- 21:20 Uhr: ➤ Biden: Putin "scheint sich selbst zu isolieren"
- 20:05 Uhr: Internationale Geberkonferenz: Mehr Waffen für die Ukraine
- 17:25 Uhr: Habeck: "Sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet"
- 16:33 Uhr: Nato: Russische Einheiten ziehen sich nicht zurück
- 15:51 Uhr: Putin zieht Daumenschrauben an: Ab Freitag Gaslieferungen nur noch gegen Rubel
- 15:03 Uhr: Wladimir Klitschko trifft Habeck und wirbt für Unterstützung der Ukraine
- 14:00 Uhr: Putin schlecht informiert? Kreml widerspricht westlichen Geheimdiensten
➤ Biden: Putin "scheint sich selbst zu isolieren"
Der russische
Das Weisse Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.
Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Weitere Meldungen des Tages
Internationale Geberkonferenz: Mehr Waffen für die Ukraine
20:05 Uhr: Bei einer von London koordinierten internationalen Geberkonferenz für die Ukraine wurden nach Angaben der britischen Regierung am Donnerstag weitere Zusagen für Waffenlieferungen an das Land gemacht.
"Die internationale Gemeinschaft hat ihre Zusage für eine Erweiterung des Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine gegeben und neue Wege erforscht, um die ukrainischen Streitkräfte auf längere Sicht zu stärken", hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Dazu gehöre die Bereitstellung von zunehmend leistungsfähigen Luft- und See-Verteidigungssystemen, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen sowie Training und logistische Unterstützung, so die Mitteilung weiter.
Genaue Angaben über Menge und Art der geplanten Waffenlieferungen machte das britische Verteidigungsministerium nicht. An der Konferenz am Donnerstag hatten London zufolge mehr als 35 Staaten teilgenommen.
Gas-Streit: Habeck und Scholz gelassen
17:25 Uhr: Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister
Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Habeck erneut, es sei "entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden". Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen", sagte Habeck weiter.
Auch Bundeskanzler
Nato: Keine Entspannungssignale von Seiten Russlands
16:33 Uhr: Die Nato sieht im Ukraine-Krieg keine Signale der Entspannung. "Nach unseren Geheimdienstinformationen ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland versuche, seine Truppen neu zu gruppieren, Nachschub zu organisieren und die Offensive im Donbass zu verstärken. Gleichzeitig werde der Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte aufrechterhalten.
"Wir können mit weiteren Offensivaktionen rechnen, die noch mehr Leid bringen", sagte Stoltenberg. Zu den Verhandlungen zwischen Vertretern und der Ukraine und Russlands meinte der Norweger, es sei gut, dass miteinander gesprochen werde. Bislang habe man allerdings keine echte Änderung bei Russlands Hauptziel gesehen, einem militärischen Erfolg. Deshalb müsse man auch bereit sein, die Ukraine weiter zu unterstützen.
In den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine hatte Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. So solle Vertrauen aufgebaut werden, sagte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach dem Treffen in Istanbul. Im Westen kamen gleich danach Zweifel auf, ob solche Zusagen verlässlich sind.
Ab Freitag Gaslieferungen nur noch gegen Rubel
15:51 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin. "Wir beschäftigen uns nicht mit Wohltätigkeit."
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland überwiesen wird, sagte Peskow am Donnerstagmittag der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder Dollar bezahlen.
Kreml: Westliche Geheimdienste verstehen Putin nicht
14:00 Uhr: Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Es zeigt sich, dass weder das Aussenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht."
Peskow fügte hinzu: "Das ist nicht einfach nur schade. Das macht uns Sorgen. Denn so ein völliges Missverständnis führt nur zu Fehlentscheidungen, zu leichtsinnigen Entscheidungen, die sehr schlimme Folgen haben." Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Diese hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei.
Wladimir Klitschko auf Deutschland-Besuch
15:03 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat bei einem Besuch in Berlin um Unterstützung für die Ukraine geworden. Klitschko traf sich am Donnerstag unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. In der Delegation aus Kiew waren demnach auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Aussenministeriums für Sanktionspolitik, Olexij Makjejew, und die Abgeordnete Halyna Jantschenko dabei.
Auf dem Programm standen noch weitere Gespräche. "Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant", teilte Klitschkos Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Dabei gehe es um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe.
Frankreichs Geheimdienst-Chef muss gehen
12:59 Uhr: Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hiess es.
Kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Generalstabschef Thierry Burkhard eingestanden, dass die US-Geheimdienste den französischen überlegen gewesen seien. "Die Amerikaner sagten, dass die Russen angreifen würden, und sie hatten Recht", sagte er der Zeitung "Le Monde". "Unsere Dienste waren überzeugt, dass die Eroberung der Ukraine enorme Kosten verursachen würde, und dass die Russen andere Optionen hätten", fügte er hinzu.
Vidaud hatte den Posten seit vergangenem Sommer inne. Er war zuvor Chef des Oberkommandos für Sondereinsätze gewesen.
Kämpfe bei Kiew gehen offenbar weiter
11:33 Uhr: Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident
Feuerpause angekündigt: Ukraine schickt Busse nach Mariupol
09:47 Uhr: Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. "Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in einer Videobotschaft.
Die Grossstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg lebten dort knapp 440.000 Menschen. Die Bus-Kolonne solle auf dem Rückweg über das von Russen besetzte Berdjansk in das etwa 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.
Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden. Den Evakuierungskolonnen aus den drei Städten können sich Menschen in Privatautos anschliessen. "Unsere Militärs garantieren eine komplette Waffenruhe", betonte Wereschtschuk.
Geheimdienste der USA und Grossbritanniens sehen falsche Beratung Putins
08:39 Uhr: Die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten sich, ihm die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen. Das meinen Geheimdienstvertreter der USA und Grossbritanniens. "Und auch wenn Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, müssen dem Regime die Vorgänge und das Ausmass dieser Fehleinschätzungen glasklar sein", sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Donnerstag bei einem Vortrag an einer australischen Universität in Canberra.
Fleming sagte, Putin habe den Widerstand in der Ukraine, die Stärke der internationalen Koalition gegen ihn und die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen unterschätzt. Der russische Staatschef habe auch die Fähigkeit seines eigenen Militärs überschätzt. "Wir haben gesehen, wie russische Soldaten - denen es an Waffen und Moral mangelt - sich weigern, Befehle auszuführen, ihre eigene Ausrüstung sabotieren und sogar versehentlich ihre eigenen Flugzeuge abschiessen", sagte Fleming.
Zuvor hatte bereits ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch von Misstrauen zwischen dem russischen Staatschef und seinem engsten Umfeld berichtet: "Wir haben Informationen, wonach Putin sich vom russischen Militär getäuscht fühlt". "Putin wird von seinen Beratern falsch darüber informiert, wie schlecht die russischen Streitkräfte dastehen und wie die russische Wirtschaft von Sanktionen lahmgelegt wird, weil seine hohen Berater zu viel Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen." So habe Putin nicht gewusst, dass Wehrpflichtige zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden seien, sagte der US-Vertreter. Es gebe "ständige Spannungen" zwischen Putin und dem russischen Verteidigungsministerium.
Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem am 24. Februar gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine hohe Verluste erlitten. Fleming warnte, dass Cyberangriffe aus Russland weiterhin eine Bedrohung darstellten. Zudem habe der chinesische Präsident Xi Jinping Putin die Unterstützung aus Eigeninteresse nicht versagt. "Mit Blick auf die Rückeroberung Taiwans will China nichts tun, was seine Handlungsfähigkeit in der Zukunft einschränken könnte", betonte Fleming. Peking sieht in der Insel eine abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt zurückgeholt werden soll. Er sah allerdings die Möglichkeit, dass sich die Beziehungen zwischen Peking und Moskau abkühlen könnten, je stärker Chinas Wirtschaft und Militär werden.
Baerbocks brennender Appell an Russland: "Menschen erleben kaum vorstellbaren Albtraum"
5:00 Uhr: Deutschlands Bundesaussenministerin
Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag ab 10:00 Uhr (9:00 Uhr MESZ) eine Feuerpause in Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. Die ukrainische Seite habe bis um 6:00 Uhr am Donnerstagmorgen (5:00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren, hiess es weiter. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
Baerbock sagte, man werde die Lage dieser Menschen keinen Moment aus den Augen verlieren. In der südukrainischen Stadt seien noch immer weit mehr als 100.000 Zivilisten eingeschlossen - darunter Kinder, Frauen, Männer, alte Menschen. "Sie erleben seit Wochen einen kaum vorstellbaren Albtraum ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung in einer Stadt, auf die pausenlos russische Bomben, Raketen und Granaten fallen, und die dem Erdboden gleich gemacht wird. Russland scheint entschlossen, die Stadt zu erobern oder zu vernichten, egal um welchen menschlichen Preis."
Putin berät über Rubelzahlungen - Experte: Rückgang von Gas-Liefermengen "nicht unüblich"
4:32 Uhr: Energiemarktexperten halten es für möglich, dass die Liefermengen von russischem Erdgas nach Deutschland allein schon wegen des neuen Quartals zum 1. April deutlich zurückgehen. "Sie können runtergehen, ohne dass das ein Zeichen sein muss, dass ein Lieferstopp vorliegt", sagte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool. Dies sei "nicht unüblich". In der Vergangenheit habe es zum Quartalswechsel häufig Änderungen bei den Liefermengen gegeben. Huneke hält es für möglich, dass die Mengen als Folge der bestehenden Flexibilität der Vertragsmengen um bis zu 35 Prozent zurückgehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich am Donnerstag (31. März) mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen. Hintergrund sind Forderungen Putins an Deutschland und andere westliche Staaten, Gaslieferungen künftig nicht mehr in Euro und Dollar, sondern in Rubel zu bezahlen - was diese ablehnen. Die Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel soll nach Angaben des Kremls aber noch nicht an diesem Donnerstag in Kraft treten. Im Westen wird ein Gas-Lieferstopp befürchtet, der weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte.
Huneke seht in der von Putin geplanten Umstellung auf Rubel vor allem um einen "symbolischen Akt" und weniger um eine echte Stützung der russischen Währung. Bereits jetzt gelte in Russland die Anordnung, dass alle Unternehmen, die Euros oder Dollars einnehmen, 80 Prozent davon in Rubel umtauschen müssen. Hinzu kommt laut Huneke, dass ein Grossteil der Erdgasimporte nach Deutschland über zwei deutsche Gazprom-Tochtergesellschaften abgewickelt werde. Wenn diese dann demnächst nicht mehr Euros, sondern Rubel nach Russland überwiesen, könne Putin behaupten, dass Deutschland jetzt in Rubel bezahle.
Ukraine: Russland bereitet "Referendum" im eroberten Cherson vor
4:30 Uhr: Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Grossstadt Cherson ein "Referendum" über die Errichtung einer moskaufreundlichen "Volksrepublik" vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit "zivil-militärischen Verwaltungen" zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit.
Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen "Abstimmung" gesprochen.
Das "Referendum" solle zur Gründung einer quasi-staatlichen "Volksrepublik Cherson" führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300 000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte "Admiral Makarow" auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ "Kaliber" nachgerüstet worden.
Ukraine: Weitere Gespräche mit Russland am 1. April
00:50 Uhr: Der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija hat weitere Gespräche mit der russischen Delegation für den 1. April im Online-Format angekündigt. Bei den jüngsten Gesprächen in der Türkei habe die ukrainische Seite erneut ein Treffen der beiden Präsidenten vorgeschlagen, teilte Arachamija am Mittwoch per Telegram mit. Die russische Delegation habe geantwortet, dazu sei ein abgestimmter Vertragsentwurf Voraussetzung. Die Ukraine bestehe darauf, dass es ein solches Treffen nicht in Russland oder Belarus geben könne, sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament in Kiew.
Arachamija lobte den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, der an jüngsten Gesprächen beteiligt war. Dieser spiele eine positive Rolle, sagte Arachamija nach ukrainischen Medienberichten. Abramowitsch biete einen "inoffiziellen Kommunikationskanal", der beitrage, in normaler und nicht in diplomatischer Sprache zu diskutieren. Der Oligarch bemühe sich um Neutralität, meinte Arachamija. "Obwohl wir ihn nicht als neutrale Partei wahrnehmen. Aber wir können sagen, dass er sicher neutraler ist als die offizielle Seite der Verhandlungen."
Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro - Auch Fabrik getroffen
23:38 Uhr: Bei einem Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot in der Grossstadt Dnipro zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, am Mittwoch per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Lukaschuk machte Russland für den Angriff verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Vor kurzem feuerten russische Kräfte nach ukrainischen Angaben zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt und beschädigten demnach Kasernen erheblich.
In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Es habe keine Toten gegeben, teilte Walentyn Resnitschenko von der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk mit.
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