- Mehrere Fraktionen im Bundeshaus drängen auf schärfere Sanktionen gegen Moskau.
- So wollen sie etwa die "goldenen Visa" verbieten.
- Diese wurden zuvor an vermögende Ausländer, darunter viele Russen, vergeben.
Keine "goldenen Visa" mehr für reiche Russen? Das fordern gleich mehrere Fraktionen im Bundeshaus im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Bisher wurden diese Aufenthaltsbewilligungen oft vermögenden Ausländern aus Drittstaaten ausgestellt.
Dass diese Visa überhaupt im Umlauf sind, liegt an einer gewollt nachlässig formulierten Gesetzespassage. Im Ausländergesetz heisst es: Will der Bürger eines Nicht-EU-Staates eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten, müssen seine "berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen".
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85 Russinnen und Russen mit "goldenem Visum"
Diese Aufenthaltsbewilligungen werden Reichen und Superreichen im Schnellverfahren erteilt, wenn die Behörden dies als im "öffentlichen Interesse" erachten. Im Falle reicher Russen und anderer vermögender Ausländer bedeutet das: Sie generieren Steuereinnahmen, und zwar reichlich.
Rund 85 Russinnen und Russen sollen in der Schweiz so ein "Goldenes Visum" erhalten haben. Das geht aus einer Recherche der Mediengruppe Tamedia hervor, aus der mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Die Visa-Träger haben sich demnach in den Kantonen Genf, Tessin, Waadt, Obwalden und Zug niedergelassen.
"Ihr Aufenthaltsrecht faktisch erkauft"
Wenn es nach Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli und den Nationalrätinnen Céline Widmer und Corina Gredig von den Grünliberalen geht, soll das juristische Schlupfloch nun gestopft werden. Sie beantragten eine ersatzlose Streichung der Ausnahmeregelung. Die "schwerreichen Russen", seien "nicht irgendwelche Geschäftsleute", wird Glättli von "Blick" zitiert. Sie hätten "sich ihr Aufenthaltsrecht faktisch erkauft" und "haben oft ausgezeichnete Verbindungen zum Regime". "In Russland wird niemand gegen den Willen des Staates reich", erklärt der Grünen-Nationalrat.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Parallel dazu werden im Bundeshaus raschere Verschärfungen der Sanktionen gegen Moskau gefordert. So dürfte die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats den Bund bald dazu auffordern, eine Taskforce einzurichten, die gezielt nach Vermögenswerten russischer Oligarchen sucht.
Die SP möchte den Handel mit russischen Rohstoffen über die Schweiz derweil komplett verbieten. "Rund 80 Prozent des Gas- und Ölhandels werden über die Schweiz abgewickelt", begründet Nationalrat Fabian Molina seinen Antrag in der Aussenpolitischen Kommission. "Entsprechend hat die Schweiz einen enormen Hebel, um die Finanzierung des illegalen Kriegs in der Ukraine zu unterbinden."
Der Bundesrat verabschiedete zuletzt am 25. März weitere Sanktionen gegenüber Russland, wie aus einer Regierungserklärung hervorgeht. Damit übernahm die Schweiz das Mitte März beschlossene Sanktionspaket der EU. Dazu zählen unter anderem die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor sowie Zahlungen an Unternehmen im Energiesektor. Neu hinzu kam auch ein Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Russland sowie ein Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern und Gütern zur maritimen Navigation.
Nicht genug, findet FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt: "Wenn wir es wirklich ernst meinen, müssen wir den Gashahn zudrehen." © 1&1 Mail & Media/spot on news
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