- 20:07 Uhr: ➤ Fronten verhärtet: EU und China völlig uneins über Ukraine-Krieg
- 16:51 Uhr: EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands
- 14.04 Uhr: Amnesty International wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
- 13:55 Uhr: Bundesregierung erwägt deutsche Tochterfirmen russischer Staatskonzerne zu verstaatlichen
- 11:30 Uhr: Russischer Gouverneur behauptet, Ukraine habe Öllager in Brand gesetzt
- 6:09 Uhr: Australien sagt Ukraine Panzerfahrzeuge zu
➤ Fronten verhärtet: EU und China völlig uneins über Ukraine-Krieg
Spitzenvertreter der EU haben China unter Androhung von Konsequenzen davor gewarnt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Bei einem per Videokonferenz organisierten Gipfeltreffen prallten am Freitag die Gegensätze mit der chinesischen Führung frontal aufeinander. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lehnte es gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ab, die chinesische Rückendeckung für Russland aufzugeben und schob sogar den Europäern noch die Schuld an dem Konflikt zu. Er warnte davor, "Öl ins Feuer zu giessen und die Spannungen anzuheizen".
"Die Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre aufgebaut haben", sagte Xi Jinping den EU-Spitzen. "In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein." Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Xi Jinping forderte mit Blick auf Russland zugleich, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Parteien berücksichtigt werden müssten.
Xi Jinping sorgt sich auch um Chinas Wirtschaftsinteressen in der Welt. Der regionale Konflikt dürfe sich nicht ausweiten, sagte er. Die Welt dürfe nicht "als Geisel gehalten" werden und normale Menschen darunter leiden. Das globale Wirtschaftssystem dürfe nicht "beliebig gestört" oder "als Waffe" eingesetzt werden, kritisierte Xi Jinping die westlichen Sanktionen gegen Russland und warnte vor einer "ernsten Krise".
Seine ungewöhnlich langen, unversöhnlichen Ausführungen wurden erst mit einiger Verzögerung veröffentlicht und in einer ersten Mitteilung des Aussenministeriums zu den Gesprächen nicht erwähnt.
"Freimütig" sei es zugegangen, hiess es ferner, eine diplomatische Umschreibung für ein Streitgespräch. So hatten von der Leyen und Michel deutliche Worte gefunden, als sie China vor einer Unterstützung Russlands warnten. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte die Kommissionspräsidentin nach den Gesprächen. "Das würde China hier in Europa einen grossen Reputationsschaden zufügen." Das Land trage auch als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.
Dass China nicht von seiner Rückendeckung für Russland abrückt, war diese Woche schon beim Besuch von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow klar erkennbar. Da wurde die "grenzenlose" Freundschaft mit Russland beschworen. Die Beziehungen entwickelten sich in "die richtige Richtung". Beide widersetzten sich der "Hegemonie" der USA.
Vielleicht gerade wegen der massiven Differenzen begrüsste Ratspräsident Michel auf Twitter, dass der Videogipfel "eine zeitgemässe und notwendige Gelegenheit für Dialog" sei. Der EU ging es vor allem darum, deutlich zu machen, dass der Krieg nicht nur den Blick Europas auf die Beziehungen zu Russland, sondern auch auf die mit anderen Ländern verändern dürfte. Demnach könnten auch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China in Frage gestellt werden, sollte sich Peking nicht deutlicher von Russland distanzieren.
Die Hoffnung der EU ist dabei, dass die Führung in Peking sich der Bedeutung der EU als Wirtschaftspartner bewusst ist. So wurden 2021 zwischen China und den 27 EU-Staaten Waren im Wert von rund 700 Milliarden Euro gehandelt - die EU war damit mit Abstand der wichtigste Handelspartner Chinas. Russland taucht in der Liste der zehn wichtigsten Handelspartner Chinas nicht einmal auf.
Stattdessen stehen auf Platz zwei nach der EU die USA, die China für den Fall einer klaren materiellen Unterstützung Russlands sogar schon Sanktionen angedroht haben. Verhängt werden sollen Strafmassnahmen insbesondere dann, wenn chinesische Unternehmen oder Banken die US-Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
So oder so muss sich China darauf einstellen, dass sich in den Wirtschaftsbeziehungen zur EU in den nächsten Jahren einiges ändern wird und seine Wettbewerbspraktiken nicht mehr geduldet werden. So laufen in der EU derzeit Arbeiten an neuen Instrumenten für handelspolitische Vergeltungsmassnahmen, Hemmnisse für staatlich geförderte Unternehmen oder Sanktionen für Diskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Die am 01. April Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 01. April:
Ukrainische Regionalverwaltung: Russen beschiessen Stadt bei Odessa
21:32 Uhr: Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, am Freitagabend auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Odessa mit seinem Hafen am Schwarzen Meer gilt als strategisch wichtige Stadt. Am Dienstag war bereits die rund 130 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Mykolajiw heftig beschossen worden, die bislang für die russischen Truppen den Landweg nach Odessa blockiert
Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch
19:15 Uhr: Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. Die russischen Seite habe 71 ukrainische Soldaten und 15 Soldatinnen aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen und dafür ebenso viele eigene Leute übergeben bekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag auf Facebook. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
"Ich wende mich an alle unsere Leute, die noch in Gefangenschaft sind", schrieb Wereschtschuk weiter: "Wir werden für jeden von euch kämpfen! Wir bringen alle nach Hause. Haltet durch!"
In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche zwischen Ukrainern und Russen gegeben. Mitte März hatte die russische Seite etwa den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge im Austausch für neun russische Wehrdienstleistende.
Zweites Flugzeug aus Moldau mit Flüchtlingen aus Ukraine angekommen
17:50 Uhr: Über die internationale Luftbrücke ist am Freitag ein zweites Flugzeug mit ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau in Deutschland gelandet. 117 Menschen befanden sich in der Maschine, die am Nachmittag auf dem Flughafen Erfurt-Weimar ankam. Begrüsst wurden sie vom thüringischen Migrationsminister Dirk Adams (Grüne).
Deutschland hatte zugesagt, 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. In der vergangenen Woche landete ein erstes Flugzeug in Frankfurt am Main. Bundesinnenministerin
Aussenministerin
Bundeswehr hat Flugabwehrraketen nach Litauen verlegt
17:15 Uhr: Die Bundeswehr hat Flugabwehrraketen zum Nato-Gefechtsverband nach Litauen verlegt. Dies stärke die Nato-Ostflanke und sei ein Zeichen der Bündnissolidarität Deutschlands, schrieb das Einsatzführungskommando am Freitag auf Twitter. Das Material der Flugabwehrraketenkräfte sei seit Donnerstag eingetroffen. Die Bundeswehr führt in Litauen den Nato-Gefechtsverband, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und nach Drohungen Moskaus bereits mehrfach verstärkt wurde. Das leichte Flugabwehrsystem der Luftwaffe - Ozelot - schützt Landstreitkräfte gegen tieffliegende gegnerische Jagdbomber und Kampfhubschrauber.
EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands
16:51 Uhr: Spitzenvertreter der Europäischen Union haben die chinesische Führung bei einem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte EU-Kommissionspräsidentin
Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. "Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist", sagte sie.
EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte sich ebenfalls deutlich: "China kann den Völkerrechtsverstoss Russlands nicht ignorieren." Nach einem Gespräch mit Li Keqiang twitterte Michel: "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen."
Kiews Atomenergiebehörde: Russen wurden in Tschernobyl verstrahlt
16:49 Uhr: Russische Soldaten sollen sich nach offiziellen Angaben aus Kiew bei einem Einsatz um das frühere Atomkraftwerk Tschernobyl Strahlenschäden zugezogen haben. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom teilte am Freitag mit, dass russische Truppenteile in der Sperrzone rund um den Unglücksmeiler Gräben ausgehoben und sich dabei mit radioaktivem Material verseucht hätten. Zuvor gab es Berichte, dass das russische Militär nach mehreren Wochen Krieg das Kraftwerk wieder verlassen hätte.
"Es ist unmöglich, das Ausmass der radioaktiven Verstrahlung russischer Soldaten zu beziffern", sagte der Kraftwerksdirektor Walerij Sejda. In einem auf der Webseite der Behörde veröffentlichten Interview sagte der Energoatom-Chef Petro Kotin, dass die Soldaten keine Physiker und völlig ahnungslos in die radioaktiv verstrahlte Region geschickt worden seien.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass sie eine so hohe Strahlendosis abbekommen hätten, dass "deren Folgen ihnen Ärzte in Schutzanzügen erklären werden müssen". Der Kreml äusserte sich zunächst nicht.
Die russischen Truppen hatten am 24. Februar, dem Tag des Einmarschs in der Ukraine, die Kontrolle über das Kernkraftwerk Tschernobyl übernommen und das Personal festgesetzt, das erst nach knapp einem Monat ausgetauscht werden konnte. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Rafael Grossi kündigte an, in Kürze eine Delegation zur Besichtigung der Anlage nach Tschernobyl zu schicken. Er wolle die Mission selbst anführen, fügte Grossi hinzu.
Kreml will Depardieu nach Kritik am Präsidenten den Ukraine-Konflikt "erklären"
15:53 Uhr: Nach der heftigen Kritik des Schauspielers
"Er versteht nicht, was 2014 in der Ukraine passiert ist", sagte Peskow. "Wenn nötig, werden wir bereit sein, ihm das zu erklären, damit er es besser versteht", fügte Peskow hinzu. Russland hatte seinen Militäreinsatz in der Ukraine unter anderem mit Angriffen Kiews auf die von pro-russischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gerechtfertigt.
Depardieu hatte 2013 aus den Händen Putins seinen russischen Pass erhalten. In der Vergangenheit äusserte sich der 72-Jährige immer wieder positiv über den Kreml-Chef. Russland bezeichnete er als "grosse Demokratie", den russischen Präsidenten verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II.
Anfang März rief Depardieu dann zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine auf. "Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer", betonte er.
Russland zieht inmitten von Ukraine-Konflikt neue Wehrpflichtige ein
15:42 Uhr: In Russland hat am Freitag die Frühjahrs-Rekrutierung neuer Wehrpflichtiger begonnen. Einem Kreml-Dekret zufolge gab Staatschef Wladimir Putin das Ziel aus, 134.500 weitere junge Männer für den Wehrdienst einzuziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte, von den Wehrdienstleistenden werde niemand in die Ukraine geschickt. Die Einziehung habe nichts mit dem Militäreinsatz in der Ukraine zu tun.
Für russische Männer zwischen 18 und 27 Jahren besteht eine Wehrpflicht. Die Einziehung der neuen Rekruten erfolgt in Russland einmal im Frühling und einmal im Herbst. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind unter anderem Studenten. Viele Russen entziehen sich zudem der Vorladung zur Musterung.
Putin hatte bereits am 8. März gesagt, dass keine Wehrpflichtigen oder Reservisten zum Kampf in die Ukraine geschickt würden. Einen Tag später sagte ein Armeesprecher allerdings, dass es in einigen Einheiten aufgrund eines Fehlers Wehrdienstleistende gebe. Demnach wurden die meisten der jungen Männer zurück nach Russland geschickt, einzelne seien aber in Gefangenschaft geraten.
Ein US-Regierungsvertreter sagte in dieser Woche unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe nichts von den russischen Wehrdienstleistenden in der Ukraine gewusst. Berichten unabhängiger russischer Medien und Organisationen zufolge unterzeichneten einige Wehrpflichtige unter Druck Verträge mit der russischen Armee und wurden daraufhin an die Front geschickt.
Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland
15:03 Uhr: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit.Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.
Laut Bundesanwaltschaft verschaffte G. Russland so Einblicke in die deutsche Wirtschaft, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2. Ausserdem habe er Informationen über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit geliefert, hiess es weiter.
Zudem soll G. dem Geheimdienst persönliche Daten von ranghohen Bundeswehrmitgliedern und Angehörigen der deutschen Wirtschaft gegeben haben, auch ihre privaten Kontaktdaten. Auch einen Überblick über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten habe er seinen Ansprechpartnern verschafft.
Im Gegenzug soll G. Einladungen zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen erhalten haben. Am Freitag blieb unklar, ob er noch Reserveoffizier ist. G. sitzt derzeit nicht in Untersuchungshaft. Über die Anklage muss nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.
Ukraine-Krieg: Über 50 Kulturstätten beschädigt und teils zerstört
14:23 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, 4 Museen und 4 Monumente, sagte der stellvertretende Unesco-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez, am Freitag in Paris. Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes.
Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden, präzisierte Ernesto Ottone Ramirez. Charkiw ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine.
Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bislang noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben Unesco-Welterbe-Stätten des Landes gibt. Zum Welterbe in der Hauptstadt zählen die Sophienkathedrale und das Höhlenkloster.
Extrem kompliziert wird die Situation in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw eingeschätzt, die von den russischen Truppen vom Umland abgeschnitten wurde. Tschernihiw ist eine der ältesten Städte der Ukraine mit zahlreichen Kirchen und Klöstern aus dem 10. bis 19. Jahrhundert. Unter ihnen auch die Katharinenkirche, die auf der Unesco-Liste der über 50 zerstörten und beschädigten Gebäude steht.
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Unesco zusammen mit zahlreichen internationalen Kultureinrichtungen mehrere Initiativen zum Schutz der Kulturstätten und -güter ergriffen, darunter das Einrichten eines Satelliten-Überwachungssystems wichtiger ukrainischer Stätten und Denkmäler sowie eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen illegalen Handel von Objekten aus geplünderten Kirchen und Museen.
Amnesty International wirft Russland Einsatz von Streumunition vor
14:04 Uhr: Russland setzt nach einem Bericht von Amnesty International beim Krieg in der Ukraine auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation warf den russischen Truppen am Freitag in Berlin "unerbittliche, wahllose Angriffe" auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von "physischen Beweisen" für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen. Diese Mini-Bomben - etwa so gross wie eine Getränke- oder Spraydose - fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzend Metern zu Boden. Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek sagte: "Die Liste der Kriegsverbrechen des russischen Militärs wird mit jedem Tag länger."
Bislang haben 110 Staaten ein Übereinkommen gegen Streumunition ratifiziert. Dazu zählt auch Deutschland. Russland und die Ukraine sind hingegen nicht dabei. Die Konvention aus dem Jahr 2008 verbietet die Herstellung und den Einsatz.
Bundesregierung erwägt deutsche Töchterfirmen russischer Staatskonzerne zu verstaatlichen
13:55 Uhr: In der Bundesregierung werden einem Bericht zufolge verschiedene Szenarien durchgespielt für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Es gehe um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag. Die Regierung wolle einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. Das Thema liegt dem Bericht zufolge beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Zeitung berief sich auf mehrere Regierungsvertreter.
Zwar sind Rosneft Deutschland und Gazprom Germania als Unternehmen der Energiebranche von den Sanktionen des Westens ausgenommen. Die Sanktionen strahlten dennoch auf die Unternehmen aus, schrieb das "Handelsblatt". Banken und Geschäftspartner gingen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern. Die Gefahr eines "technischen Konkurses" sei daher nicht von der Hand zu weisen, zitierte die Zeitung einen nicht näher bezeichneten "Insider".
Die beiden Firmen sind von grosser Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Gazprom Germania betreibt grosse Gasspeicher, Rosneft Deutschland steht für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts.
"Insider" berichteten dem "Handelsblatt" zufolge, im Bundeswirtschaftsministerium beschäftigten sich Mitarbeitende seit Wochen intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gewährleisten lasse. Sie gehört teilweise Rosneft und versorgt den Grossraum Berlin/Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin. Der Einstieg des Bundes bei der Raffinerie sei eine Option, die man sich offenhalten müsse, sagten dem "Handelsblatt" zufolge die "Insider". Dass andere Mineralölunternehmen einspringen, hielten sie für äusserst unwahrscheinlich.
Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort
13:34 Uhr: Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.
Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Demnach griffen zwei ukrainische Hubschrauber ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod an und lösten einen Grossbrand aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Peskow.
Am Dienstag hatten die Unterhändler in Istanbul persönlich miteinander verhandelt, ohne dass ein Durchbruch erzielt werden konnte.
Bundesregierung genehmigt Lieferung von Schützenpanzern an Ukraine
13:18 Uhr: Die Bundesregierung hat laut einem Pressebericht einer tschechischen Firma den Weiterverkauf von 58 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium am Freitag. Der Zeitung zufolge handelt es sich um Schützenpanzer vom Typ PbV-501, die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet sind und ursprünglich der Nationalen Volksarmee gehörten.
Die Schützenpanzer waren dem Bericht zufolge mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich.
Scholz: Putin nicht richtig über Kriegsverlauf informiert
12:20 Uhr: Bundeskanzler
Der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ hatte am Donnerstag gesagt, Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmass der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen ähnlich geäussert. Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was zu Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung führe.
Scholz betonte in dem Podcast, Russland könne, egal wie der Konflikt ende, nicht als Gewinner hervorgehen. "Dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands", sagte er. Ohne friedliche Lösung werde es für Russland auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige ökonomische Entwicklung geben. Die Podcast-Folge soll am Sonntag unter anderem in der ARD Audiothek veröffentlicht werden.
Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. "Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Es gebe aber "nicht so viele handfeste Beweise".
Rotes Kreuz: Evakuierung aus Mariupol noch nicht gesichert
12:03 Uhr: Vor der geplanten Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat das Rote Kreuz auf ungeklärte Fragen hingewiesen. "Es ist noch nicht sicher, ob das heute stattfinden wird", sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), Ewan Watson, am Freitag in Genf. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland hätten zwar einem humanitären Korridor zugestimmt, doch müsse noch sichergestellt werden, dass auch die Soldaten entsprechend informiert seien. Ausserdem hätten sich beide Seiten noch nicht auf einen Zielort für die voraussichtlich mehreren Tausend Menschen geeinigt.
Am Freitagmorgen war ein Team des Roten Kreuzes mit drei Fahrzeugen auf dem Weg nach Mariupol. Das Rote Kreuz plant, den Evakuierungskonvoi aus Bussen und Privatfahrzeugen aus der Hafenstadt zu geleiten. "Uns gehen die Worte aus, um den Horror und das Leid der Bewohner von Mariupol zu beschreiben", sagte Watson. "Den Menschen in Mariupol läuft die Zeit davon. Sie brauchen dringend Hilfe."
Russischer Gouverneur behauptet, Ukraine habe Öllager in Brand gesetzt
11:30 Uhr: Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Grossbrand ausgelöst. Das teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Kanal des Messengerdienstes Telegram mit. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar, dass Russland einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium meldet.
Der Kreml erklärte, der Angriff werde die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Kiew erschweren. "Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.
"Es gab ein grosses Feuer in dem Tanklager wegen eines Angriffs zweier ukrainischer Armeehubschrauber, die in niedriger Flughöhe auf russisches Staatsgebiet vordrangen", erklärte der Gouverneur. Zwei Angestellte seien durch das Feuer verletzt worden. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren all diese Angaben nicht.
Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums waren rund 170 Menschen im Einsatz, um den Grossbrand zu löschen. Demnach brach das Feuer gegen 6:00 Uhr (Ortszeit, 5:00 MESZ) aus. Auf einem vom Ministerium veröffentlichten Video waren gewaltige schwarze Rauchwolken über den Tanks zu seien. Der Betreiber des Treibstofflagers, Rosneft, teilte russischen Nachrichtenagenturen mit, die Mitarbeiter seien in Sicherheit gebracht worden.
Vor den Tankstellen der Region bildeten sich lange Autoschlagen, doch der Gouverneur appellierte an die Bevölkerung, nicht in Panik zu verfallen, da es genug Benzin gebe. "Es gibt keine Treibstoffprobleme in der Region und es wird auch keine geben", erklärte er.
Am Mittwoch waren Explosionen in einem Waffendepot in der Region Belgorod zu hören gewesen. Die Behörden hatten jedoch keinerlei Angaben dazu gemacht. Belgorod liegt rund 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze und etwa 80 Kilometer von der ukrainischen Stadt Charkiw entfernt, die seit dem Beginn der russischen Offensive massiv attackiert wurde.
Länder wollen vom Bund Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
09:55 Uhr: Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.
Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen laut "Handelsblatt" Haushälter der Ampel-Koalition. Die Pauschale hatte es bereits in der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Sie betrug damals 670 Euro.
Der Bund will dem Bericht zufolge helfen, aber nicht in dem geforderten Umfang. Eine endgültige Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder am 7. April zu erwarten, hiess es laut "Handelsblatt" in Verhandlungskreisen.
Es sei "dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem "Handelsblatt". Länder und Kommunen müssten durch den Bund "nachhaltig entlastet" werden.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: "Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren." Es brauche eine umfassende Beteiligung des Bundes, dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen würden. Bund und Länder müssten gemeinsam die wesentlichen Lasten tragen. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen", sagte Stamp.
Neue Feuerpause für humanitäre Korridore in Mariupol und Umgebung
09:06 Uhr: In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es an diesem Freitag einen neuen Versuch geben, Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Um 09.00 Uhr MESZ begann nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Feuerpause, die die Evakuierung von Einwohnern ermöglichen soll. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte Generalmajor Michail Misinzew.
Die Behörden in Mariupol teilten am Morgen mit, dass die Fluchtwege dort noch geschlossen seien. Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschliessen.
Der neuerliche Versuch für einen humanitären Korridor folge einem Appell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Präsident Wladimir Putin, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit. Die Ukraine und Russland werfen sich immer wieder gegenseitig vor, humanitäre Korridore zu verhindern.
Nach Selenskyj-Rede: Australien sagt Ukraine Panzerfahrzeuge zu
6:09 Uhr: Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten
"Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken", erklärte der Regierungschef. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Wann dies geschehen soll, liess Morrison offen.
BASF-Chef fürchtet schwerste Wirtschaftskrise seit Zweitem Weltkrieg
6:06 Uhr: BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland gewarnt. "Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen", sagte Brudermüller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend.
Forderungen nach einem europäischen Energie-Importboykott gegen Russland wies der BASF-Chef zurück: "Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören? Das, was wir über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben? Ich glaube, ein solches Experiment wäre unverantwortlich", sagte Brudermüller. Die Risiken eines Boykotts würden von vielen Bürgern in Deutschland unterschätzt.
Ein vollständiger Verzicht auf russische Erdgaseinfuhren sei in Deutschland erst mittelfristig möglich. "Wenn wir uns beeilen, dann können wir das in vier bis fünf Jahren hinbekommen", sagte der BASF-Chef. Andere Energieimporte, etwa von Flüssiggas aus den USA, könnten "nicht auf Knopfdruck" erhöht werden.
Russisches Opernhaus lädt Anna Netrebko aus
5:25 Uhr: Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper im sibirischen Nowosibirsk am Donnerstag. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, ihr Heimatland verraten zu haben.
"In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes", hiess es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko. "Wir dürfen keine Angst vor Kulturschaffenden haben, die ihrem Land den Rücken zukehren. Unser Land ist reich an Talenten und die Idole von gestern werden durch andere ersetzt, die eine klare staatsbürgerliche Haltung haben."
Netrebko stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Westen in der Kritik, weil sie als Unterstützerin von Kreml-Chef Wladimir Putin galt. Am Mittwoch distanzierte sie sich schliesslich ausdrücklich von Putin und seinem Militäreinsatz in der Ukraine. "Ich erkenne und bedauere, dass meine Handlungen oder Aussagen in der Vergangenheit zum Teil falsch interpretiert werden konnten", erklärte sie dazu. Netrebko versicherte in der Erklärung zugleich, sie liebe ihr Heimatland Russland. Durch ihre Kunst strebe sie "ausschliesslich Frieden und Einigkeit an".
London: Bis zu 2.000 russische Soldaten aus Georgien in die Ukraine
3:28 Uhr: Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1.200 bis 2.000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat", hiess es weiter.
Wolodymyr Selenskyj warnt: "Es liegt noch ein schwieriger Weg vor uns"
00:28 Uhr: Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs seine militärische Präsenz in der Ost- und Südukraine aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen, teilte der Generalstab in der Nacht zum Freitag mit. Im Zuge dessen werde damit gerechnet, dass es dort weiterhin zu Kampfhandlungen kommen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gewarnt, Russland plane im südukrainischen Gebiet Cherson ein Pseudo-Referendum über die Bildung einer "Volksrepublik" wie in den ostukrainischen Separatistengebieten.
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew konnten russischen Einheiten an keiner Stelle Geländegewinne verzeichnen. Die ostukrainische Grossstadt Charkiw werde weiter beschossen, ein Durchbruchsversuch nahe der Stadt Isjum sei aber gescheitert. Auch ein russischer Vorstoss im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sei nicht erfolgreich gewesen. Im Norden hätten sich einige russische Einheiten zurückgezogen. Moskau hatte angekündigt, die Angriffe auf Kiew zu reduzieren und sich auf die Offensive im ostukrainischen Kohlerevier Donbass zu konzentrieren.
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich vorsichtig optimistisch. "Ich bin sicher, dass es für jeden von Ihnen sehr angenehm ist, die Nachrichten zu lesen und zu sehen, dass unsere ukrainischen Städte allmählich von den Besatzern befreit werden", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Zugleich warnte Selenskyj, es gebe keine Entspannung. Er rief die Bevölkerung auf, Gefühle und Emotionen zurückzuhalten. "Wir wollen alle gleichermassen den Sieg", sagte Selenskyj. "Aber es wird weitere Kämpfe geben. Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns, um alles zu bekommen, was wir anstreben."
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