Vor seiner Abreise nach Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die USA und die europäischen Partner zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgefordert. Ein neues Unterstützungspaket war jüngst im US-Kongress gescheitert.
Vor seiner Abreise nach Washington hat Bundeskanzler
Deutschland habe bereits "einen sehr grossen Beitrag" für die Unterstützung der Ukraine übernommen, sagte der Kanzler. "Aber er wird nicht alleine reichen, wenn nicht überall genügend Unterstützung zustande kommt."
US-Milliardenhilfen für die Ukraine ungewiss
Nur wenige Stunden vor der Abreise des Kanzlers war ein neues Unterstützungspaket im Volumen von 60 Milliarden Dollar am Widerstand der Republikaner im US-Kongress in Washington gescheitert. Die Zukunft der US-Milliardenhilfen für die Ukraine ist damit weiter ungewiss. Aussenpolitiker in Berlin reagierten mit grosser Sorge auf diese Entwicklung.
Scholz ging in seinem Statement vor der Abreise nicht direkt auf das Geschehen im US-Kongress ein. Er sagte lediglich, sein Besuch erfolge "zu einem ganz besonderen Moment".
Weitere News gibt's in unserem WhatsApp-Kanal. Klicken Sie auf "Abonnieren", um keine Updates zu verpassen.
Klares Signal an Putin
Es sei der Moment, "wo wir das tun müssen, was jetzt erforderlich ist - nämlich, gemeinsam der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, und gleichzeitig an den russischen Präsidenten ein sehr klares Signal zu versenden: das Signal nämlich, dass er nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung nachlässt", sagte Scholz.
"Wir wissen, dass die Ukraine sich wirklich mit allem, was sie hat, verteidigt - aber sie braucht dafür, dass sie das auch weiter tun kann, unsere Unterstützung."
Das Signal müsse sein: "Sie wird lange genug andauern, und sie wird gross genug sein", sagte der Kanzler. "Das ist die Botschaft, die wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam aussenden müssen."
Die weitere Unterstützung der Ukraine sei "notwendig, denn der russische Angriffskrieg wird unverändert mit grosser Härte vorgetragen und führt zu grossen Zerstörungen in der Ukraine", sagte Scholz weiter. "Wir wissen, dass die Ukraine sich wirklich mit allem, was sie hat, verteidigt - aber sie braucht dafür, dass sie das auch weiter tun kann, unsere Unterstützung."
Scholz will mit Biden die Lage im Nahen Osten besprechen
Als weitere Themen für sein geplantes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden nannte Scholz die Lage im Nahen Osten, die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Nato.
"In all diesen Feldern ist die Politik der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung sehr eng abgestimmt, und wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen", sagte Scholz. "Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch."
Treffen mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses
Bereits am Donnerstag will sich Scholz mit führenden Mitgliedern des US-Kongresses zum Abendessen treffen. Dabei dürfte es um die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress gehen. Das Treffen mit Präsident Biden im Weissen Haus ist für Freitag eingeplant. Die letzte Begegnung der beiden Politiker dort liegt fast ein Jahr zurück. (afp/aks)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.