In einem Tiktok Video heisst es, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe einen Solidaritätsbeitrag gefordert: Deutsche Bürgerinnen und Bürger sollten 80 Euro im Monat für die Ukraine bezahlen. Dafür gibt es keine glaubwürdigen Belege.
Um sich gegen die Invasion Russlands zu verteidigen, ist die Ukraine auf internationale Hilfe angewiesen. Laut Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland dafür bisher rund 21 Milliarden Euro ausgegeben, oder rund 0,6 Prozent seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts (Stand Ende Februar 2024).
In sozialen Netzwerken verbreitet sich aktuell die Behauptung, der ukrainische
In den tausenden Kommentaren reagieren Nutzerinnen und Nutzer mitunter empört. "Nicht einen Cent" heisst es dort zum Beispiel, oder "Was denkt der sich eigentlich?". Auch auf Facebook wird die Behauptung verbreitet. Doch es finden sich keine Belege, dass Selenskyj diese Forderung je geäussert hat.
Kein Medium hat über die angebliche Forderung Selenskyjs berichtet
Das ukrainische Aussenministerium antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, das deutsche Aussenamt gab dazu kein Statement ab. Doch zu der angeblichen Forderung Selenskyjs finden sich keine Medienberichte, weder auf Deutsch, noch auf Englisch oder Ukrainisch.
Auch unabhängig von Selenskyj finden sich kaum Berichte zu einem angeblichen Ukraine-Soli. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, sagte Ende 2023 in einem Interview mit der Rheinischen Post: Ein "Ukraine-Soli" als Aufschlag auf die Einkommensteuer wäre eine mögliche, wenn auch unbeliebte, Antwort auf die Herausforderungen für die Ukraine. In einem Meinungsartikel der Taz vom Januar 2023 hiess es: "Die Bundeswehr muss saniert werden, Energiekosten werden gedeckelt, die Ukraine muss irgendwann wieder aufgebaut werden. Auch hierfür kann der Bund eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer einführen". Beide Artikel beziehen sich weder auf Forderungen der Ukraine, noch stellen sie konkrete Summen auf.
Selenskyj war in Deutschland im Februar und Juni 2024
In den Beiträgen mit der Behauptung ist ein Foto von Wolodymyr Selenskyj und
Selenskyj besuchte Deutschland zuletzt im Juni 2024, um an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin teilzunehmen. Auch im Februar 2024 war er in der deutschen Hauptstadt, wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht. Damals ging es um eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland. Scholz war zuletzt 2022 in der Ukraine.
Schon Ende 2022 verbreitete sich eine ähnliche Behauptung, wonach der Bundestag damals einen Solidaritätszuschlag einführen wollte. Diese war frei erfunden.
Verwendete Quellen
- ifw-kiel.de: Ukraine Support Tracker
- rp-online.de: "Die Schuldenbremse in der jetzigen Form wird der aktuellen Lage nicht mehr gerecht"
- taz.de: Wann kommt der Ukraine-Soli?
- rbb24.de: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Berlin eingetroffen
- tagesschau.de Kanzler Scholz in Kiew angekommen
- correctiv.org: Nein, die Deutschen müssen nicht fünf Prozent ihres Gehalts an die Ukraine abgeben
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