Seit Monaten spricht sich Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine aus. Im Zuge eines Abhör-Skandals war seine Begründung dafür zuletzt in Zweifel gezogen worden. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.
Bundeskanzler
Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als "merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme". Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äusserte Scholz sich nicht, er wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.
Scholz: Bin der Kanzler, "deshalb gilt das"
Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation, die er in der vergangenen Woche auf einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstmals geäussert und später in einem Bürgergespräch noch ergänzt hatte: "Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann."
Die Kontrolle darüber liesse sich laut Scholz nur sicherstellen, "wenn deutsche Soldaten beteiligt sind". Und das sei laut Scholz "völlig ausgeschlossen". Er fügte hinzu: "Diese Aussage habe ich sehr klargemacht. Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das."
Abhör-Skandal befeuert Taurus-Debatte
Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen. Das Nein des Kanzlers zu Taurus war auch in seiner eigenen Koalition kritisiert worden. FDP und Grüne sind für eine Lieferung von Taurus, die Union auch.
Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das hatte die Debatte um das "Nein" von Scholz zuletzt erneut befeuert.
Aus der Union wurden etwa Vorwürfe laut, dass Scholz Begründung für die Absage zu Taurus-Lieferungen nicht glaubwürdig sei. Sie liest aus dem Gespräch der Luftwaffen-Offiziere heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich sei. (dpa/thp)
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