Selenskyj: Lösung ohne Ukraine-Beteiligung inakzeptabel

Wie kann der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beigelegt werden? Der ukrainische Präsident möchte unbedingt mitreden. Auch Scholz hat eine klare Meinung dazu. US-Aussenminister Marco Rubio schlägt wieder beruhigende Töne an.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er keine Friedenslösung akzeptieren werde, wenn sein Land nicht an den Gesprächen beteiligt werde. Auf eine Frage, ob er einen Deal akzeptieren könne, der ohne die Ukraine ausgehandelt wurde, sagte Selenskyj im Interview des US-Senders NBC: "Nein!".

Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien. "Worte sind nicht genug", sagte er. Eine solche Garantie könnte die Mitgliedschaft seines Landes in der Nato sein. Dies wäre die günstigste Lösung für alle Seiten.

Hegseth zieht Nato-Mitgliedschaft in Zweifel

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, die Vereinigten Staaten glaubten nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung sei. Auch Präsident Donald Trump hatte sich ähnlich geäussert.

"Wenn wir keine Sicherheitsgarantien bekommen, dann glaube ich, dass ein Wirtschaftsabkommen nicht funktioniert. Es muss alles fair sein", sagte Selenskyj.

Selenskyj warnt vor Russland

Ein Zugriff Russlands etwa auf die in der Ukraine gelegenen Bodenschätze wäre aus seiner Sicht gefährlich. Seltene Erden könnten etwa nicht nur für Mobiltelefone oder Elektroautos genutzt werden, sondern auch zum Bau von Raketen.

Ohne starke Garantien drohe eine russische Rückkehr in die Ukraine, sagte Selenskyj. Es gebe Geheimdienstinformationen, dass Russland vor allem auf dem Gebiet von Belarus Trainingsmassnahmen für 150.000 Soldaten durchführt. Es gäbe ein grosses Risiko, dass Russland Polen oder Litauen angreifen könnte, "denn wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird."

Rubio: Ukraine und Europa müssen bei echten Verhandlungen dabei sein

US-Aussenminister Marco Rubio hält eine Beteiligung sowohl der Ukraine als auch der Europäer an Friedensverhandlungen für den Konflikt mit Russland für unerlässlich. "Wenn es echte Verhandlungen gibt - da sind wir noch nicht - aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden. Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben", sagte Rubio in einem Interview in der Sendung "Face The Nation" des US-Senders CBS.

"Wir sind noch nicht dort, wirklich nicht, aber hoffentlich werden wir es sein und wir würden alle gerne sehen, wie dieser Krieg endet", so Rubio.

Der US-Aussenminister hält sich gegenwärtig in Israel auf. Er traf sich dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Rubio reist von dort weiter nach Saudi-Arabien, unter anderem, um sich dort gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz mit Vertretern Russlands zu treffen.

Rubio sagte in dem Interview nicht, wer der russischen Delegation angehören wird und wann genau das Treffen stattfinden soll.

Bisherigen Gespräche ohne Ukraine und EU

Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen.

Rubio betonte, den Vorgesprächen müssten nun Taten folgen. "Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob es ernst ist oder nicht." Ein einzelnes Telefonat und auch ein einzelnes Treffen werde den Konflikt nicht lösen können.

Scholz fordert Mitspracherecht für Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Mitspracherecht der Europäer bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine gefordert. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte Scholz am Sonntagabend auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde "keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns", fügte Scholz hinzu.

In der TV-Debatte der Wahl-Spitzenkandidaten formulierte Scholz zwei Bedingungen für eine Regelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Die Ukraine müsse daran beteiligt sein und sie müsse nach einem Friedensschluss eine starke Armee behalten können. "Die Ukraine muss eine demokratische souveräne Nation sein, über deren Köpfe hinweg nicht entschieden wird - das werden wir Europäer nicht zulassen", sagte der Kanzler.

Er fügte hinzu: "Wir werden auch nicht zulassen, dass irgendwer vereinbart, dass die Ukraine demilitarisiert wird. Sie braucht umgekehrt eine sehr starke Armee, damit sie nicht wieder überfallen wird, wenn ein Friedensschluss zustande kommt." (dpa/bearbeitet von cgo)