Trump drängt auf Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Frage ist: zu welchem Preis? Nach einem US-Vorstoss in Richtung Russland machen Europas Aussenminister klar, dass sie an der Seite der Ukraine stehen.
Nach einem Telefonat von US-Präsident
In ihrer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Minister sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission, dass sie sich angesichts des russischen Angriffskrieges für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine einsetzen wollen. Zudem pochten sie auf die Beteiligung Kiews und Europas an den von Trump anvisierten Friedensverhandlungen mit Russland. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", hiess es in der Erklärung.
Die Unterzeichner verwiesen zudem mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA darauf, dass ein "gerechter und dauerhafter Frieden" in der Ukraine eine "notwendige Voraussetzung für eine starke transatlantische Sicherheit" sei. Sie freuten sich auf die Gespräche mit den "amerikanischen Verbündeten" über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Ukraine, hiess es. Es sollte das "gemeinsame Ziel" sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen".
Friedensverhandlungen? Trump macht Druck auf Kriegsparteien
Dafür müssten der Ukraine "starke Sicherheitsgarantien gewährt werden", forderten die Minister und riefen auch im Sinne der europäischen Sicherheit zu Geschlossenheit auf. "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Deshalb arbeiten wir zusammen, um unsere kollektiven Verteidigungsfähigkeiten zu stärken."
Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump mit seinem russischen Kollegen Putin telefoniert – und damit den Druck hinsichtlich Friedensverhandlungen erhöht. Im Anschluss an das Telefonat erklärte er, den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart zu haben. Zudem vereinbarten beide Präsidenten Trump zufolge gegenseitige Besuche.
Der Kreml erklärte seinerseits, Putin und Trump hätten in dem Telefonat darin übereingestimmt, dass "eine langfristige Vereinbarung für die Ukraine durch Friedensverhandlungen erreicht werden" könne.
Nach Angaben des Kreml dauerte das Telefonat fast anderthalb Stunden. Die beiden Staatschefs seien übereingekommen, dass es "an der Zeit sei, zusammenzuarbeiten", und dass Putin Trump nach Moskau eingeladen habe, hiess es.
Ukraine befürchtet Ausverkauf
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellt das Telefonat möglicherweise eine erste Wiederannäherung auf höchster Ebene zwischen Washington und Moskau dar. Allerdings gibt es in der Ukraine die Sorge, dass sie infolge von Trumps Bestrebungen für ein zügiges Ende des Krieges zu erheblichen Konzessionen an Russland gezwungen werden könnte.
Später erklärte Trump dann, ein erstes Treffen sei in Saudi-Arabien geplant. "Wir erwarten, dass er hierher kommt und ich dorthin fahre – und wir werden uns wahrscheinlich in Saudi-Arabien das erste Mal treffen", sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus. Eine Waffenruhe in der Ukraine könne "in nicht allzu ferner Zukunft" erreicht werden, fügte er an.
Trump zufolge wird auch der saudiarabische De-Facto-Herrscher, Kronprinz
Selenskyj: "bedeutendes" Telefonat mit Trump
Anschliessend telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten
Selenskyj selbst äusserte sich nach dem Gespräch mit Trump zuversichtlich. Er nannte das Gespräch "bedeutend". Es sei darin um die Möglichkeit gegangen, "Frieden zu erreichen", erklärte er in einer Online-Botschaft.
Später sprach Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft von einem "langen" und "sehr gehaltvollen" Gespräch. Trump habe ihn zudem über "Einzelheiten seines Gesprächs mit Putin" unterrichtet.
Er habe mit Trump "viele Aspekte" besprochen, "diplomatische, militärische, wirtschaftliche", sagte der ukrainische Staatschef weiter und fügte hinzu: "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas ausreicht – zusammen mit uns, zusammen mit all unseren Partnern –, um Russland und Putin zum Frieden zu drängen.
US-Verteidigungsminister stellt sich hinter Forderungen Russlands
Selenskyj sollte am Freitag mit US-Aussenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zusammentreffen.
Zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Trump, diese sei "nicht praktikabel". Zudem sagte er, es müsse in der Ukraine "irgendwann" Neuwahlen geben. Den Vorwurf, dass Selenskyj ausgeschlossen werde und zuvor getroffene Aussagen seines neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein Zugeständnis an Russland bedeuteten, wies Trump zurück.
Hegseth hatte die Ukraine am Mittwoch bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel auf Zugeständnisse eingestellt. Eine Nato-Mitgliedschaft des Landes nannte er unrealistisch, ebenso eine Rückkehr zu den Staatsgrenzen vor der Annexion der Krim im Jahr 2014. Beide Fragen gehören zu Moskaus Kernforderungen.
US-Denkfabrik warnt vor dem Kreml
Das "Institute for the Study of War" (ISW), eine US-Denkfabrik, warnt indes davor, Russland zu weit entgegenzukommen. Ein "schwacher Deal heute würde Putins grossangelegte Invasion im Jahr 2022 rechtfertigen und Putin Hoffnung geben, im Laufe der Zeit mehr zu erreichen", schreibt die Wissenschaftlerin Nataliya Bugayova auf der Internetseite des ISW. Sie erinnert an das aus ihrer Sicht ebenfalls "schwache" Abkommen "Minsk II", das den Konflikt um die Krim 2015 einfror. Das Minsker Abkommen habe von Russland nichts verlangt und Putin in seiner "aggressiven Weltsicht" regelrecht bestärkt. Sollte Moskau nun wieder keinen oder nur einen geringen Preis für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezahlen müssen, werde Putin noch mehr wollen. (afp/bearbeitet von mcf)
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