Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat - Die News vom 28. Mai zum Nachlesen

• ➤ 23:06 Uhr: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat
• 21:44 Uhr: Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise
• 17:17 Uhr: Weber kann sich nuklearen "Schutzschild" für EU vorstellen
• 15:40 Uhr: Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges
• 14:12 Uhr: Poroschenko nach eigenen Angaben an Ausreise aus der Ukraine gehindert
• 13:05 Uhr: Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück - doch eine Sache sei richtig
• 12:23 Uhr: Moskau meldet Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman
• 08:52 Uhr: Kremlkritiker Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen
• 00:53 Uhr: Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

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➤ Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

• 23:06 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. "Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe "und sehr viel weiter nach Europa tragen" wolle. "Und das muss rechtlich verankert werden."

Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. "Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte Selenskyj. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?" Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heisst es etwa in dem Gesetz.

Kämpfe im Donbass - Video zeigt Reporter unter Beschuss

Aktualisiert am 25.05.2022, 17:37 Uhr

Im Osten der Ukraine toben seit Wochen heftige Gefechte. Die russischen Angreifer versuchen, die Region unter Kontrolle zu bringen. Dabei geriet auch ein Team der Nachrichtenagentur AFP unter Beschuss. "Wer kann diesen Krieg nur stoppen?", fragt der ukrainische Soldat Andrij die Journalisten - während um sie Geschosse einschlagen. (afp)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,7 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 28. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.

Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen vom 28. Mai:

• 21:44 Uhr:

Ukraine: Russland-Sanktionen nicht ursächlich für Nahrungsmittelkrise

Die Ukraine hat Russland erneut mit Nachdruck widersprochen, dass westliche Strafmassnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. "Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun", teilte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Samstag per Twitter mit.

"Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert", betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden.

Erst am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gesagt, die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" seien für die Probleme verantwortlich.

Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Scholz und Macron beklagten bei dem Telefonat nach Angaben der Bundesregierung die angespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt.

• 17:17 Uhr:

Weber: Nuklearen Schutzschirm aus Paris und Flugzeugträger für EU

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union. "Die EU muss sich endlich eine Aussen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Samstag).

Die Europäer sollten zudem "nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann", sagte Weber. Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. "Das muss man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist." Man müsse darauf vorbereitet sein, falls die USA die Rolle der Schutzmacht in Europa ausübten.

"Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?", führte Weber weiter aus. Man müsste den Mut finden, die Verträge anzufassen. Der Krieg in der Ukraine könne die Europäer wie nie zuvor zusammenführen. "Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen."

• 15:40 Uhr:

Scholz und Macron sprechen mit Putin und fordern Ende des Krieges

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.

"Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen", teilte Hebestreit mit. "Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf." Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die "durch die Schuld Kiews" eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.

Ausführlich sei es bei dem Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. Putin machte einmal mehr die "fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten" sowie die "antirussischen Sanktionen" für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden. (dpa)

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• 14:12 Uhr:

Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko nach eigenen Angaben an Ausreise aus der Ukraine gehindert

Dem früheren ukrainischen Präsident Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilte sein Pressedienst am Samstag mit.

Poroschenko wollte demnach in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilnehmen. Zudem waren Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Neuseda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen.

Die Behörden in Kiew könnten mit ihrer Entscheidung den in Kriegszeiten geltenden "politischen Waffenstillstand" gebrochen haben, der einer der "Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression" sei, hiess es in der Mitteilung des Pressedienstes des Ex-Präsidenten. (AFP)

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Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück - doch eine Sache sei richtig

• 13:05 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet." In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. "Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert." Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. "Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis", meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: "Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen." Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. "Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als grösste Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat." So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut. (dpa)

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Moskau meldet Eroberung der strategisch wichtigen Kleinstadt Lyman

• 12:23 Uhr

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im ostukrainischen Donbass-Gebiet erlangt. "Durch das gemeinsame Vorgehen von Einheiten der Donezker Volksrepublik und der russischen Streitkräfte wurde die Stadt Krasny Liman vollständig von ukrainischen Nationalisten befreit, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag. Krasny Liman ist die noch aus sowjetischer Zeit stammende Bezeichnung für Lyman.

Die mit Moskau verbündeten Separatisten hatten die Eroberung schon am Freitag vermeldet. Am Samstag hatte auch der ukrainische Generalstab indirekt den Fall der Kleinstadt eingestanden. Lyman ist als Eisenbahnknoten und Strassenverbindung zu den Ballungsräumen Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Osten und Slowjansk - Kramatorsk im Südwesten strategisch wichtig.

Konaschenkow berichtete zudem von schweren Luft- und Raketenangriffen gegen die Städte Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk. Getroffen worden seien unter anderem Gefechtsstände und Munitionsdepots. Die ukrainischen Verluste allein durch die Luftwaffe bezifferte der russische Armeesprecher auf 260 Soldaten. (dpa)

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Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

• 10:00 Uhr

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt. Der Feind "versucht sich im Raum Lyman festzusetzen", und beschiesse bereits Ortschaften ausserhalb der Stadt, heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Samstag. Am Vortag hatte der Generalstab noch von Kämpfen in Lyman berichtet und mitgeteilt, die russischen Truppen versuchten, die ukrainischen Verteidiger aus der Stadt zu drängen. Die prorussischen Separatisten hatten am Freitag die Eroberung Lymans gemeldet.

Nun teilte der Generalstab mit, dass die russischen Truppen die Ortschaften Oserne und Dibrowa mit Granat- und Raketenwerfern beschiessen. Beide Dörfer liegen südöstlich von Lyman. Das deutet darauf hin, dass die Front nun südlich der Stadt verläuft. Das russische Militär hatte Lyman von Norden her angegriffen. Die Stadt liegt strategisch wichtig an einer Kreuzung, von wo aus sowohl der Ballungsraum um die Grossstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk als auch der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk attackiert werden kann. (dpa)

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Kremlkritiker Chodorkowski drängt Westen zu Lieferung schwerer Waffen

• 08:52 Uhr

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen", sagte der 58-Jährige der "Bild" (Samstag). Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte."

Chodorkowski bezeichnete dies als "sehr dumme Haltung", da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden. Auf die Frage, ob der Krieg Putins Regierung stärken oder schwächen werde, antwortete er: "Das hängt davon ab, wie dieser Krieg enden wird. Wenn Putin den Krieg nicht gewinnt, wird das Regime geschwächt sein." Anfangs habe Putin verkündet, sein Ziel sei die "Entnazifizierung" der Ukraine und die Einnahme von Kiew. "Wenn er also Kiew nicht erobern kann, hat er den Krieg bereits nicht gewonnen. Das Problem besteht darin: Wenn er einen Teil der Ukraine erobert, wird der Krieg nur für bestimmte Zeit aufhören – und zwar nicht lange."

Chodorkowski war früher Chef des russischen staatlichen Ölkonzerns Yukos. Nach seinem Bruch mit Putin sass er von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er begnadigt und durfte Russland verlassen. Vor gut einer Woche hatte Russland Chodorkowski als "ausländischen Agenten" eingestuft. (dpa)

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Ukraine: Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen

• 00:53 Uhr

Die Ukraine hat Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich gemacht. "Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet", schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von heftigen Angriffen per Artillerie, Panzer, Mörser und aus der Luft auf zivile Infrastruktur und friedliche Wohngebiete. "Die Okkupanten feuerten auf 49 Orte in den Regionen Donezk und Luhansk", hiess es.

Das ukrainische Militär habe dem Angreifer dort Verluste beigebracht, darunter 60 getötete Kämpfer und fünf zerstörte Panzer, teilte die Armee mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Nach Angaben der Regierung konnten einige Dutzend Bewohner aus beschossenen Orten in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass heraus gebracht werden. Ukrainische Medien berichteten zudem von Angriffen im Raum Charkiw. (dpa)

Der Ticker vom vergangenen Tag zum Nachlesen:

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Mai finden Sie hier

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